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# taz.de -- Grüne wollen wieder EU-Freizügigkeit: Alles unter Kontrolle?
> Die Grenzkontrollen zu Polen wurden verlängert. Alles Symbolpolitik, sagt
> nun ein Gutachten, das die Brandenburger Grünen in Auftrag gegeben haben.
Bild: Nur einer von drei Kontrollpunkten: Oderbrücke in Frankfurt
Berlin taz | Die Kontrollen an der Brandenburger Grenze zu Polen, findet
der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt schon lange, seien
[1][„politisch motiviert“]. Am Dienstag nun haben Marquardt und die
Brandenburger Grünen ein Gutachten vorgestellt, das diese These untermauern
könnte. „Die Zusammenhänge sind nicht immer so einfach wie behauptet“, sa…
der Autor des Gutachtens Marcus Engler.
Der Migrationsforscher des Deutschen Zentrums für Integrations- und
Migrationsforschung hat das 19 Seiten starke Gutachten im Auftrag der
bündnisgrünen Landtagsfraktion in Brandenburg erstellt. Dabei stellt er
auch die Grundannahme in Frage, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD) bei der Einführung der stationären Grenzkontrollen zu Polen im
Oktober 2023 genannt hat. Faeser hatte für den September 2023 von
irregulären Einreisen von 3.261 Personen gesprochen. Das seien mehr als
dreimal so viele Menschen gewesen wie im September 2022.
Engler sagt nun, dass diese Zahlen nur eine „begrenzte Aussagekraft“ gehabt
hätten. „Zum einen werden hier Einreisen beziehungsweise Einreiseversuche
gezählt und nicht Personen“, heißt es im Gutachten. Es sei also „sehr
wahrscheinlich, dass Personen hier mehrfach gezählt werden“. Zum anderen
habe es seit 2022 „eine kontinuierliche Intensivierung von Kontrollen an
den deutschen Grenzen“ gegeben. Es sei daher sehr plausibel, „dass die
deutlich höhere Kontrolldichte ein wesentlicher Grund dafür ist, dass auch
mehr Einreisen bei Kontrollen registriert worden sind“.
Auch eine erste Bilanz von Faeser aus dem Februar 2024 sieht Engler nicht
in unmittelbarem Zusammenhang mit den Kontrollen. Zwar seien die Zahlen der
irregulären Einreisen inzwischen rückläufig. Dies könne aber auch darauf
zurückzuführen sein, dass Geflüchtete auf andere Grenzübergänge ausweichen.
[2][Die grüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus] sagt es so: „Kontrolliert
wird in Brandenburg nur an der Stadtbrücke in Frankfurt, der A12 und der
Autobahn in Forst.“ Insgesamt gebe es aber 20 Grenzübergänge sowie die
Möglichkeit, über die grüne Grenze zu gehen.
## Grüne wollen Ende der Kontrollen
„Es ist eine Illusion zu glauben, dass man mit Kontrollen an drei
Grenzübergängen signifikant Migration verhindern kann“, so Damus. Sie
fordert deshalb den „Einstieg in eine Debatte um den Ausstieg aus den
Kontrollen“. Spätestens nach der Fußball-EM und der Olympiade in Paris
sollen sie beendet werden. Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium die
Kontrollen bis zum 15. Juni verlängert.
Der grüne Europaabgeordnete Marquardt jedenfalls sieht sich in seiner
Einschätzung bestätigt. „Es geht bei diesen Kontrollen um politische
Kommunikation und nicht um Ergebnisse“, sagte er im Anschluss an die
Vorstellung des Gutachtens. „Man will damit zeigen, dass man handlungsfähig
ist.“
Dass die Grünen angesichts der politischen Stimmungslage mit dieser Kritik
Punkte sammeln, glaubt Marquardt nicht. „Ich würde mir aber wünschen, dass
das Innenministerium das Thema Freizügigkeit stärker auf die Agenda setzt.“
7 May 2024
## LINKS
[1] https://erik-marquardt.eu/studie-zeigt-deutsche-binnengrenzkontrollen-teilw…
[2] https://www.sahra-damus.de/
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Die Grünen Brandenburg
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