# taz.de -- Grüne im Osten: Im grünen Bereich | |
> Wie den Schwung der Demos gegen rechts mitnehmen vor den Wahlen im Osten? | |
> Zu Besuch in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Senftenberg. | |
Bild: In Senftenberg wird immer wieder protestiert: auf dem Marktplatz gegen ei… | |
Dieser Text ist Teil unserer [1][Berichterstattung zu den Kommunal- und | |
Landtagswahlen 2024] in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. [2][Die taz | |
zeigt, was hier auf dem Spiel steht:] Wer steht für die Demokratie ein? | |
Welche Agenda verfolgen Rechte? Welche Personen und Projekte fürchten um | |
ihre Existenz? | |
SENFTENBERG taz | Der Mann ist Mitte 50, Pächter einer Tankstelle und so | |
frisch in der Partei, dass er noch nicht mal einen Mitgliedsausweis hat. | |
Nach der Wende hat er erst CDU gewählt, später die FDP und zwischendurch | |
auch mal die SPD. Aber vor zehn Jahren dann, sagt er, habe er zu Hause in | |
seinem Gemüsegarten gemerkt: „Tomaten kannst du keine mehr anbauen.“ Zu | |
viel Hitze, zu selten Regen. Seitdem wählt er die Grünen. | |
Für die Mitgliedschaft hat es aber erst [3][die Demos gegen rechts] | |
gebraucht, die seit einigen Wochen bundesweit immer wieder Zehntausende auf | |
die Straße mobilisieren. Vor zwei Jahren wollte er schon mal beitreten – | |
das scheiterte daran, dass seine Mails ins Leere liefen. Vor drei Wochen | |
dann fand auch in Senftenberg eine Kundgebung gegen [4][die AfD und deren | |
Deportationspläne] statt. „Die erste Demo meines Lebens“, sagt der | |
Hobbygärtner, der seinen Namen nicht prominent in der Zeitung lesen will. | |
Eine Gruppe mit Grünen-Fahne war da, die sprach er an, und jetzt sitzt er | |
an einem Dienstagabend im Februar auch gleich bei seiner ersten | |
Parteiveranstaltung – als Mitglied Nummer 34 des Kreisverbands | |
Oberspreewald-Lausitz. | |
Der Landkreis liegt im Süden Brandenburgs, nahe der Grenze zu Sachsen. | |
Berlin, mit der Regionalbahn in weniger als zwei Stunden zu erreichen, ist | |
gefühlt weit entfernt. Die Bevölkerung ist in den letzten 30 Jahren um ein | |
knappes Drittel geschrumpft. Die Region befindet sich im Strukturwandel, | |
weg von der Braunkohle und hin zu neuen Arbeitsplätzen in Industrie und | |
Forschung. Die AfD wäre schon bei der letzten Kreistagswahl vor fünf Jahren | |
beinahe stärkste Kraft geworden. Die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ ist | |
auch noch aktiv. Für die Grünen war die Region dagegen schon immer ein | |
hartes Pflaster. Im Jahr 2024, mitten im Rechtsruck, ist der kleine | |
Kreisverband mit Kommunal-, Landtags- und Europawahl gleich dreifach | |
gefordert. | |
In der Senftenberger Bahnhofstraße befindet sich die Kreisgeschäftsstelle | |
der Grünen. Acht von ihnen sitzen an diesem Dienstag hier zusammen. Sechs | |
Männer und zwei Frauen zwischen Mitte dreißig und Anfang siebzig. Alle paar | |
Wochen laden sie zu einer offenen Gesprächsrunde. Thema heute: Wie weiter | |
nach den Demos gegen rechts? | |
## Aufbruchstimmung in der Lausitz | |
In der Region hatten sie in den letzten Wochen mehrere davon, wie an so | |
vielen Orten im ganzen Land. Rund 400 kamen zur Kundgebung in Senftenberg, | |
eine Woche später 300 zu der in Lauchhammer. Nebenan in Elsterwerda waren | |
es genauso viele. Aufbruchstimmung also auch in der Lausitz, wie in den | |
Großstädten, wo Hunderttausende auf den Straßen waren? | |
Der Kreisvorsitzende sagt: „Es waren auch Gesichter da, die ich noch nie | |
gesehen hatte.“ Seine Beisitzerin sagt: „Bei der Demo in Senftenberg hatte | |
ich schon auch das Gefühl: Wir sind mehr.“ Die Mitarbeiterin der | |
