# taz.de -- Grüne Garantiesicherung: So wollen Grüne Hartz IV abschaffen | |
> Die Grünen stellen ihr Konzept einer Grundsicherung vor. Sie wollen | |
> Sanktionen abschaffen und die Regelsätze erhöhen. Unklar: Die | |
> Gegenfinanzierung. | |
Bild: Anja Hajduk während einer Rede im Juni 2020 – diesmal fand das Presseg… | |
BERLIN taz | In der Grünsten aller Welten müssen kaum noch Menschen | |
Grundsicherung beantragen. Wer zu wenig verdient, bekommt einfach vom | |
Finanzamt einen Zuschuss zum Gehalt überwiesen und hat damit ein staatlich | |
garantiertes Mindesteinkommen. Diesen Ausblick geben die Grünen im | |
Bundestag in ihrem [1][Konzept zur Überwindung von Hartz IV], welches sie | |
am Freitag vorstellten. | |
Ziel sei es die Grundsicherung umfassend zu reformieren, zu | |
entbürokratisieren und vom Stigma zu befreien, so die stellvertretende | |
Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk beim digitalen Pressegespräch. | |
Auf dem Weg zur vollendeten Garantiesicherung wollen die Grünen ganz | |
pragmatisch vorgehen und Hartz IV Stück für Stück reformieren. So soll etwa | |
das Partnereinkommen zunächst bei unverheirateten Paaren nicht mehr | |
angerechnet werden. Die Regelsätze sollen erhöht werden, und zwar von 432 | |
Euro, die Alleinstehende derzeit erhalten, auf 603 Euro für Erwachsene. | |
Sanktionen sollen entfallen. Ziel sei ein Kulturwandel, denn, „Wo Angst | |
ist, kann kein Vertrauen entstehen und wird die Vermittlung in den | |
Arbeitsmarkt erschwert“, so der sozialpolitische Sprecher Sven Lehmann. | |
Antragsteller:innen sollen nach dem grünen Konzept auch nicht mehr genötigt | |
werden, nachzuweisen, dass sie nicht über große Vermögen verfügen. Eine | |
Vermögensprüfung solle nur noch „bei begründetem Zweifel“ stattfinden, | |
heißt es im Konzept. Die Möglichkeiten, zusätzlich zur Grundsicherung zu | |
verdienen, wollen die Grünen ausbauen. Zusätzliche Erwerbstätigkeit müsse | |
auch zu einem „spürbar höheren Einkommen führen“. | |
Derzeit beziehen rund 900.000 Erwerbstätige Hartz IV, gut die Hälfte davon | |
sind geringfügig beschäftigt. Weitere 1 bis 2 Millionen Arbeitnehmer:innen | |
hätten vermutlich auch Anspruch auf Grundsicherung, würden sie aber nicht | |
in Anspruch nehmen, so Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für | |
Arbeitsmarktpolitik der Grünen. | |
Ziel des Grünen-Konzepts sei es auch, mit weniger Bürokratie verdeckte | |
Armut zu verringern und untere Einkommen zu entlasten. Das grüne | |
Grundsicherungskonzept ist daher verknüpft mit weiteren | |
arbeitsmarktpolitischen Forderungen, etwa den Mindestlohn auf 12 Euro zu | |
erhöhen. | |
## Kosten im zweistelligen Milliardenbereich | |
Die Bausteine des grünen Grundsicherungskonzepts müssen nicht zwingend | |
zugleich, sondern könnten auch unabhängig voneinander eingeführt werden, | |
erläuterte Hajduk. „Wir haben einen sehr realistischen Ansatz gewählt, der | |
umsetzbar und finanzierbar ist.“ | |
Die Finanzierungsfrage lassen die Grünen jedoch offen. Im Endausbau würde | |
die grüne Grundsicherung pro Jahr einen „niedrigen zweistelligen | |
Milliardenbetrag“ kosten, wie Hajduk sagte. Würden die Maßnahmen einzeln | |
umgesetzt, würde das jeweils untere Milliardenbeträge erfordern. Beträge, | |
die man auch über einen normalen Haushalt abdecken könnte. Also ohne | |
Steuererhöhungen für Reiche und Erben. | |
Welche Vorschläge, die Grünen tatsächlich umsetzen können, wird maßgeblich | |
davon abhängen, ob und mit wem sie künftig regieren. Die [2][CDU hält an | |
Hartz IV] in der jetzigen Form fest. Die FDP will nur [3][die | |
Zuverdienstmöglichkeiten verbessern]. Die Sozialdemokrat:innen wollen Hartz | |
IV „überwinden“ und durch [4][ein Bürgergeld ersetzen], dessen Höhe und | |
Bedingungen sie jedoch in ihrem Sozialstaatskonzept vom Dezember 2019 nicht | |
konkretisieren. | |
## Linkspartei-Chefin lobt – und ermahnt | |
Der Grüne Lehmann kritisierte SPD und CDU, sie hätten die Ärmsten und die | |
Bezieher:innen von Hartz IV in der gegenwärtigen Pandemie vergessen. „Die | |
SPD versucht erst gar nicht, Sanktionsfreiheit und eine Erhöhung der | |
Regelsätze durchzusetzen“, so Lehmann. | |
Am stärksten liegen die Grünen beim Thema Grundsicherung wohl mit der | |
Linkspartei auf einer Linie. Die Linke fordert eine Mindestsicherung von | |
1.050 Euro. Zusammen mit den Grünen hat die Linksfraktion Ende 2019 einen | |
Antrag zur Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger:innen in den | |
Bundestag eingebracht. | |
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, erklärte gegenüber der taz, | |
es sei einerseits erfreulich, dass sich die Grünen mit ihrem Ja zu | |
Sanktionsfreiheit und zu deutlich höheren Regelsätzen klar auf die linke | |
Vorstellung einer sanktionsfreien Mindestsicherung zu bewegten. „Das macht | |
Lust auf soziale Mehrheiten links der Union.“ | |
Wer es aber ernst damit meine, müsse auch bereit sein, | |
Millionenerbschaften, Millionengewinne und Millionenvermögen stärker zu | |
besteuern. Dazu sei die Union aber niemals bereit. „Das heißt, wenn die | |
Grünen weiter auf Schwarz-Grün spielen, können sie dieses schöne Konzept in | |
die Tonne treten“, so Kipping. | |
Am kommenden Donnerstag bringen die Grünen ihren Antrag aber zunächst in | |
den Bundestag ein. | |
8 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw02-de-garantiesicherun… | |
[2] /Nordrhein-Westfalen-kuerzt-bei-Hartz-IV/!5659464 | |
[3] https://www.fdp.de/forderung/75-2 | |
[4] /Linkswende-auf-dem-SPD-Parteitag/!5644342 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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