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# taz.de -- Haushaltssperre bei Bremer Behörden: Schulbehörde fällt Rechnen …
> Mehrere Ressorts in Bremen verhängen Haushaltssperren, fünf Wochen nach
> Beschluss des Haushalts. Die Bildungsbehörde steht für ihre Planung in
> Kritik.
Bild: Keine leichte Rechnung: Wieviel Geld braucht es für ein Jahr Haushalten?
Bremen taz | Nichts Neues geht mehr: Das Bildungsressort, das Sozialressort
und am Montag auch das Umweltressort in Bremen haben Haushaltssperren
verhängt. Nur gut einen Monat nach der Verabschiedung des Haushalts 2024
für den Zwei-Städte-Staat wird in mehreren Ressorts die Mangelverwaltung
ausgerufen.
Eine Haushaltssperre kann verhängt werden, wenn sich abzeichnet, dass das
vorhandene Budget nur bei äußerster Sparsamkeit bis zum Jahresende
ausreicht. Das Wort klingt dramatisch. Es bedeutet aber nicht, dass eine
Behörde ihre Arbeit oder Zahlungen einstellt. Sowohl die sogenannten
Pflichtaufgaben als auch bereits beschlossene Projekte laufen weiter.
Für neue Projekte braucht es unter einer Haushaltssperre allerdings den
ausdrücklichen Segen der Hausspitze: Was immer in den Ressorts Soziales,
Umwelt und Bildung neu begonnen werden soll, muss jetzt ausnahmsweise von
den jeweiligen Senatorinnen extra genehmigt werden.
Pikant an der Haushaltssperre in den einzelnen Ressorts ist, dass - [1][wie
nach jedem Wahljahr] - der Bremer Haushalt erst im Juni verabschiedet
wurde. Davor gab es die sogenannte „haushaltslose Zeit“ – in der nur
laufende Projekte und Pflichtaufgaben des jeweiligen Ressorts weitergeführt
werden, es gelten also praktisch die gleichen Bedingungen wie bei einer
Haushaltssperre.
## Sparen durch höhere Kita-Beiträge
Insgesamt blieben den betroffenen Ressorts damit nur noch eineinhalb
Monate, in denen normal mit eigenen Schwerpunkten und Projekten gearbeitet
werden kann. „Das ist nicht der Sinn einer Haushaltsaufstellung“, sagt Jens
Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Dann könnten wir für
die Bremer Bildungspolitik auch einfach den Sparkommissar aus Berlin
bestellen, der das abwickelt.“
Die Umweltbehörde will mit ihrer Haushaltssperre nach eigenen Angaben vor
allem vorausschauend planen und schon jetzt sogenannte „Globale
Minderausgaben“ einsparen. Dabei handelt es sich um Geld, das bewusst in
den Haushalt eingestellt wird, obwohl es gar nicht vorhanden ist. Man geht
davon aus, dass ohnehin nie alle Mittel abgerufen werden. Alle Behörden
sind aufgerufen, „ihren“ Anteil an den Globalen Minderausgaben einzusparen,
im Falle der Umweltbehörde sind das gut 3 Millionen Euro.
Wie groß die Lücke zwischen Budget und Bedarf für die beiden anderen
Ressorts insgesamt ist, dazu äußern sich das Sozial- und das
Bildungsressort nicht. Es ist einfach nicht klar.
Um zu sparen, hatte Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) am Montag die
Idee ins Spiel gebracht, die Kita-Beiträge zu erhöhen, um mehr Einnahmen zu
erzielen. Am Donnerstag beginnt das neue Kita-Jahr, die Betreuungsverträge
mit den allermeisten Eltern sind längst unterschrieben. Mit welcher Frist
die Betreuungskosten geändert werden dürften, dazu sagt die Behörde nichts.
Klar ist nur: Wenn sich die Beitragserhöhung noch im laufenden Haushalt
niederschlagen soll, muss es extrem schnell gehen.
Trotz der Brisanz des Themas für alle Eltern, [2][deren Beiträge nicht
erstattet werden,] und trotz des Zeitdrucks für den laufenden Haushalt gibt
die Verwaltung keine weiteren Informationen über ihre möglichen Planungen
in dieser Richtung.
Die recht drastische Ankündigung könnte ein Grund dafür sein, dass gerade
die Bildungsbehörde im Fokus der Kritik steht. Es gibt aber auch andere
Gründe: Die Sozialbehörde wird für ihre Haushaltssperre kaum kritisiert.
