# taz.de -- Grüne Agrarminister zu EU-Subventionen: Bauern sollen mehr für Um… | |
> Die grünen Agrarminister fordern, dass Bauern für die Hälfte der | |
> EU-Direktzahlungen Umweltleistungen erbringen. Naturschützern reicht das | |
> nicht. | |
Bild: Was soll er für die Agrarsubventionen leisten? Ein Landwirt pflügt ein … | |
BERLIN taz | Die grünen Landesagrarminister wollen von den Bauern für die | |
wichtigste Agrarsubventionsart deutlich mehr Umweltleistungen als die | |
Ressortchefs der anderen Parteien verlangen. „Mit Start der neuen | |
Förderperiode sollen 30 Prozent der Mittel für Direktzahlungen als Budget | |
für die Ökoregelungen eingesetzt werden“, heißt es in einem Positionspapier | |
der Grünen-Politiker zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland nach | |
2023, das der taz vorliegt. Derzeit bekommen die Landwirte Direktzahlungen | |
pro Hektar Fläche, weitgehend unabhängig davon, wie sie ihn bewirtschaften. | |
Die Ökoregelungen könnten zum Beispiel vorschreiben, dass die Landwirte | |
mehr Pflanzenarten auf den Feldern abwechseln. | |
„Im Jahr 2023 sollen 15 Prozent der Direktzahlungen in die 2. Säule | |
umgeschichtet werden“, schreiben die Ressortchefs aus Brandenburg, | |
Schleswig-Holstein und den anderen sechs Bundesländern mit grünen | |
Agrarministern. Die 2. Säule ist der Teil des EU-Landwirtschaftshaushalts, | |
den Bauern für freiwillige Maßnahmen wie Ökolandbau oder Blühstreifen | |
erhalten. „Die Umschichtung erhöht sich bis zum Ende der Förderperiode | |
jährlich um einen Prozentpunkt“, fordern die Grünen. So sollten bis 2027 50 | |
Prozent der Zahlungen „an die Erbringung gesellschaftlich gewünschter | |
Leistungen gebunden werden“. | |
Die Länderressortchefs von [1][CDU, CSU, SPD und Linken] dagegen wollen wie | |
CDU-Bundesagrarministerin Julia [2][Klöckner] nur insgesamt 28 Prozent: 20 | |
Prozent für die Ökoregelungen sowie 8 Prozent für die 2. Säule. | |
Sollten Direktzahlungen für sehr große Betriebe zum Beispiel auf 100.000 | |
Euro pro Jahr begrenzt werden, sollen den Grünen zufolge die Lohnkosten | |
angerechnet werden. Dann würde fast keinem Unternehmen das Geld gekürzt | |
werden. Die Minister verlangen auch, dass Großbetriebe weiterhin den | |
Aufschlag für die ersten Hektare erhalten, der kleine Höfe stärken soll. | |
## Kritik von Bauernverband – und Kleinbauern | |
Schaf- und Ziegenhalter sollten „eine Weidetierprämie in Höhe von 30 Euro | |
pro Muttertier“ bekommen. Wanderschäfer etwa haben kaum eigenes Land, für | |
das sie bisher Direktzahlungen kassieren könnten. | |
Der Anteil „nicht produktiver Flächen“ wie Brachen oder Blühstreifen an d… | |
Agrarfläche soll laut dem Vorschlag mindestens 3 bis 5 Prozent betragen. | |
Eine „Gemeinwohlprämie“, bei der Bauern für bestimmte Umweltleistungen | |
Punkte sammeln, die dann in Geld umgerechnet werden, soll den Ministern | |
zufolge erst in der nächsten Förderperiode „weiterverfolgt“ werden. | |
Der Deutsche Bauernverband lehnte den Vorschlag der Grünen ab. Schon wenn | |
45 Prozent der Direktzahlungen in Öko-Regelungen und 2. Säule flössen, | |
drohten „Wettbewerbsverzerrungen“ zulasten der hiesigen Landwirte gegenüber | |
ihren Konkurrenten im Ausland, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Er | |
forderte nur [3][20 bis 24 Prozent] für Ökoregelungen und wie bisher 6 | |
Prozent für die 2. Säule. | |
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisierte den | |
Vorschlag der Grünen als „zu schwach“. „Am Ende der Förderperiode müss… | |
100 Prozent der Direktzahlungen für Ökoregelungen ausgegeben werden“, sagte | |
Pressesprecher Phillip Brändle der taz. Während diese Maßnahmen die ganze | |
Agrarfläche erreichten, wirke die 2. Säule nur auf 10 bis 20 Prozent. | |
„Verteilungsgerechtigkeit scheint den Grünen vollkommen unwichtig geworden | |
zu sein.“ | |
Auch für die größte deutsche Umweltorganisation, den Naturschutzbund | |
(Nabu), reichen die Vorschläge der Grünen nicht aus. „Aus den pauschalen | |
Flächenzahlungen sollten wir bis 2027 aussteigen“, sagte Nabu-Chef | |
Jörg-Andreas Krüger der taz. „Der Anteil der Ökoregelungen sollte dafür b… | |
2027 auf mindestens 70 Prozent anwachsen“. | |
Enttäuschend sei auch, dass – je nach Ausgang der EU-Verhandlungen – nur 3 | |
Prozent der Agrarlandschaft verbindlich als nicht bewirtschaftete | |
Rückzugsräume für Vögel und Insekten reserviert werden sollten. 10 Prozent | |
für Brachen, Blühstreifen und Hecken seien dringend notwendig, um das | |
Insektensterben aufzuhalten. „Verpflichtend sollten wir mit 5 Prozent | |
beginnen, die dann durch attraktive gestaltete Programme ergänzt werden.“ | |
Die Europäische Union zahlt jährlich rund 55 Milliarden Euro Subventionen | |
für die Landwirtschaft. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf, die | |
Branche trägt maßgeblich zu Erderhitzung und Artensterben bei. Deshalb | |
handeln die EU-Institutionen gerade eine Reform aus. Die Agrarminister der | |
Bundesländer wollen am Mittwoch darüber beraten, wie die erwarteten Regeln | |
in Deutschland umgesetzt werden sollen. | |
15 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Zwist-zwischen-Umwelt--und-Agrarressort/!5757730 | |
[2] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/29-gap.html | |
[3] https://223618.seu2.cleverreach.com/c/56590496/70bd3aa511fe-qq0cls | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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