# taz.de -- Datenschutzbehörden ohne Macht: Kaum etwas erreicht | |
> Das Vorgehen des Hamburger Datenschutzbeauftragten gegen Clearview wirkt | |
> auf den ersten Blick ermutigend. Tatsächlich aber fehlt es an Macht. | |
Bild: Kann nur Tropfen auf heißen Steinen verteilen: Hamburgs Datenschützer J… | |
Die Nachricht klingt [1][erst einmal vielversprechend:] Da ist ein | |
US-Unternehmen, das offensichtlich illegal Daten und Fotos von | |
EU-Bürger:innen zum Aufbau einer Überwachungsdatenbank sammelt – und der | |
Hamburgische Datenschutzbeauftragte grätscht dazwischen und sorgt dafür, | |
dass die Daten eines Betroffenen gelöscht werden. Davon abgesehen, dass | |
sich Clearview AI noch gegen die Forderung des Datenschutzbeauftragten | |
wehren kann: Selbst wenn die Forderung erfüllt wird, ist damit kaum etwas | |
erreicht. | |
Nichts wird sich an der skrupellosen Praxis eines solchen Unternehmens | |
ändern, solange Datenschutzinstitutionen weiterhin so machtlos sind. Die | |
Organisation NOYB, die sich für digitale Bürger:innenrechte einsetzt, | |
meint: Der Datenschutzbeauftragte hätte mutiger sein sollen und ein | |
europaweites Verbot [2][für das Unternehmen] aussprechen können. | |
Die Datenschutzbehörde jedoch sagt, sie könne nur in ihr bekannten | |
Einzelfällen eingreifen. Wer von beiden recht hat, ist fast egal. So oder | |
so zeigt es, wie schwach diejenigen staatlichen Institutionen sind, die die | |
Daten von Bürger:innen schützen sollen. | |
Das ist auch kaum verwunderlich: Die europäischen Staaten haben selbst | |
Institutionen – konkret: Ermittlungsbehörden –, die sich durch derartige | |
Firmen eine Erleichterung ihrer Arbeit erhoffen dürfen. Es ist ja nicht so, | |
dass nur in den bösen USA Staat und Unternehmen Hand in Hand die | |
Überwachung vorantreiben. Die Sicherheitsbehörden der übergroßen Mehrheit | |
der europäischen Staaten haben die Datenbank von Clearview schon einmal für | |
eigene Zwecke genutzt. | |
Und auch die Hamburger Politik hat für ihre Polizei [3][mit der Reform des | |
Polizeigesetzes] bereits den rechtlichen Rahmen geschaffen, um sich | |
Software für automatisierte Datenbankanalysen bei privaten IT-Firmen zu | |
beschaffen. Auch da war der Datenschutzbeauftragte nicht begeistert, konnte | |
aber auch nichts daran ändern. | |
1 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Hamburger-gegen-US-Ueberwachungsfirma/!5744733 | |
[2] /Gesichtserkennung-im-Netz/!5655672 | |
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## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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