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# taz.de -- Verantwortlichkeiten in der Bamf-Affäre: Die Qualität blieb auf d…
> Der Innenausschuss befragt die Ex-Innenminister Friedrich und de Maiziére
> zur Bamf-Affäre. De Maizière übernimmt die politische Verantwortung.
Bild: Standen Rede und Antwort: Peter Altmaier, Thomas de Maizière und Hans-Pe…
Berlin taz | Der CSU-Abgeordnete und ehemalige Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich nutzte die Sondersitzung des Innenausschusses, um
[1][Stimmung gegen die Kanzlerin] zu machen – und für [2][seinen
Parteifreund] Bundesinneminister Horst Seehofer. Es sei zu seiner Amtszeit
völlig außerhalb seiner Vorstellungskraft gewesen, „dass eine
Bundesregierung unter Außer-Acht-Lassung aller deutschen und europäischen
Gesetze das Land mit hundertausenden Flüchtlingen fluten würde“, keilte
Friedrich vor Beginn der Sitzung vor Journalisten.
Jetzt müsse man dafür sorgen, dass das nicht noch einmal passiere. Dazu
würde Seehofers so genannter Masterplan beitragen. Der bringt gerade die
Union [3][an den Rand der Spaltung]. Der schöne Nebeneffekt von Friedrichs
Einlassungen für ihn selbst: Wenn die Entwicklung bis zum Ende seiner
Amtszeit 2013 nicht absehbar war, trifft ihn auch keine Schuld an den
Misständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
Das aber sieht ein Teil der Innenpolitiker deutlich anders. Friedrich habe
den ehemaligen Bamf-Chef Manfred Schmidt im Regen stehen lassen,
kritisierte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion
am Rande der Sitzung. Schmidt habe in der vergangen Woche im Innenausschuss
ausgeführt, dass er schon damals von steigenden Flüchtlingszahlen
ausgegangen sei und mehr Personal gefordert habe. Friedrich habe mitteilen
lassen, dass er keine schlechten Nachrichten aus dem Bamf mehr hören wolle.
Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht das ähnlich wie Jelpke.
Damals wie heute stelle die CSU ideologische Vorbehalte vor politische
Inhalte und konkrete Umsetzung, sagte er.
## Eigentlich geht es um strukturelle Probleme der Behörde
Der Innenausschuss kam am Freitagmittag zu seiner dritten Sondersitzung
zusammen, um die so [4][genannte Bamf-Affäre] aufzuklären. Nachdem in der
vergangenen Woche Amtschefin Jutta Cordt und ihre beiden Vorgänger befragt
wurden, mussten am Freitag Friedrich, Ex-Innenminister Thomas de Maizière
(CDU) und der ehemalige Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der
Bundesregierung, Peter Altmaier, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Warum sie, trotz offensichtlicher Missstände beim Bamf, nicht eingegriffen
hätten, wollten die Abgeordneten wissen. Ob ihnen das Ausmaß der Probleme
nicht bekannt gewesen sei. Und ob unklare Zuständigkeiten zwischen de
Maizière und Altmaier, den Merkel zum Flüchtlingskoordninator ernannte und
dem Innenminister vor die Nase setze, dazu beigetragen habe, „dass die
Dinge außer Kontrolle gerieten“, wie FDP-Fraktionsvize Stefan Thomae es
nannte.
Auslöser der Sondersitzungen waren Unregelmäßigkeiten in der Bremer
Außenstelle des Bamf, wegen denen die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Politisch aber geht es inzwischen um strukturelle Probleme der ganzen
Behörde – und wer dafür verantwortlich ist.
De Maizière gab an, mit den mutmaßlichen Missständen bei der Bremer
Außenstelle nicht befasst gewesen zu sein. Für Vorgänge, die während seiner
Amtszeit in seinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, übernehme er aber
die volle Verantwortung. „Zugleich weise ich darauf hin, dass wir alle eine
gesellschaftliche Verantwortung haben und hatten“, sagte de Maizière. Alle
hätten gewusst, „wie schwer es beim Bamf war und alle wollten schnelle,
schnelle, schnelle Entscheidungen. Dass das Probleme macht, war auch damals
allen klar. Das sollte heute nicht vergessen werden.“
Auch de Maizière werfen Grüne, Linksfraktion und auch die SPD vor, sich
viel zu spät um die steigenden Flüchtlingszahlen und eine personelle
Aufstockung das Bamfs gekümmert zu haben. So sei die Behörde völlig
unvorbereitet mit der großen Anzahl Geflüchteter im Herbst 2015
konfrontiert gewesen. Erst als Schmidt hinwarf und Fank-Jürgen Weise im
September 2015 die Leitung des Amtes übernahm, habe es deutlich mehr
Ressourcen gegeben. Weise schickte Unternehmensberater durch das Bamf und
trimmte es auf Schnelligkeit. Der Gesamtpersonalrat krisierte bald, im Bamf
bleibe die Qualität auf der Strecke – auch mit Auswirkungen für die
öffentliche Sicherheit.
## Wenig auf Qualität geachtet
Eine Weisung „Quantität vor Qualität“ habe es nach Aussagen de Maizierés
nicht gegeben, sagte von Notz. Durchaus aber die Ansage, dass die
Fallzahlen deutlich zu erhöhen seien. In der Rückschau habe man, so soll de
Maizière eingeräumt haben, beim Controlling zu wenig auf Qualität geachtet.
Es gehe in erster Linie nicht um Versäumnisse einzelner Personen, betonte
der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg.
Während sein Parteifreund Armin Schuster betonte, keine Frage bleibe von
den drei Gästen unbeantwortet, schränkte von Notz dies ein: Friedrich gebe
manchmal an, er könne sich nicht erinnern.
Am Nachmittag wurde die Sitzung unterbrochen, weil der Bundestag auf Antrag
der FDP eine Aktuelle Stunde zu Seehofers sogenanntem Masterplan Migration
und [5][dem Streit in der Union] angesetzt hatte. Danach ging es weiter –
mit offenem Ende.
15 Jun 2018
## LINKS
[1] /Unionsstreit-ueber-Fluechtlingspolitik/!5510702
[2] /Krach-in-der-Union-um-Asylpolitik/!5513457
[3] /Die-CSU-und-Fluechtlingszahlen/!5513440
[4] /Immer-mehr-Zweifel-an-den-Vorwuerfen/!5510539
[5] /Fragen-und-Antworten-zum-Unions-Krach/!5510819
## AUTOREN
Sabine am Orde
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