Die Opposition hat ihr bisher zugestanden, dass es dort schwierig ist, die
laufenden Ausgaben in den Griff zu bekommen: 95 Prozent der Kosten dort
(ohne Personalkosten) entstehen durch Sozialleistungen. Und die liegen in
der Tat weitgehend außerhalb ihres Einflussbereichs.
„Wir hatten auch in den letzten Jahren immer Haushaltssperren“, so
Sozialbehördensprecherin Nina Willborn. „Die Alternative wäre, großzügiger
zu planen – aber dann würden wir eventuell Geld binden, das an anderer
Stelle fehlt.“
Das Bildungsressort kommt mit dieser Argumentation nicht davon. Dabei ist
es ebenfalls zu großen Teilen seiner Arbeit von externen Entwicklungen
beeinflusst: Wie viele Kinder in die Schulen und Kitas kommen, liegt nicht
in seiner Hand. Dennoch wird der Behörde eine grobe Fehlplanung
vorgeworfen: Sie hätte wissen müssen, dass die Kinderzahlen steigen,
schreiben FDP und CDU. Die CDU hatte bereits am Montag einen
Misstrauensantrag gegen die [3][SPD-Senatorin Sascha Aulepp] eingebracht,
die Regierungsfraktionen stellten sich hinter ihre Senatorin.
Tatsächlich wirkt die Erklärung der Behörde für ihren zu niedrig
berechneten Bedarf äußerst defensiv – und wenig überzeugend. Man habe auf
Zahlen aus dem Jahr 2022 zurückgegriffen, als die Meldebehörden überlastet
gewesen seien. Man sei überrascht von der hohen Zahl an Kitakindern und
Schüler*innen. Ob die Bildungsbehörde die Zahl der Schulanfänger nicht auch
über andere Quellen erheben kann – immerhin werden die zukünftigen
Schüler*innen im Laufe des Jahres von der Behörde zur Einschulung
eingeladen? Dazu antwortet das Ressort nicht mehr.
Dass die Behörde teilweise falsch gerechnet hat, ist schon länger bekannt.
Bereits Anfang Juli hatte die CDU mit einer Anfrage im Haushalts- und
Finanzausschuss eine [4][Fehlkalkulation bei den Energiekosten aufgezeigt:]
Nur 5,9 Millionen Euro waren im Bildungshaushalt für Gas, Heizöl und Strom
vorgesehen.
Dabei wurden 2023 an Bremer Schulen und Kitas noch ganze 14,5 Millionen
Euro für Energie ausgegeben. Kein Wunder also, dass der Finanzrahmen in
diesem Teilbereich für dieses Jahr nicht eingehalten werden kann: Bis Ende
Mai wurden bereits 8,3 Millionen Euro für Energiekosten ausgegeben, also
deutlich mehr, als für das ganze Jahr zur Verfügung steht.
## Fehlkalkulation oder Optimismus?
Eine Fehlkalkulation? Ungesunder Optimismus? Die Antwort aus dem
Bildungsdepartement erklärt die Entwicklung nur teilweise. Man sei von
„deutlich sinkenden Energiepreisen ausgegangen“, heißt es. Und: Man habe
die Haushaltsansätze „scharf kalkulieren“ müssen – sprich: Es gab einfa…
nicht genug Geld zu verteilen, also wurde nicht genug beantragt.
Das fehlende Energiegeld werde voraussichtlich aus den Notlagenmitteln
finanziert, schreibt die Bildungsbehörde weiter. Das ist [5][Geld, das
Bremen als Kredit aufgenommen hat], der mit einer „außergewöhnlichen
Notlage“ – Ukraine, Corona, Klimawandel – begründet werden musste.
Das Bildungsressort gilt insgesamt als Hort schlechter Finanzplanung. 2021
war aufgefallen, dass dort über mehrere Jahre unbemerkt schwarze Kassen
geführt wurden. Nachfragen im Haushaltsausschuss konnte das Ressort nie
zufriedenstellend beantworten. Vielleicht ist das in diesem Fall sogar gut
so: Am Dienstag wurde bereits spekuliert, dass sich das Bildungsressort
verrechnet haben könnte – die Haushaltslücke könnte geringer ausfallen als
gedacht.
4 Aug 2024
## LINKS
[1] /Bremer-Landeshaushalt/!5651229
[2] /Urteil-ueber-Bremer-Kitabeitraege/!5783475
[3] /Neue-Bremer-Bildungssenatorin/!5762307
[4] https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/energiekosten-an-bremer-schulen-…
[5] /FDP-zieht-Bremer-Haushalt-vor-Gericht/!6022685
## AUTOREN
Lotta Drügemöller
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