# taz.de -- Immer mehr Zweifel an den Vorwürfen: Der Bamf-Skandal, der keiner … | |
> Der Revisionsbericht des Bamf ist fehlerhaft, von den Vorwürfen gegen die | |
> Bremer Außenstelle ist kaum etwas übrig. Peinlich ist das auch für | |
> Seehofer. | |
Bild: Bamf-Chefin Jutta Cordt, die durch die Affäre unter Druck geraten ist | |
Der Revisionsbericht des Bundesinnenministeriums zu den Unregelmäßigkeiten | |
in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge | |
(Bamf) weist Fehler auf. Recherchen von NDR und Radio Bremen zufolge sind | |
die Prüfer*innen bei ihrer Sichtung der Akten von falschen rechtlichen | |
Voraussetzungen ausgegangen. | |
So hatte die Revision vorausgesetzt, dass Bremens Außenstelle nur für die | |
dem kleinsten Bundesland zugeteilten Geflüchteten zuständig gewesen sei. | |
Diese Regelung war aber von der Bamf-Zentrale schon Ende 2014 gelockert | |
worden. Das sei der Innenrevision „zum Zeitpunkt der Prüfung nicht bekannt“ | |
gewesen, zitiert Radio Bremen die Antwort des Bamf. | |
Dem Vorwurf, dass in Bremen ohne örtliche Zuständigkeit Verfahren erledigt | |
worden seien, kommt in den bisherigen Beschuldigungen großes Gewicht zu. | |
Auch die Innenrevision fand befremdlich, dass 2013 bis 2016 in Bremen 1.371 | |
Asylentscheidungen getroffen wurden, obwohl die Außenstelle nach | |
Bundeslandschlüssel nur 142 hätte bearbeiten müssen. Allerdings hatte die | |
Bamf-Zentrale schon im Dezember 2014 angeordnet, dass „im Einvernehmen mit | |
dem niedersächsischen Innenminister“ dort, wo in der | |
Erstaufnahmeeinrichtung noch kein Antrag hatte gestellt werden können, „die | |
Ladung in die Außenstelle, die zu dem Wohnort der Antragsteller/in günstig | |
gelegen ist“ zu erfolgen habe. In Niedersachsen betraf das im Frühjahr 2015 | |
fast die Hälfte der Fälle. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass Bremen | |
mindestens für Fälle aus dem Kreis- und Stadtgebiet von Cuxhaven zuständig | |
sein sollte. | |
Eine sinnvolle Revision hätte zunächst die Rechtslage des fraglichen | |
Zeitraums zu rekonstruieren. Die war kompliziert: Weil die Bundespolitik | |
versäumt hatte, eine EU-Verfahrensrichtlinie von 2013 in deutsche Gesetze | |
zu übertragen, wurde diese auch national bindend. Der Richtlinie „kommt ab | |
20. Juli 2015 eine unmittelbare innerstaatliche Wirkung zu“, informierte | |
die Bamf-Zentrale in einem Leitfaden ihre Mitarbeiter*innen. Offenbar war | |
man auch in Nürnberg davon überrascht: Das Schreiben datiert selbst vom | |
20. Juli 2015. | |
Von der neuen Richtlinie betroffen waren Regelungen der Antragstellung, der | |
Einsatz von Sprachmittler*innen, aber auch die Frage der | |
Verfahrensgarantien und der Pflichten des Bamf. Die komplexen Folgen für | |
die Einzelfallbearbeitungen stellt der Leitfaden juristisch sehr | |
anspruchsvoll dar. Gleichzeitig wurden die Anträge zu diesem Zeitpunkt von | |
Tausenden ad hoc eingestellten und kurz geschulten Hilfsmitarbeiter*innen | |
bearbeitet. Viel dazuzulernen für die ohnehin schon überforderten | |
Entscheider*innen. | |
Ein auffälliger Fehler des Revisionsberichts ist zudem, dass dort von | |
mehreren beschuldigten Bamf-Mitarbeiter*innen die Rede ist – obwohl die | |
Staatsanwaltschaft bislang nur gegen die ehemalige Außenstellenleiterin | |
Ulrike B. ermittelt, wie Sprecher Frank Passade bestätigt. Zwar sei auch | |
eine Anzeige gegen Bamf-Präsidentin Jutta Cordt eingegangen, aber da habe | |
bloß jemand „die Presseberichterstattung zum Anlass für eine Anzeige | |
genommen“. Das sei folglich „nichts, was wir aktuell bearbeiten“. | |
Mittlerweile ist außerdem klar, dass sich die häufig genannte Zahl | |
unrechtmäßiger Asylentscheidungen aus Bremen, nämlich 1.200, nicht | |
aufrechterhalten lässt: Die internen Prüfer kamen laut Bericht zu dem | |
Schluss, dass in 578 Fällen ein Widerruf der Entscheidung geboten sei. | |
Selbst das muss nicht heißen, dass der Bescheid bei Erlassung rechtswidrig | |
war, sondern kann auch deshalb nötig sein, weil sich Rechts- oder Sachlage | |
geändert haben. | |
Peinlich ist das alles auch für das Innenministerium: Sein Urteil hatte | |
Seehofer schon am 23. Mai verkündet. Da teilte seine Pressestelle, gestützt | |
auf den Revisionsbericht, mit, dass „im Ankunftszentrum Bremen bewusst | |
gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“. | |
Auf die Nachfrage, um welche es sich dabei konkret handele, erhielt die taz | |
zunächst lange keine Antwort. Vergangenen Freitag antwortete schließlich | |
ein Ministeriumssprecher telefonisch: „Das, was ich Ihnen sagen kann, wird | |
Sie nicht zufriedenstellen.“ Denn: „Auf die Frage können wir keine Antwort | |
geben.“ | |
13 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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