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# taz.de -- Hamburgs oberster Datenschützer hört auf: „Man muss Kritik aush…
> Heute wird Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar nach zwölf
> Jahren im Amt offiziell verabschiedet. Von Anfang an gab es viel zu tun.
Bild: Nun endet seine Amtszeit: Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar
taz: Herr Caspar, hatten Sie als Hamburgs oberster Datenschützer manchmal
das Gefühl, gegen Windmühlen zu kämpfen?
Johannes Caspar: In der Tat. Das ist eine Aufgabe, bei der Gegenwind nicht
ausbleibt. Als Beauftragter für die Rechte und Freiheiten von Menschen, die
von Datenmissbrauch betroffen sind, muss man einen langen Atem haben.
Wie ernst wurde der Datenschutz zu Beginn Ihrer Amtszeit vor zwölf Jahren
genommen?
Am Anfang meiner Amtszeit lag die Diskussion um Google Street View. Das war
der letzte Kampf der analogen gegen die digitale Welt, die zu diesem
Zeitpunkt für alle sichtbar aufzog. Die Autos mit den hohen Kamerastativen
haben für die Menschen etwas Bedrohliches symbolisiert. Die Angst eines
Einbruchs ins Private hat damals zu einem Riesenaufschrei geführt. Gegen
die aktuellen Bedrohungen der informationellen Integrität, etwa die
automatisierte Gesichtserkennung in Echtzeit, ist Google Street View eher
eine Kleinigkeit. Einen derartig breiten Widerstand gegen [1][eine
besondere Art der Datenverarbeitung] hat es seither nicht mehr gegeben.
Das heißt: Datenschutz wird heute weniger ernst genommen? Oder ist das
Resignation vor der technischen Übermacht?
Ich würde nicht von Resignation sprechen. Die Entwicklung wird zum Teil aus
Gewöhnung so hingenommen. Dennoch: Digitalisierung hat Schattenseiten. Das
macht sich bei uns in der Behörde durch massiv gestiegene Beschwerdezahlen
bemerkbar. Das sind dann zumeist Einzelfälle, die in den Fokus rücken. Die
Menschen führen nicht mehr so sehr grundsätzliche Debatten über die
Legitimität und Grenzen der Digitalisierung. Dabei ist das durchaus nötig.
Wurden Sie vor 12 Jahren mit Ihren Anliegen ernst genommen?
Das war ganz am Anfang eher schwierig. Es hat einige Monate gedauert, um
klar zu machen: Datenschutz ist nichts Nebensächliches. Gerade die
Auseinandersetzungen über Google Street View, die zu deutlichen
Verbesserungen beim Datenschutz geführt haben, zeigten:
[2][Aufsichtsbehörden haben Zähne.] Auch andere große Unternehmen mussten
das dann zur Kenntnis nehmen.
War das Vorgehen gegen Tech-Unternehmen der große Erfolg in Ihrer Amtszeit?
Die gute Nachricht ist: Big Tech kann reguliert werden. Es darf jedoch
nicht verkannt werden, dass die Erfolge relativ sind: Auf jedes Problem
folgen fünf neue. Wir haben versucht, möglichst schnell und effizient zu
reagieren. Das ist uns gut gelungen. Dennoch zeigt sich gegenwärtig auf
EU-Ebene, dass die Struktur von 30 miteinander kommunizierenden
Aufsichtsbehörden hakt.
Zwischenzeitlich wurden Sie für Ihre Arbeit vom Senat und von der
Opposition hoch gelobt. Später, etwa beim neuen Polizeigesetz, schien der
Senat Ihre Kritik beharrlich ignorieren zu wollen.
Ein Datenschutzbeauftragter, der nur gelobt wird, macht etwas falsch. Vom
Polizeigesetz über die G20-Ermittlungen bis zur Digitalisierung der
Verwaltung oder auch der Reform von Datenschutz- und Transparenzgesetz gab
es aus meiner Sicht immer wieder mal Anlass zu Kritik. Senat und die
Behörden zu kontrollieren ist unsere verfassungsmäßige Aufgabe. Kritik
sollte nicht als Majestätsbeleidigung verstanden werden, sondern als Hilfe,
die Dinge auf den Weg zu bringen. Unternehmen verstehen das mitunter besser
als die Politik.
Haben Sie angesichts der Entwicklung technischer Überwachungsmöglichkeiten
bei sich selbst schon mal festgestellt, dass Sie neuen Technologien
feindlich gegenübertreten?
Die Technik selbst ist immer neutral. Ihr Einsatz muss dem Recht folgen,
nicht umgekehrt. Das gilt für die Gesichtserkennung, die in Hamburg im Zuge
des G20-Gipfels eingesetzt wurde, wie für andere Maßnahmen, etwa die
Einführung von Bodycams bei der Polizei. Der Einsatz von Technik ist
transparent zu diskutieren, nötigenfalls müssen verhältnismäßige Gesetze
geschaffen werden, um ihn zu legitimieren. Das ist der Maßstab des
Rechtsstaats.
Im Laufe der Jahre haben Sie einige zusätzliche Befugnisse von der Politik
zugestanden bekommen – Sie schienen aber nicht immer ganz glücklich damit.
Warum?
Bei uns landen täglich zig Beschwerden wegen Datenschutzverstößen. Das hat
massiv zugenommen im Laufe der Jahre. [3][Dass eine Behörde auf Beschwerden
sitzen bleibt], weil sie nicht genug Personal hat, um sie zu bearbeiten,
ist nicht hinnehmbar. Mehr Aufgaben erfordern mehr Personalausstattung. Man
ist nicht unabhängig, wenn man die übertragenen Aufgaben nicht erfüllen
kann.
Sind Sie froh, dass Sie den Stress nun nicht mehr haben?
Es war eine spannende Zeit in einem großartigen Team mit großen
Herausforderungen. Nun ist es Zeit, sich den drängen Fragen der umfassenden
Effizienzrevolution der Digitalisierung aus grundsätzlicherer Perspektive
zu widmen: Wie schützen wir die informationelle Integrität in der Zukunft?
Antworten sind nötig, um künftig selbstbestimmt leben zu können.
Was geben Sie Ihrer noch nicht bestimmten Nachfolge mit auf den Weg?
Man muss den eigenen Weg gehen und Kritik aushalten. Allen recht machen
kann man es nicht. In diesem Job wäre es ein Fehler.
22 Jun 2021
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## AUTOREN
André Zuschlag
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