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# taz.de -- Überprüfungen nach Bamf-Skandal: Bisher nur wenige Bescheide revi…
> Seit Mai prüft das Bamf tausende Asylbescheide aus Bremen. Doch bisher
> haben die Prüfer nur 17 Entscheidungen gekippt.
Bild: Jutta Cordt musste im Zuge des Bamf-Skandals ihren Posten räumen
Berlin taz | Von bandenmäßigem Betrug und krimineller Energie war am Anfang
die Rede, von mindestens 1200 Fällen, in denen Flüchtlingen in der Bremer
Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu Unrecht
Asyl gewährt worden sei. Auch wenn sich [1][bald Zweifel an den Vorwürfen
mehrten] und die Zahl der möglicherweise betroffenen Entscheidungen immer
weiter nach unten korrigiert wurde, war die politische Aufregung nicht zu
stoppen. Innenminister Horst Seehofer [2][entließ vor sechs Wochen
Bamf-Chefin Jutta Cordt], ein Team von 70 Bamf-Mitarbeitern prüft seit Mai
alle 18.000 positiven Entscheidungen aus Bremen bis zurück ins Jahr 2000.
Doch jetzt ist klar: Bislang hat die Prüfung kaum etwas ergeben. Lediglich
in 17 Fällen wurden bislang Entscheidungen zurückgenommen oder widerrufen.
In 16 weiteren Fällen laufen Rücknahme– oder Widerrufsverfahren. Das geht
aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der
Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der taz vorliegt.
Die Prüfung dauert nach Angabe des Ministeriums noch an, wie viele Fälle
bereits überprüft wurden, will die Behörde nicht sagen. Folgt das Bamf
seinen eigenen Vorgaben, müssten aber bereits eine hohe Zahl an Entscheiden
überprüft worden sei: Das Bundesamt hatte im Mai angekündigt, die Prüfung
binnen drei Monaten abzuschließen.
Angesichts der äußerst geringen Zahl strittiger Bescheide fordert Ulla
Jelpke: „Es wird Zeit, endlich mit dem Gerede über einen angeblichen großen
Bremer Bamf-Skandal aufzuhören.“ Selbst bei diesen wenigen Fällen sei
unklar, ob die Rücknahmen und Widerrufe einer gerichtlichen Prüfung
standhalten. „Zudem sind Rücknahmen formale Verfahrensentscheidungen, die
keinen Rückschluss auf Täuschungsversuche durch die Antragsteller
zulassen.“
Im April hatten Medien erstmals über den angeblichen Skandal in der Bremer
Bamf-Außenstelle berichtet. Die Sachbearbeiterin Ulrike B. habe Verfahren
an sich gezogen, für die sie nicht zuständig gewesen sei, und Anträge
insbesondere jesidischer Asylbewerber zu Unrecht positiv beschieden. Ein
Großteil der Vorwürfe hat sich bereits als falsch herausgestellt.
27 Jul 2018
## LINKS
[1] /Aufklaerung-der-Bamf-Affaere/!5510693
[2] /Nach-Bamf-Affaere-in-Bremen/!5513552
## AUTOREN
Malene Gürgen
Gareth Joswig
## TAGS
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Bremen
Asyl
Schwerpunkt Flucht
Jutta Cordt
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
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Jutta Cordt
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