Geschäftsstelle sagt: „Immerhin hat auch der Betriebsrat von BASF | |
aufgerufen.“ Im benachbarten Schwarzheide betreibt der Chemiekonzern ein | |
großes Werk, nach eigenen Angaben produziert er dort schon heute | |
CO2-neutral. Das ist die Positivseite. | |
Und trotzdem ist die Stimmung im Senftenberger Grünen-Büro gedämpft. Ein | |
wenig abgekämpft wirken sie hier an ihrem Konferenztisch. Von einer | |
Massenbewegung, da sind sich die Anwesenden einig, sind sie trotz der | |
Demos weit entfernt. Der Kreis der Teilnehmenden: am Ende doch | |
überschaubar. Die Aktiven aus Lauchhammer und Elsterwerda seien auch zur | |
Kundgebung in Senftenberg gefahren, die aus Senftenberg und Elsterwerda zu | |
der in Lauchhammer, kurz: Man hat sich gegenseitig einen Besuch | |
abgestattet. Sonst sähen die Teilnehmerzahlen nicht so gut aus. | |
Ende Januar, bei einer Kundgebung in Herzberg, waren die Demokrat*innen | |
vielleicht sogar in der Unterzahl. Dort hätten sich Rechte unter die Menge | |
gemischt, mit Traktoren und Lastwagen seien sie angereist. Paul-Philipp | |
Neumann, der Direktkandidat der Grünen für die Landtagswahl im Herbst, | |
sollte eigentlich eine Rede halten. Im Gehupe, berichtet er, habe er sie | |
aber abbrechen müssen. Später erzählt der IT-Manager beiläufig auch noch | |
von den Rechtsextremen auf der Demo in Elsterwerda. Einer sei gezielt auf | |
ihn zugekommen, habe ihn geschubst und ihm sein Handy aus der Hand | |
geschlagen. Zwei Tage ist das her. | |
„Beunruhigt dich das?“, fragt jemand. Kurze Pause von Neumann vor der | |
Antwort: „Wenn ich darüber nachdenken würde, könnte ich den Job nicht mehr | |
machen.“ Der Rechtsruck ist spürbar. „Das rechte Spektrum hatten wir hier | |
von Anfang an. Dass wir Grüne kein Bein auf den Boden bekommen, ist nicht | |
neu“, sagt einer, der schon lange für die Partei in der | |
Stadtverordnetenversammlung sitzt. „Zugenommen hat aber die Aggression.“ | |
Das sei auch im Alltag und sogar im persönlichen Umfeld so. „Es ist total | |
salonfähig geworden, rechte Sachen zu äußern“, berichtet die Beisitzerin | |
des Kreisvorstands. „Ich frage mich dann immer, wie ich reagieren soll.“ | |
Auf jeden Fall widersprechen, meint die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle, | |
damit habe sie gute Erfahrungen gemacht. „Das könnt ihr euch vielleicht | |
leisten“, antwortet die Beisitzerin. Die ist aber Single, wie sie sagt, | |
lebt alleine und ist damit auf soziale Kontakte auch außerhalb der Partei | |
angewiesen. „Wenn auf dem Hundeplatz einer anfängt, sich über Kanaken | |
auszulassen – oute ich mich dann als Grüne?“ | |
Kurz vor acht soll der Kreisvorsitzende ein Fazit des Abends ziehen. „Ich | |
finde, wir sollten weiter mit aufrufen zu den Demos“, sagt er. Da sind sich | |
wieder alle einig, nur über den nächsten Termin in Senftenberg gibt es noch | |
Gesprächsbedarf. Der Initiator der Kundgebungen in der Stadt, ein | |
Ex-Mitglied der Grünen, will die nächste Aktion als Tanzdemo anmelden. | |
Und wie fand Neumitglied Nummer 34 nun seinen ersten Abend mit der Partei? | |
„War schick“, erwidert der Neuling, bevor er sich auf den Heimweg macht. | |
„Haben uns mal gut ausgetauscht. Ist ja auch wichtig.“ | |
28 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlen-in-Ostdeutschland-2024/!t5993946 | |
[2] https://blogs.taz.de/hausblog/was-auf-dem-spiel-steht/ | |
[3] /Demos-gegen-Rechtsextreme-am-Wochenende/!5994320 | |
[4] /Grossdemos-gegen-Rechtsextreme/!5984190 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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