| # taz.de -- Grüne vor der Bundestagswahl: Auf Distanz zu Jamaika | |
| > Eineinhalb Wochen vor der Wahl: Die Grünen-Spitze signalisiert, dass sie | |
| > die Bündnisoption mit Union und FDP für problematisch hält. | |
| Bild: Vor allem an der FDP stören sich die Grünen | |
| Berlin taz | Eigentlich möchten sich die Grünen alle Machtoptionen offen | |
| halten. Mit wem wird nach der Wahl regiert? Die Spitzenkandidaten Katrin | |
| Göring-Eckardt und Cem Özdemir werben für Eigenständigkeit, würden | |
| selbstverständlich auch mit Konservativen über Bündnisse sprechen und | |
| betonen im Moment stets, der Kampf um Platz 3 entscheide über den Kurs des | |
| Landes. Mit Merkels Union, heißt das übersetzt, würde man sehr gerne | |
| regieren. | |
| Doch nun, eineinhalb Wochen vor der Wahl, signalisiert die Grünen-Spitze, | |
| dass sie zumindest eine Bündnisoption für hochproblematisch hält: den | |
| Schulterschluss mit CDU, CSU und FDP, kurz: Jamaika. Am Sonntag findet in | |
| Berlin ein Länderrat statt, die Grünen wollen sich Mut für den Endspurt | |
| machen. Und der Bundesvorstand formuliert in einem Antrag ungewöhnlich | |
| scharfe Kritik an Union und FDP. | |
| „Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb bedeutet sozialen und ökologischen | |
| Rückschritt“, heißt es in dem Papier, das am Mittwochabend [1][ins Netz] | |
| gestellt wurde. Die Koalition zwischen 2009 und 2013 sei die schlechteste | |
| Koalition der letzten Jahrzehnte gewesen. Fast eine Seite lang arbeiten | |
| sich die Spitzengrünen dann an der FDP und an Schwarz-Gelb ab. Sie | |
| deklinieren die zahlreichen Themen durch, bei denen die Parteien weit | |
| auseinander liegen. | |
| Mit FDP und Schwarz-Gelb verfehle Deutschland seine Klimaschutzziele, werde | |
| der Verbrennungsmotor unter Bestandsschutz gestellt und würde sich die | |
| europäische Spaltung vertiefen, schreibt die Grünen-Spitze. Zwar fällt | |
| nirgends das Wort „Jamaika-Bündnis“, die offizielle Strategie der | |
| Eigenständigkeit wird nicht angetastet. Dennoch signalisiere der Antrag, | |
| wie groß die Zweifel seien, den Steigbügelhalter für Union und FDP zu | |
| spielen, heißt es im Bundesvorstand. Dass der Antrag angenommen wird, ist | |
| so gut wie sicher. | |
| Özdemir und Göring-Eckardt haben in den vergangenen Tagen deutlicher | |
| Zweifel an der Jamaika-Option formuliert als zu Beginn des Wahlkampfes. Für | |
| diese Koalition fehle ihnen jegliche Phantasie, heißt es unisono, hinter | |
| dem modernen Image Christian Lindners stecke die alte FDP. Freidemokraten | |
| negierten die Klimakrise, für sie seien Windräder die Hauptgegner, sie | |
| würden die EU mit Ideen wie einem Austrittsrecht für einzelne EU-Staaten in | |
| eine neue Krise treiben. | |
| Jamaika, so die Botschaft der Spitzengrünen, hätte wegen riesiger | |
| Differenzen kaum eine Chance. Mit dem Antrag für den Länderrat verstärken | |
| die Grünen diese Botschaft noch, die grüne Wählermilieus mobilisieren soll. | |
| Eines wird in der Ökopartei allerdings von keinem bestritten: Wenn das | |
| Wahlergebnis nur eine Große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis zulässt, wie | |
| es sich in Umfragen andeutet, dann würden die Grünen diese Option ernsthaft | |
| verhandeln. Alles andere sei nicht vermittelbar und würde als Flucht vor | |
| Verantwortung gedeutet, heißt es. | |
| 14 Sep 2017 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ulrich Schulte | |
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