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# taz.de -- Haushaltswoche im Bundestag beginnt: Scholz verteidigt Neuverschuld…
> Deutschland nimmt in der Krise gigantische Schulden auf. Der
> Finanzminister hält das für richtig – die Opposition macht sich Sorgen,
> wer am Ende zahlen muss.
Bild: Olaf Scholz spricht im Bundestag zu Beginn der Haushaltswoche zu den Abge…
Berlin afp/reuters | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die hohe
Neuverschuldung in der [1][Coronakrise] verteidigt. Die „riesigen Summen“
seien notwendig, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, sagte er
am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Nicht handeln wäre sehr
viel teurer als handeln.“ Deutschland werde nach der Coronakrise eine
niedrigere Verschuldung haben als viele andere Staaten vor Ausbruch der
Pandemie. Die Opposition warf Scholz unsolides Haushalten und ein Vorgehen
im Wahlkampfmodus vor.
Der Etatentwurf für 2021 sieht [2][96,2 Milliarden Euro an neuen Schulden]
vor. Für das laufende Jahr hatte sich Scholz mit zwei Nachtragshaushalten
bereits die Möglichkeit gesichert, 218,5 Milliarden Euro an frischen
Krediten aufzunehmen.
Es gehe um „sehr, sehr, sehr viel Geld“, räumte Scholz mit Blick auf die
neuen Schulden ein. Wie für 2020 will er auch 2021 eine Ausnahme von der
grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse.
„Es ist notwendig und richtig, dass wir in dieser Krise entschlossen
reagieren und dass wir auch mit ganzer Kraft gegenhalten“, sagte Scholz.
Die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Coronakrise
zeigten Wirkung: „Die wirtschaftliche Aktivität erholt sich und die
Verbraucherstimmung wird besser.“ Gleichwohl gebe es noch große Aufgaben zu
bewältigen. „Wir sind ja noch nicht durch.“
## Wer soll das bezahlen?
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte in der Debatte, Scholz'
Vorlage für 2021 sei „ein guter Haushalt“. Bei der Frage, wie es ab 2022
weitergehe, hätten Union und SPD aber „unterschiedliche Auffassungen“.
Scholz' mittelfristige Finanzplanung, die bis 2024 reicht, nehme die Union
daher lediglich zur Kenntnis, sagte Brinkhaus.
Die Opposition im Bundestag hatte den Haushaltsentwurf zuvor scharf
kritisiert. Der Etat müsse noch wesentlich verändert werden, forderte
FDP-Politiker Otto Fricke am Dienstag im Bundestag.
Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch warf Scholz ebenfalls vor, einen
„Wahlkampfhaushalt“ zu präsentieren. Die Frage sei vor allem: „Wer soll …
Rechnung bezahlen?“ Hier gebe es letztlich nur zwei Möglichkeiten –
„drastische Kürzungen“ bei den Sozialleistungen oder höhere Steuern. Die
Regierung müsse sagen, welchen dieser Wege sie wählen wolle. Lötzsch
bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung ihrer Fraktion nach einer
Vermögensabgabe. Die Schuldenbremse bezeichnete Lötzsch als „eine
Zukunftsbremse“ und ökonomischen Unsinn. „Sie muss abgeschafft werden.“
Für eine Reform der Schuldenbremse zugunsten staatlicher Investitionen
sprach sich der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler aus. Auch er
befürwortete höhere Abgaben für Reiche: „Wir wollen, dass starke Schultern
mehr tragen.“
Kindler kritisierte zudem die bisherige Krisenbekämpfung der Regierung. Es
sei „krass zu sehen, wer alles bei den Hilfsmaßnahmen durchs Raster fällt�…
Kindler nannte als Beispiele Soloselbstständige und Empfänger von
Arbeitslosengeld II. Dass es keinen „krisenbedingten Aufschlag“ auf Hartz
IV gebe, sei „extrem falsch und kaltherzig“.
Der AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer sagte, die derzeitige
Wirtschaftskrise sei nicht durch das neuartige Coronavirus, sondern durch
die „staatliche Überreaktion“ darauf verursacht worden. „Wir haben es ni…
mit Ebola oder der Pest zu tun.“ Boehringer verlangte deswegen den
sofortigen Ausstieg „aus den inzwischen nur noch irrsinnigen
Corona-Lockdown-Maßnahmen“.
Mit der ersten Debatte über den Etatentwurf für 2021 startete der Bundestag
in die Haushaltswoche. Noch bis Freitag werden die Etatpläne aller
Ministerien diskutiert. Am Mittwoch steht die Generaldebatte mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.
29 Sep 2020
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