# taz.de -- Kommentar Neue Bamf-Leitung: Ein Rechtsausleger | |
> Der Sommer kommt: Durch den vermeintlichen Bamf- Skandal konnte Horst | |
> Seehofer jetzt einen maximal loyalen Mann als Behördenchef installieren. | |
Bild: Die Bamf-Chefin Jutta Cordt hat Seehofer rausgeworfen – zu Gunsten eine… | |
Aus dem [1][vermeintlichen] Bamf-Skandal ist die Luft in den letzten beiden | |
Wochen fast restlos wieder entwichen. Trotzdem hat Seehofer die | |
Bamf-Präsidentin Jutta Cordt [2][rausgeworfen]. Vollmundig hatte Seehofer | |
angekündigt, die Behörde „aufzuräumen“ und umzubauen. Am Dienstag dann | |
wurde bekannt, dass er dem Kanzleramt die Kontrolle über das Bamf entziehen | |
will. All das geschieht, ohne dass sich die Vorwürfe gegen das Bamf | |
ernsthaft erhärtet hätten: brachiale Symbolpolitik, ohne Rücksicht auf | |
Fakten. | |
Die Berufung eines Juristen aus dem innersten CSU-Zirkel aber erfüllt noch | |
einen weiteren Zweck. Der designierte Bamf-Chef Sommer war Büroleiter bei | |
Stoiber, Referent bei Beckstein, Kassenprüfer der Partei, Abteilungsleiter | |
im bayrischen Innenministerium. Eine zu Seehofer loyalere Figur ist kaum | |
denkbar. | |
Er bringt die passende geistige Grundausstattung mit, um Flüchtlinge | |
künftig noch stärker als Sicherheitsproblem zu behandeln. In den | |
vergangenen beiden Jahren wurde die Asyldiskussion mit großer Härte | |
geführt. | |
Trotzdem lag die sogenannte Schutzquote 2016 und 2017 [3][höher als je | |
zuvor]: 2016 wurden 62 Prozent aller Antragsteller anerkannt, 2017 noch 43 | |
Prozent. Widerspruchsverfahren sind da noch gar nicht eingerechnet. Der | |
Wert ging in den letzten Monaten zwar zurück, ist aber nach wie vor hoch – | |
ein Zustand, der der CSU kaum gefallen dürfte. | |
Mit Sommer soll nun ein Jurist die Behörde leiten, der in Bayern bewiesen | |
hat, dass er das Recht immer genau so auszulegen vermag, dass die | |
Flüchtlinge, sooft es geht, den Kürzeren ziehen. Als Bamf-Chef hat er da | |
durchaus Möglichkeiten: etwa bei der Einleitung von Widerrufsverfahren bei | |
bereits erteiltem Asyl oder bei der Verschärfung der | |
Herkunftsländer-Leitsätze – einem Hebel, mit dem das Bamf zuletzt schon | |
hingekriegt hat, dass immer weniger Afghanen Asyl bekommen. | |
Hinweis: In einer früheren Fassung des Textes hatte es geheißen, Sommer | |
habe in der Vergangenheit für den VS in Bayern gearbeitet. Die bayrische | |
Staatsregierung hat dies am Mittwoch erstmals offiziell gegenüber der taz | |
dementiert. Wir haben die entsprechende Passage entfernt. | |
19 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Aufklaerung-der-Bamf-Affaere/!5510693 | |
[2] /Nach-Bamf-Affaere-in-Bremen/!5513552 | |
[3] /Zahl-der-Fluechtlinge-in-Deutschland/!5391231 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
## TAGS | |
Flüchtlinge | |
Asyl | |
Asylsuchende | |
Horst Seehofer | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | |
Thomas de Maizière | |
Asylrecht | |
Flüchtlinge | |
Jutta Cordt | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Teilerfolg für Ex-Chefin des Bremer Bamf: Bandenmäßig vorverurteilt | |
Gerichtsbeschluss in Bremen: Bundesinnenministerium darf nicht mehr | |
behaupten, in der Bamf-Außenstelle sei „bandenmäßig“ und „kriminell“ | |
gearbeitet worden. | |
Überforderte BAMF-Mitarbeiter: Regierung hat keine Ahnung | |
Die BAMF-Mitarbeiter stehen seit der Zunahme der Flüchtlingszahlen unter | |
Druck. Eine Linken-Abgeordnete wollte von der Regierung wissen, wie sehr. | |
Rechte Kampfbegriffe zu Migration: Skandale, Tourismus und Industrien | |
Markus Söder spricht von „Belehrungsdemokratie“ und normalisiert damit | |
rechte Vokabeln. Von „Asyltourismus“ bis „Asylindustrie“ – ein Glossa… | |
Geheim-Papier „Masterplan Migration“: Was Seehofer will | |
Fakten statt Mutmaßungen: die zentralen Fragen und Antworten zum | |
„Masterplan Migration“ des Innenministers. | |
Kommentar Entlassung von Bamf-Chefin: Horst Seehofers Affekthascherei | |
Mit Jutta Cordts Rauswurf gibt der Bundesinnenminister den Macher – macht | |
aber nur viel Wirbel. Andere haben schuld an der Krise der Behörde. | |
Nach Bamf-Affäre in Bremen: Seehofer entlässt Behörden-Chefin | |
Innenminister Seehofer entlässt Bamf-Chefin Cordt. Damit reagiert er auf | |
eine vermeintlichen Skandal, an dem zuletzt Zweifel laut wurden. | |
Verantwortlichkeiten in der Bamf-Affäre: Die Qualität blieb auf der Strecke | |
Der Innenausschuss befragt die Ex-Innenminister Friedrich und de Maiziére | |
zur Bamf-Affäre. De Maizière übernimmt die politische Verantwortung. |