# taz.de -- Internierungslager für Migranten: Pakt mit Weißrusslands Diktator | |
> Weißrussland soll Visumserleichterungen bekommen, wenn es Flüchtlinge aus | |
> der EU zurücknimmt. Dafür finanziert Europa auch „geschlossene“ | |
> Unterkünfte. | |
Bild: Der letzte Diktator Europas soll die Drecksarbeit machen: Alexander Lukas… | |
BERLIN taz | Die EU finanziert den Bau von Internierungslagern für | |
Migranten in Weißrussland. Laut einem internen Papier der EU-Kommission, | |
das der taz vorliegt, sollen dafür in den nächsten Jahren 7 Millionen Euro | |
nach Minsk überwiesen werden. Die „Migrants Accomodation Center“ genannten | |
Zentren sollen teils offen, teils „closed type“ sein, wie es in der | |
Projektbeschreibung heißt – eine Umschreibung dafür, dass die Insassen dort | |
eingesperrt werden, bevor Weißrussland sie abschiebt oder sie freiwillig | |
ausreisen. | |
Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm (ENI) und soll | |
von 2017 bis 2020 fließen. Die Projektabwicklung soll die International | |
Organization for Migration (IOM) übernehmen. | |
Die 30 bis 50 Plätze umfassenden Zentren sollen „besten EU- und | |
internationalen Standards“ genügen, heißt es in dem Papier. Damit sind etwa | |
separate Trakte für Frauen, Mädchen oder Familien und psychologische und | |
ärztliche Betreuung gemeint, was es derzeit in Weißrussland nicht gibt. | |
Gedacht sind die Zentren vor allem für Flüchtlinge und Migranten, die | |
entweder an den EU-Grenzen abgewiesen oder künftig aus der EU in das Land | |
abgeschoben werden. | |
Drei Gruppen der Migranten, die in den Einrichtungen untergebracht werden | |
sollen, werden in den EU-Plänen genannt: Flüchtlinge aus der Ukraine, | |
Syrien und solche, die vor der „wirtschaftlichen Krise in Russland fliehen | |
und Arbeit in der EU suchen“. Tatsächlich dürften vor allem | |
tschetschenische Flüchtlinge dort landen. Wie groß der Anteil der | |
„geschlossenen“ Plätze sein wird, geht aus dem Papier nicht hervor. Ebenso | |
wenig ist beschrieben, welche Flüchtlinge interniert werden und welche sich | |
frei bewegen dürfen sollen. | |
In den Zentren sollen Informationen über die Flüchtlinge gesammelt und der | |
EU-Grenzschutzagentur Frontex für die Erstellung von Lagebildern zur | |
Verfügung gestellt werden. Ähnliche Einrichtungen hat die EU bereits in der | |
Türkei und der Kaukasusregion finanziert. | |
## Verhandlungen über drei Migrationsabkommen | |
Hintergrund des Projekts sind die vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen | |
zwischen der EU und Weißrussland über drei Migrationsabkommen: Eines sieht | |
vor, die Einreisebedingungen für Weißrussen in den Schengenraum zu | |
erleichtern. Das zweite ist eine sogenannte Mobilitätspartnerschaft, etwa | |
für leichteren Zugang zu Arbeits- und Studentenvisa. Das dritte Abkommen, | |
das Brüssel mit dem Diktator Lukaschenko aushandelt hat, ist die | |
Gegenleistung für die ersten beiden: Ein Rücknahmeabkommen, das | |
Weißrussland verpflichtet, Flüchtlinge zurückzunehmen, die über das Land in | |
die EU kommen. | |
An diesem Punkt stockten die Verhandlungen. Erst am Dienstag meldete sich | |
das Außenministerium in Minsk in der Sache zu Wort. Sein Land sei derzeit | |
nicht imstande, das Rücknahmeabkommen, wie es sich die EU vorstellt, | |
umzusetzen, sagte der Abteilungsleiter Igor Fissenko. | |
Er kritisierte, dass die EU die Visaerleichterungen aber nur gewähren will, | |
wenn Minsk es unterschreibt. „Nach der jüngsten Migrationskrise in Europa | |
hat eine gewisse Neuordnung der Werte stattgefunden“, sagte Fissenko. „Wir | |
können die Umsetzung des Rücknahmeabkommens einfach nicht bewerkstelligen. | |
Uns fehlt dafür die entsprechende Infrastruktur.“ | |
Im Februar 2016 hatte die EU ein Ende der Sanktionen gegen Weißrussland | |
beschlossen. Die Opposition in dem Land hatte dies heftig kritisiert. | |
12 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
## TAGS | |
Weißrussland | |
Schwerpunkt Flucht | |
EU | |
Migranten | |
Wladimir Putin | |
EU-Flüchtlingspolitik | |
Olympische Spiele | |
Transgender | |
Russland | |
migControl | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Russisch-weißrussische Beziehungen: Retourkutsche aus Moskau | |
An der Grenze Russlands zu Weißrussland finden wieder Kontrollen statt. Die | |
Maßnahme zielt auf Diktator Lukaschenko. | |
Flüchtlinge in Weißrussland: Wortgefechte zwischen Nachbarn | |
Russland kritisiert Pläne Weißrusslands, mit EU-Mitteln | |
Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Das lässt Minsk nicht auf sich sitzen. | |
Kolumne Liebeserklärung: Na bitte, Batka | |
Ein zaghafter Flirt mit dem Westen: Die weißrussische Regierung erlaubt die | |
visafreie Einreise für fünf Tage ins Land. | |
Transsexuelle in Weißrussland: „Ich bin einsam in meinem Land!“ | |
Geschlechtsangleichende Eingriffe sind in Weißrussland kostenlos. Dennoch | |
ist das gesellschaftliche Klima gegenüber Transsexuellen rückständig. | |
25 Jahre Ende der Sowjetunion: Das ewige Opfer | |
Putin nennt das Ende der Sowjetunion die „größte geopolitische Katastrophe | |
des 20. Jahrhunderts“: Am Niedergang sei der Westen schuld. | |
Flüchtlingspolitik der Türkei: Der Türsteher am Bosporus | |
Das Abkommen zwischen EU und Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen ist | |
das bekannteste seiner Art. Migration ist für beide ein häufiger | |
Streitpunkt. |