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# taz.de -- Kommentar Neue Bamf-Leitung: Ein Rechtsausleger
> Der Sommer kommt: Durch den vermeintlichen Bamf- Skandal konnte Horst
> Seehofer jetzt einen maximal loyalen Mann als Behördenchef installieren.
Bild: Die Bamf-Chefin Jutta Cordt hat Seehofer rausgeworfen – zu Gunsten eine…
Aus dem [1][vermeintlichen] Bamf-Skandal ist die Luft in den letzten beiden
Wochen fast restlos wieder entwichen. Trotzdem hat Seehofer die
Bamf-Präsidentin Jutta Cordt [2][rausgeworfen]. Vollmundig hatte Seehofer
angekündigt, die Behörde „aufzuräumen“ und umzubauen. Am Dienstag dann
wurde bekannt, dass er dem Kanzleramt die Kontrolle über das Bamf entziehen
will. All das geschieht, ohne dass sich die Vorwürfe gegen das Bamf
ernsthaft erhärtet hätten: brachiale Symbolpolitik, ohne Rücksicht auf
Fakten.
Die Berufung eines Juristen aus dem innersten CSU-Zirkel aber erfüllt noch
einen weiteren Zweck. Der designierte Bamf-Chef Sommer war Büroleiter bei
Stoiber, Referent bei Beckstein, Kassenprüfer der Partei, Abteilungsleiter
im bayrischen Innenministerium. Eine zu Seehofer loyalere Figur ist kaum
denkbar.
Er bringt die passende geistige Grundausstattung mit, um Flüchtlinge
künftig noch stärker als Sicherheitsproblem zu behandeln. In den
vergangenen beiden Jahren wurde die Asyldiskussion mit großer Härte
geführt.
Trotzdem lag die sogenannte Schutzquote 2016 und 2017 [3][höher als je
zuvor]: 2016 wurden 62 Prozent aller Antragsteller anerkannt, 2017 noch 43
Prozent. Widerspruchsverfahren sind da noch gar nicht eingerechnet. Der
Wert ging in den letzten Monaten zwar zurück, ist aber nach wie vor hoch –
ein Zustand, der der CSU kaum gefallen dürfte.
Mit Sommer soll nun ein Jurist die Behörde leiten, der in Bayern bewiesen
hat, dass er das Recht immer genau so auszulegen vermag, dass die
Flüchtlinge, sooft es geht, den Kürzeren ziehen. Als Bamf-Chef hat er da
durchaus Möglichkeiten: etwa bei der Einleitung von Widerrufsverfahren bei
bereits erteiltem Asyl oder bei der Verschärfung der
Herkunftsländer-Leitsätze – einem Hebel, mit dem das Bamf zuletzt schon
hingekriegt hat, dass immer weniger Afghanen Asyl bekommen.
Hinweis: In einer früheren Fassung des Textes hatte es geheißen, Sommer
habe in der Vergangenheit für den VS in Bayern gearbeitet. Die bayrische
Staatsregierung hat dies am Mittwoch erstmals offiziell gegenüber der taz
dementiert. Wir haben die entsprechende Passage entfernt.
19 Jun 2018
## LINKS
[1] /Aufklaerung-der-Bamf-Affaere/!5510693
[2] /Nach-Bamf-Affaere-in-Bremen/!5513552
[3] /Zahl-der-Fluechtlinge-in-Deutschland/!5391231
## AUTOREN
Christian Jakob
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Flüchtlinge
Asyl
Asylsuchende
Horst Seehofer
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
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Asylrecht
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
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