# taz.de -- Vor dem Petersberger Klimadialog: Keine Klimagerechtigkeit ohne Men… | |
> Ägypten wird Gastgeber der COP27. Den anstehenden Petersberger | |
> Klimadialog muss Deutschland auch dafür nutzen, die marode | |
> Menschenrechtslage anzuprangern. | |
Bild: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi | |
Die ägyptische Regierung kriminalisiert friedliche Opposition und Kritik. | |
Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft werden unterdrückt. 2019 | |
wurden mehr als [1][4.300 Personen festgenommen oder verschwanden]. Allen | |
Bekundungen der Regierung zum Trotz, gibt es bis heute mehrere Zehntausend | |
politische Gefangene, darunter der ägyptisch-britische | |
[2][Menschenrechtsverteidiger Alaa Abdel Fattah]. | |
Die ägyptischen Behörden [3][walzen historische Stadtviertel platt], fällen | |
die letzten Bäume in Kairo und lassen die ikonischen Nilhausboote | |
zwangsräumen. Nicht die Bevölkerung profitiert davon, das Land durch den | |
Bau von Hochhäusern, Straßen und Brücken zu „modernisieren“, sondern vor | |
allem das Militär, das Aufträge kassiert. | |
Ungeachtet dieser Verletzung von Menschen- und Umweltrechten wird | |
[4][Ägypten im November Gastgeber der COP27] sein – ein Umstand, der auch | |
das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer menschenrechtsbasierten Außen- | |
und Klimapolitik herausfordert. Nun jedoch kommt der ägyptische Präsident | |
al-Sisi nach Berlin, wo er vom 18. bis 19. Juli als Co-Vorsitzender der | |
Petersberger Klimadialoge auftritt. | |
Dabei muss die Menschenrechtslage in Ägypten das Bemühen um eine | |
„erfolgreiche COP“ anleiten, weil es ansonsten bald keine unabhängige | |
Zivilgesellschaft mehr geben wird – und es ohne zivilgesellschaftlichen | |
Raum keine Klimagerechtigkeit geben kann. Prominente ägyptische und | |
internationale Menschenrechtsorganisationen erwarten von der | |
Bundesregierung, al-Sisi aufzufordern, den zivilgesellschaftlichen Raum in | |
Ägypten zu öffnen und alle willkürlich Inhaftierten freizulassen. | |
Auch müssen die Rechte auf Versammlungs-, Vereinigungs- und | |
Meinungsfreiheit auf der COP27 für alle gewahrt werden, einschließlich der | |
ägyptischen Zivilgesellschaft und der Medien. Ägypten ist hoch verschuldet | |
und auf internationale Unterstützung angewiesen. Jetzt ist es an der | |
deutschen Regierung, die Chance der Petersberger Klimadialoge zu nutzen, um | |
ihren Einfluss starkzumachen. | |
17 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/egypt-expands-its-crackdow… | |
[2] /Haftstrafen-gegen-Dissidenten-und-Anwalt/!5820870 | |
[3] https://www.nytimes.com/2022/04/24/world/middleeast/cairo-city-of-dead-ceme… | |
[4] https://www.hrw.org/news/2022/07/12/egypt-statements-cop27-imply-restrictin… | |
## AUTOREN | |
Leslie Piquemal | |
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