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# taz.de -- Grüne Kampagne für Wiederholungswahl: Diesmal in Farbe
> Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und der Landesvorstand haben
> ihre neue Wahlkampagne vorgestellt. Sie setzt auf „ökosoziale Maßnahmen�…
Bild: Alle für eine: Bettina Jarasch (M. und ganz r.) mit den grünen Landesch…
Irgendwie fehlte dann doch ein bisschen schwungvolle Musik, vielleicht
„Please Mr. Postman“ von den Beatles, irgendetwas zum Thema „Briefe
schicken“ halt. So aber herrschte perfektes Schweigen, als die
Landesvorsitzenden der Grünen, Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, ein
Wahlplakat für ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch aus einem riesigen
grünen Umschlag nestelten, um damit den Kampagnenauftakt zur
Wiederholungswahl am 12. Februar zu setzen. JournalistInnen klatschen eben
nie.
„Wir laden die BerlinerInnen ein, Bettina Jarasch auf dem Postweg ins Rote
Rathaus zu schicken“, so die Botschaft von Mertens und Ghirmai bei dem
Termin in der Panoramabar am Strausberger Platz. Dass die Grünen auf
Briefwahl setzen, ist wohl auch dem Novum winterlicher Wetterbedingungen am
Wahltag geschuldet, was so seine Tücken haben kann. Im Übrigen hat die
Neuauflage der Kampagne vor allem Farbe bekommen: Im Gegensatz zu den
[1][in blassgrünen Schattierungen gehaltenen Plakaten vom Sommer 2021] sind
die neuen schön bunt, und alle tragen sie den Slogan „Zeit für Grün“.
Politische Claims und Motive sind so nichtssagend wie austauschbar. Wobei:
Vielleicht steckt ja doch mehr Psychologie darin, als wir uns eingestehen
wollen. Dass die Parteichefs mehrfach auf die positiven Signale hinwiesen,
die von Farbgebung („apfelgrün“) und Schrifttype („dynamisch“) ausgehe…
wäre dann aber auch wieder nicht richtig. Gute ZauberInnen erklären nie
ihre Tricks.
Die amtierende Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und
Klimaschutz, die vom grünen Landesausschuss mit 92,5 Prozent erneut zur
Spitzenfrau im Kampf ums Rote Rathaus gekürt worden war, verwies auf die
vielfältigen Krisen, die die Stadt und das Land im Griff haben: „In vielen
Gesprächen, die ich geführt habe, ging es um die Sorge der Menschen, nicht
mehr klarzukommen“, so Bettina Jarasch. Wenn Berlin entschlossen in
„ökosoziale Maßnahmen“ investiere, könne es aber „besser aus der Krise
kommen, als wir hineingegangen sind“.
Zu den Motiven der Kampagne – 30.000 kleine und mehrere hundert
Großplakate, wegen der Energiekrise alle unbeleuchtet – gehören
Energiewende und -sicherheit, bezahlbare Wohnungen und MieterInnenschutz,
bessere Schulen, entschlossener Kampf gegen Hass und Rassismus und
natürlich ein kraftvolles „Weiter so“ bei der von Jaraschs Verwaltung
betriebenen Mobilitätswende.
## Diplomatische Töne
Und wie steht die alte und neue Kandidatin zu den beiden Volksentscheiden,
die die Landespolitik vor sich hertreiben? Dem zur Enteignung, der im
September 2021 eine satte Mehrheit bekam, und der für eine auf 2030
vorgezogene Klimaneutralität, der nach dem Scheitern der Initiative auf dem
Klageweg nun am 26. März stattfindet?
In beiden Fällen gab sich Jarasch diplomatisch: Man könne die knapp 60
Prozent für den Enteignen-Entscheid „weder beiseiteschieben noch umdeuten“,
[2][noch liege der Ball aber bei den ExpertInnen der von Rot-Grün-Rot
eingesetzten Kommission]. Ein Enteignungsgesetz müsste „rechtssicher sein,
denn es wird beklagt werden“.
[3][Im Fall von „Berlin 2030 klimaneutral“] bemühte die Kandidatin erneut
ihre Formel, es sei wichtiger, die Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben, als
immer neue Zielzahlen zu setzen. Ob sie dem Entscheid Erfolg wünsche?
Darauf gab Jarasch keine eindeutige Antwort. Nur so viel: „Klar ist jede
Stimme für mehr Klimaschutz gut. Ich habe aber bereits gesagt, dass ich
nicht glaube, dass wir 2030 schaffen können.“
19 Dec 2022
## LINKS
[1] /100-Tage-bis-zur-Abgeordnetenhauswahl/!5779877
[2] /Debatte-um-Enteignungen-in-Berlin/!5899360
[3] /Streit-um-Termin-fuer-Klimaentscheid/!5902496
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Bettina Jarasch
Grüne Berlin
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Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Berlin
Die Linke Berlin
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