# taz.de -- Petersberger Klimadialog: Scholz will Klimaziele einhalten | |
> Der Bundeskanzler bekräftigt Deutschlands Weg aus den fossilen Energien. | |
> Außenministerin Baerbock fordert mehr Hilfe für Entwicklungsländer. | |
Bild: Soll Partner bei der Gewinnung von Wasserstoff werden: Ägyptens Präside… | |
BERLIN taz | Trotz rasant steigender Energiepreise und dem russischen Spiel | |
am Gashahn will Deutschland bis 2045 gänzlich auf Kohle, Öl und Gas | |
verzichten und klimaneutral werden. „All das bestärkt uns nur in diesem | |
Ziel“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz zum Auftakt des [1][Petersberger | |
Klimadialogs] am Montag. Er beteuerte, dass die derzeitigen Investitionen | |
in Kohle und Flüssiggasterminals zeitlich eng befristet seien und nicht zu | |
neuen dauerhaften Abhängigkeiten von fossilen Energien führen würden. | |
Der Kanzler war zu Gast im Außenministerium, das den Dialog zum ersten Mal | |
ausrichtet. Auf Einladung der grünen Außenministerin Annalena Baerbock, | |
[2][die Klimaaußenpolitik zu einem Kern ihrer Arbeit erklärt hatte], | |
treffen sich Vertreter:innen aus 40 Staaten, um die 27. Klimakonferenz, | |
die COP 27, im November im ägyptischen Scharm al-Scheich vorzubereiten. | |
Darunter ist auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi, den Scholz | |
anschließend ins Kanzleramt einlud. Nach dem Gespräch verkündete Scholz, | |
dass man [3][mit Ägypten] im Bereich der Gewinnung von Wasserstoff | |
zusammenarbeiten wolle. Man kann sich seine Partner auf dem Weg zur | |
Weltrettung nicht immer aussuchen. | |
## Baerbock fordert Einhaltung der Zusagen | |
Baerbock bezeichnete die Klimakrise als die größte Bedrohung für Frieden | |
und Stabilität unserer Zeit, die das Leben von Millionen von Menschen | |
bedrohe. Und sie sieht die Verantwortung dafür, diese abzuwenden, | |
selbstkritisch zunächst im Kreis der Industrieländer. Baerbock mahnte, | |
Deutschland müsse seine Ambitionen beim Klimaschutz verdoppeln. Das geht | |
über das Scholz’sche „Mit gleicher Kraft voraus“ hinaus. Denn dass | |
Deutschland bis 2045 klimaneutral werden will, ist ja bereits gesetzlich | |
verankert. | |
Baerbock forderte die Industrieländern auf, die eigenen Zusagen gegenüber | |
dem Süden einzuhalten. „Das bedeutet, endlich das | |
100-Milliarden-Dollar-Ziel für Klimafinanzierung zu erreichen.“ Die | |
Industrieländer hatten diese Summe bereits ab 2020 für Klimaprojekte im | |
Globalen Süden versprochen. Bislang fließen nur 80 Milliarden. Auch der | |
deutsche Anteil ist noch nicht erreicht. Schon 2021 wollte man jährlich 6 | |
Milliarden Euro in Klimaprojekte im Süden investieren, aktuell sind es 4,2 | |
Milliarden. Eine Erhöhung ist im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr | |
nicht vorgesehen. | |
Scholz und Baerbock forderten beide, dass sich die Industrieländer als | |
größte Emittenten von Treibhausgasen stärker für die Folgen des | |
Klimawandels in Entwicklungsländern verantwortlich fühlen müssten. Das | |
Thema Klimaschäden ist ein heikles, da hier die Tür für milliardenschwere | |
Schadenersatzforderungen geöffnet werden könnte. Scholz versprach, die | |
Suche nach praktikablen Lösungen im Umgang mit klimawandelbedingten Schäden | |
und Verlusten werde auf der COP27 ein größeres Thema sein. | |
## Die FDP bremst | |
Passend dazu stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche | |
Zusammenarbeit und Entwicklung am Montag das Konzept eines Schutzschirms | |
gegen Klimarisiken vor – mit Frühwarnsystemen in besonders gefährdeten | |
Ländern und schnellen Finanzierungssystemen. „Wenn dann zum Beispiel die | |
Dürre kommt, steht das Geld schon bereit“, erläuterte Staatsekretär Jochen | |
Flasbarth. | |
Jan Kowalzig, klimapolitischer Referent bei der Entwicklungsorganisation | |
Oxfam, lobte, dass Deutschland das Thema Klimaschäden auf die Tagesordnung | |
setzt. Allerdings fordert er insbesondere von Scholz mehr Ehrlichkeit und | |
Impulse. „Es steht bereits fest, dass Deutschland auch in diesem Jahr seine | |
Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude verfehlen wird, weil sich | |
die Ampel nicht einig ist.“ [4][Die FDP bremst] und will einige Maßnahmen, | |
etwa ein Tempolimit, nicht mittragen. „Hier hätte sich der Kanzler ruhig | |
aus dem Fenster lehnen und die Einhaltung der Ziel einfordern können.“ | |
18 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Petersberger-Klimadialog/!5865456 | |
[2] /Aussenministerin-Baerbock-besucht-Palau/!5863945 | |
[3] /Vor-dem-Petersberger-Klimadialog/!5865439 | |
[4] /Gesetzentwurf-der-Innenministerin/!5866607 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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