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# taz.de -- IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Haftbar für Schäden auf dem ganzen…
> Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt
> Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit
> akzeptiert werden.
Bild: Kraftwerk in Ohio, USA: Nach dem Urteil des IGH können auch Staaten wie …
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat [1][ein Gutachten zum
Klimaschutz veröffentlicht], das deutlich radikaler ausfiel als erwartet.
Danach sind alle Staaten zu einem anspruchsvollen Klimaschutz verpflichtet,
selbst wenn sie (wie die USA) aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
aussteigen. Die Staaten müssen sich am 1,5-Grad-Ziel orientieren.
Geschädigte Staaten sollen Industriestaaten für den Klimawandel haftbar
machen können.
Für Deutschland hieße das, wir müssten eigentlich [2][sofort klimaneutral
werden]. Und es drohen billiardenschwere Klagen für die Folgen des
Klimawandels in anderen Teilen der Erde.
Anspruchsvolle Klimaziele sind gut, wenn sie weltweit akzeptiert werden.
Das IGH-Gutachten kann hierbei hilfreich sein, weil es einen globalen
Anspruch hat. Auch wenn das Gutachten selbst nicht verbindlich ist, können
sich darauf nun Klima-Kläger weltweit berufen. Gerichte finden hier weitere
rechtliche Stützen, um Behörden und Regierungen zu besserem Klimaschutz zu
verpflichten.
Von selbst werden Regierungen das IGH-Gutachten derzeit aber wohl kaum
aufgreifen. Klimaschutz ist nicht mehr populär, anders als noch vor vier
Jahren. Damals konnte das Bundesverfassungsgericht in seinem Klimabeschluss
den Schwung der Fridays-for-Future-Bewegung aufgreifen und verstärken. Die
Politik bekannte sich nach dem Karlsruher Mahnruf sofort dazu, ihre
Anstrengungen zu beschleunigen. Man hatte den Eindruck, Karlsruhe rannte
offene Türen ein.
Das ist vorbei, heute sind die Doors of Opportunity, Möglichkeitstüren,
wieder geschlossen. Umweltschützer und andere fortschrittliche Bewegungen
sind weltweit in der Defensive. Der Klimaschutz (und nicht der
[3][Klimawandel]) gilt als Gefährdung des eigenen Wohlstands.
Möglicherweise wird das IGH-Gutachten einfach ignoriert, vielleicht löst es
sogar neue Widerstände gegen das Völkerrecht aus. Die strengen
Haftungsregeln werden die Abwehrtendenzen gegen strengere völkerrechtliche
Vorgaben eher verstärken. Es ist einfach nur tragisch.
Falls es aber dem Bundesverfassungsgericht in seinem nächsten Klima-Urteil
gelingt, die drängenden Impuls des IGH aufzugreifen und damit auch die
Bevölkerung zu erreichen, dann könnte Deutschland ein Modell für den Westen
sein; ein Modell für den Westen nach Trump, muss man wohl einschränkend
sagen.
24 Jul 2025
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## AUTOREN
Christian Rath
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