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# taz.de -- Datenschutzbehörden ohne Macht: Kaum etwas erreicht
> Das Vorgehen des Hamburger Datenschutzbeauftragten gegen Clearview wirkt
> auf den ersten Blick ermutigend. Tatsächlich aber fehlt es an Macht.
Bild: Kann nur Tropfen auf heißen Steinen verteilen: Hamburgs Datenschützer J…
Die Nachricht klingt [1][erst einmal vielversprechend:] Da ist ein
US-Unternehmen, das offensichtlich illegal Daten und Fotos von
EU-Bürger:innen zum Aufbau einer Überwachungsdatenbank sammelt – und der
Hamburgische Datenschutzbeauftragte grätscht dazwischen und sorgt dafür,
dass die Daten eines Betroffenen gelöscht werden. Davon abgesehen, dass
sich Clearview AI noch gegen die Forderung des Datenschutzbeauftragten
wehren kann: Selbst wenn die Forderung erfüllt wird, ist damit kaum etwas
erreicht.
Nichts wird sich an der skrupellosen Praxis eines solchen Unternehmens
ändern, solange Datenschutzinstitutionen weiterhin so machtlos sind. Die
Organisation NOYB, die sich für digitale Bürger:innenrechte einsetzt,
meint: Der Datenschutzbeauftragte hätte mutiger sein sollen und ein
europaweites Verbot [2][für das Unternehmen] aussprechen können.
Die Datenschutzbehörde jedoch sagt, sie könne nur in ihr bekannten
Einzelfällen eingreifen. Wer von beiden recht hat, ist fast egal. So oder
so zeigt es, wie schwach diejenigen staatlichen Institutionen sind, die die
Daten von Bürger:innen schützen sollen.
Das ist auch kaum verwunderlich: Die europäischen Staaten haben selbst
Institutionen – konkret: Ermittlungsbehörden –, die sich durch derartige
Firmen eine Erleichterung ihrer Arbeit erhoffen dürfen. Es ist ja nicht so,
dass nur in den bösen USA Staat und Unternehmen Hand in Hand die
Überwachung vorantreiben. Die Sicherheitsbehörden der übergroßen Mehrheit
der europäischen Staaten haben die Datenbank von Clearview schon einmal für
eigene Zwecke genutzt.
Und auch die Hamburger Politik hat für ihre Polizei [3][mit der Reform des
Polizeigesetzes] bereits den rechtlichen Rahmen geschaffen, um sich
Software für automatisierte Datenbankanalysen bei privaten IT-Firmen zu
beschaffen. Auch da war der Datenschutzbeauftragte nicht begeistert, konnte
aber auch nichts daran ändern.
1 Feb 2021
## LINKS
[1] /Hamburger-gegen-US-Ueberwachungsfirma/!5744733
[2] /Gesichtserkennung-im-Netz/!5655672
[3] /Datenschuetzer-ueber-neues-Polizeigesetz/!5624560
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Datenschutz
Schwerpunkt Überwachung
Hamburg
Soziale Medien
Gesichtserkennung
Polizei Hamburg
Datenschutz
Google
Datenschutz
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