# taz.de -- Indien-Besuch des Verteidigungsministers: Irgendwann auch Waffen | |
> Deutschland umwirbt Indien – auch als Militärpartner. Dabei ist das Land | |
> nicht gerade das Paradebeispiel einer gesunden Demokratie. | |
Bild: Kalkutta, 22. Januar 2023: Soldaten bei der Generalprobe für die Militä… | |
Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem Wertepartner, | |
Bundeskanzler Olaf Scholz von einer Hightech-Nation. Wenn | |
[1][Verteidigungsminister Boris Pistorius] auf seiner Indo-Pazifik-Tour am | |
Dienstag und Mittwoch Indien besucht, wird es wohl vor allem um Rüstung | |
gehen. Willkommen in der Realpolitik, willkommen beim Militärpartner. | |
Indien mag an seiner Bevölkerung gemessen die größte Demokratie der Welt | |
sein, die leuchtendste ist sie nicht. Die hindunationalistische Regierung | |
schränkt die Pressefreiheit ein, unterdrückt Minderheiten und liefert sich | |
mit China und Pakistan einen blutigen Krieg um die [2][Vorherrschaft im | |
Kaschmir]. | |
Dennoch wird Indien von Deutschland so heftig umworben wie lange nicht. Ist | |
das bigott? Ja und nein. In einer idealen multipolaren Weltordnung, in der | |
mehrere gleichstarke Player über die Einhaltung von Völkerrecht und | |
Rechtsstaatlichkeit wachen, wie sie Deutschland favorisiert, ist Indien | |
wichtig: als bevölkerungsreichstes Land, Atommacht und regionales | |
Gegengewicht zu China. Zudem führt es in diesem Jahr die G20, den Club der | |
weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sich Indien gewogen zu | |
machen, heißt auch, Autokratien wie China und Russland weiter zu isolieren. | |
Obwohl sich Indien in der [3][UN-Vollversammlung] bei der Verurteilung des | |
russischen Angriffskriegs enthielt und gute Beziehungen zu Putin pflegt, | |
hält man den Krieg inoffiziell für völkerrechtswidrig und bedrohlich. Es | |
ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung sich um Indien bemüht. Auch | |
wenn das bedeutet, dass man über Rüstungsprojekte und wohl auch irgendwann | |
über Waffenlieferungen redet. Indiens Armee bezieht einen Großteil ihrer | |
Ausrüstung aus Russland. Diese militärische Abhängigkeit kann es nur | |
beenden, wenn der Westen als Lieferant einspringt. Was aber nicht dazu | |
führen darf, dass Deutschland auf jegliche Prinzipien in Bezug auf | |
Rüstungsexporte und Menschenrechte verzichtet. | |
Ein Drahtseilakt. | |
5 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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