# taz.de -- Haftstrafen gegen Dissidenten und Anwalt: Ägypten sperrt Kritiker … | |
> Das Regime in Kairo hat den Aktivisten Alaa Abdel Fattah und zwei | |
> Mitangeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Zuvor hatte Berlin interveniert | |
> – erfolglos. | |
Bild: Seit 2013 in Unfreiheit: Alaa Abdel Fattah | |
KAIRO taz | Trotz Intervention der deutschen Bundesregierung wurden am | |
Montag in Ägypten harte Urteile gegen zwei prominente Dissidenten und einen | |
Menschenrechtsanwalt gefällt. Ein Staatssicherheitsgericht verurteilte den | |
Regimekritiker Alaa Abdel Fattah zu 5 Jahren Gefängnis. Sein Anwalt | |
Muhammad Baqer erhielt 4 Jahre, ebenso wie der Blogger Mohamed Ibrahim | |
alias Oxygen. | |
Sie waren angeklagt, Falschmeldungen verbreitet und die sozialen Medien | |
missbraucht zu haben, sowie einer illegalen Gruppe anzugehören, die | |
staatliche Institutionen daran gehindert habe, ihrer Pflicht nachzukommen. | |
Sie können nicht in Berufung gehen. Die drei haben bereits mehr als zwei | |
Jahre in Untersuchungshaft gesessen, was eigentlich nach ägyptischem Gesetz | |
nicht erlaubt ist. | |
Die Bundesregierung hatte die bevorstehende Urteilsverkündung in einer | |
[1][Erklärung] „als richtungsweisendes Signal für die Entwicklung der | |
Menschenrechtslage in Ägypten“ bezeichnet. „Die Bundesregierung erwartet, | |
dass sich die ägyptische Regierung für ein faires Verfahren und die | |
Freilassung einsetzt“, hieß es. „Rechtsanwälte dürfen nicht für die | |
Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit bestraft werden.“ | |
Kairo hatte die Vorwürfe vehement zurückgewiesen und jegliche Einmischung | |
in interne Angelegenheiten abgelehnt. „Die deutsche Regierung sollte ihren | |
eigenen Herausforderungen mehr Aufmerksamkeit schenken, anstatt anderen | |
ihre Vormundschaft aufzuzwingen“, heißt es in einer Replik. | |
## Mutter meldet sich in NYT zu Wort | |
Baqer wurde im September 2019 nach der Festnahme Fattahs selbst verhaftet | |
und wurde dann im selben Fall wie sein Mandant angeklagt, beschreibt die | |
Bundesregierung den Hintergrund ihrer Intervention. Unmittelbar zuvor hatte | |
es Proteste gegen Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi gegeben. | |
Baqer befände sich seit über zwei Jahren in widerrechtlicher | |
Untersuchungshaft unter sehr schlechten Haftbedingungen und stehe nun vor | |
einem Notstandsgericht ohne Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln. | |
Noch vor Abschluss seines Verfahrens sei er darüber hinaus von der | |
ägyptischen Regierung als Terrorist eingestuft, heißt es weiter. | |
Auch in den USA genießt der Fall Aufmerksamkeit. [2][Laila Soueif, die | |
Mutter Abdel Fattahs], hatte sich in einer [3][Kolumne] in der New York | |
Times direkt an die Öffentlichkeit gewandt. Das Verbrechen ihres Sohnes | |
sei, „dass er, wie Millionen anderer junger Menschen in Ägypten geglaubt | |
hat, dass eine andere Welt möglich ist“, schreibt sie. | |
Soueif beschreibt auch die bisherigen Haftbedingungen ihres Sohnes. „In der | |
Nacht, in der ins Gefängnis gebracht wurde, haben sie ihn nackt ausgezogen | |
und geschlagen – in einer Prozedur, die andere Gefangenen als | |
‚Willkommensparty‘ beschreiben.“ Ihrem Sohn werde Lesematerial verweigert. | |
Er dürfe kein Radio und keine Uhr haben. Er dürfe seine Zelle nur | |
verlassen, wenn er Besuche bekomme oder wenn er vor Gericht müsse. | |
## USA stellen Militärhilfe infrage | |
Abdel Fattah, der zu den Aktivisten gehört, die den Aufstand gegen den | |
gestürzten Diktator Hosni Mubarak 2011 maßgeblich mitgeformt haben, | |
[4][wurde 2013 beim Protest gegen ein verschärftes Demonstrationsgesetz | |
festgenommen und zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt]. Ein | |
halbes Jahr nach Ende der Haft wurde er 2019 erneut festgenommen und | |
befindet sich seitdem in Gewahrsam. | |
Abzuwarten bleibt, wie die US-Regierung auf die neuerlichen Urteile in | |
Ägypten reagieren wird. Laut einem [5][Bericht] der Washington Post, die | |
sich auf die Informationen eines nicht namentlich genannten | |
Regierungsbeamten bezieht, will die Regierung unter US-Präsidenten Joe | |
Biden die jährlichen 1,3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe an Ägypten an | |
Bedingungen knüpfen. Nach längeren Verhandlungen wurden 170 Millionen | |
Dollar an Ägypten für Antiterrormaßnahmen und Grenzsicherung freigegeben. | |
Weitere 130 Millionen sollen folgen, wenn 16 nicht namentlich genannte | |
Personen freigelassen werden. Unklar ist, ob Fattah, mit auf dieser Liste | |
steht. | |
20 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2502526?pk_campaign=newslette… | |
[2] /Aktivistinnen-ueber-aegyptische-Revolution/!5737502 | |
[3] https://www.nytimes.com/2021/12/17/opinion/alaa-abdel-fattah-egypt-politica… | |
[4] /15-Jahre-Haft-fuer-aegyptischen-Blogger/!5040319 | |
[5] https://www.washingtonpost.com/national-security/facing-pressure-on-human-r… | |
## AUTOREN | |
Karim El-Gawhary | |
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