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# taz.de -- Häusliche Gewalt beim Sorgerecht: Opferschutz und Kindeswohl first
> Müttern wird geraten, Gewalt zu verschweigen, da sie ihnen beim
> Sorgerecht nachteilig ausgelegt werden kann. Das muss sich ändern,
> fordert die Linke.
Bild: Opferschutz und Kindeswohl müssen im Zentrum stehen
Berlin taz | Familien- und Justizministerium prüfen derzeit, inwiefern
häusliche Gewalt bei Umgangsverfahren berücksichtigt werden kann. Das
teilte das Justizministerium auf eine kleine Anfrage von Gökay Akbulut,
familienpolitische Sprecherin der Linken, mit. Die Anfrage liegt der taz
vor. Darin verweist Akbulut auf die Kritik der UN-Sonderberichterstatterin
zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem. Sie hatte Ende Juni die
Praxis an Familiengerichten gegenüber gewaltbetroffenen Müttern und Kindern
in Deutschland als Menschenrechtsverletzung bezeichnet.
„In Umgangs- und Sorgerechtsverfahren müssen Opferschutz und Kindeswohl ins
Zentrum der Betrachtungen gerückt werden“, so Akbulut zur taz. „Keinesfalls
darf der notwendige Schutz für Mutter und Kind mit dem Argument einer
vorgeblichen Eltern-Kind-Entfremdung ausgehebelt werden.“ An
Familiengerichten hängen [1][etwa 63 Prozent der Umgangs- und
Sorgerechtsverfahren mit Gewalt zusammen], die vom Vater ausgeht.
Dabei wird Müttern oft geraten, Gewalt zu verschweigen, da sie ihnen zum
Nachteil ausgelegt werden kann. Die sogenannte [2][Hammer-Studie von April
2022], die 92 Beschlüsse und Urteile untersuchte, kam zu dem Ergebnis, dass
in etwa 90 Prozent der Begründungen eine „zu enge Mutter-Kind-Bindung“
angeführt wurde, die den Vater entfremden würde.
„Insbesondere dann, wenn es Hinweise auf häusliche Gewalt gibt, ist es für
das Opfer kaum zumutbar, beim Umgangsrecht des Kindes mit dem übergriffigen
Vater mitzuwirken“, so Akbulut. Sie fordert sorgfältige Ermittlungen durch
die Familiengerichte, um die Gefährdungssituation für Mutter und Kind
besser einschätzen zu können, sowie eine bessere Sensibilisierung der
Richterinnen und Richter und Schulungen von Verfahrensbeiständen und
Jugendamtsmitarbeitenden.
## Wirkt sich aufs Kindeswohl aus
Laut [3][Artikel 31 der Istanbul-Konvention] müssen gewalttätige Vorfälle
bei Entscheidungen über das Besuchs- und Sorgerecht der Kinder
berücksichtigt werden. Noch im Dezember äußerte sich das Justizministerium
dazu, [4][dass „keine Erkenntnisse vorliegen], dass häusliche Gewalt in
familiengerichtlichen Verfahren systematisch nicht angemessen
berücksichtigt würde“.
In der [5][aktuellen Antwort] heißt es vom Justizministerium: „Auch bei den
sorgerechtlichen Vorschriften muss häusliche Gewalt zwischen den
Elternteilen beachtet werden, da sich diese erheblich auf das Kindeswohl
auswirken kann, wobei bei einer Gefährdung des Kindeswohls als ultima ratio
auch eine Entziehung der elterlichen Sorge nach §1666 BGB in Betracht zu
ziehen ist.“
13 Jul 2023
## LINKS
[1] /Schutz-vor-Gewalt-nach-einer-Trennung/!5918589
[2] https://www.frauenhauskoordinierung.de/fileadmin/redakteure/Publikationen/S…
[3] https://istanbulkonvention.ch/html/blog/text.html
[4] /Studie-ueber-Sexismus/!5899342
[5] https://goekay-akbulut.de/wp-content/uploads/Linke-20_4562-RS-und-Antwort.p…
## AUTOREN
Nicole Opitz
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