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# taz.de -- Zwist zwischen Umwelt- und Agrarressort: Groko streitet über Agrar…
> Das Bundesumweltministerium will, dass Bauern für EU-Subventionen mehr in
> Sachen Natur leisten. Jetzt greift es das Landwirtschaftsressort an.
Bild: Das Umweltministerium will einen Anteil „nicht produktiver Flächen“ …
Berlin taz | Das Bundesumweltministerium hat die Vorschläge von
Agrarministerin Julia Klöckner zur künftigen Verteilung der
EU-Landwirtschaftssubventionen in Deutschland scharf kritisiert.
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) bezeichnete die Vorlage der
CDU-Politikerin am Freitag als „absolut unzureichend“.
Die Europäische Union zahlt jährlich rund 55 Milliarden Euro Subventionen
für die [1][Landwirtschaft]. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf, die
Branche trägt maßgeblich zu Erderhitzung und Artensterben bei. Die
Direktzahlungen sind die wichtigste Subventionsart. Derzeit bekommen die
Landwirte das Geld pro Hektar Fläche, weitgehend unabhängig davon, wie sie
ihn bewirtschaften. Die EU-Institutionen sind gerade dabei eine Reform
abzuschließen. In Deutschland verhandeln Bund und Länder bereits darüber,
wie sie die erwarteten neuen Regeln umsetzen wollen.
Das Umweltministerium fordert, dass Bauern zunächst [2][30 Prozent der
Direktzahlungen] nur erhalten, wenn sie „Öko-Regelungen“ erfüllen – zum
Beispiel wenn sie Äcker auf Mooren in klimafreundlichere Wiesen umwandeln.
Das sind mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Später soll dieser Anteil
noch steigen. Klöckner will nur 20 Prozent.
Zudem verlangt das Umweltressort, 10 Prozent der Direktzahlungen in die
Zweite Säule des EU-Agrarbudgets umzuschichten, die zum Beispiel die
Extraprämien für Ökobauern finanziert. Das Agrarministerium will hier
[3][nur 8 Prozent].
Es ist auch für einen Anteil „nicht produktiver Flächen“ wie Brachen oder
Blühstreifen an der Ackerfläche in Höhe von 3 Prozent, während sich das
Umweltressort für 5 Prozent ausspricht.
## Einigung von CDU, CSU, SPD – und Linken
Flasbarth lehnte auch die Forderungen ab, auf die sich nun die
Landesagrarminister*innen von CDU, CSU, SPD und Linken geeinigt
haben. Die Ressortchef*innen aus Baden-Württemberg, Bayern,
Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen wollen wie Klöckner nur 20 Prozent
der Direktzahlungen in die Ökoregelungen und 8 Prozent in die 2. Säule
investieren.
Sollte die EU mehr als 25 Prozent für die Ökoregelungen verlangen, wollen
sie – falls möglich – Maßnahmen aus der 2. Säule als Ökoregelungen
anrechnen lassen. Das schreiben die Politiker*innen in einem Brief an
Klöckner, der der taz vorliegt.
Die Minister*innen sprechen sich dagegen aus, die Subventionen für
große Agrarunternehmen zu begrenzen. Anders als Klöckner lehnen sie es auch
ab, Holdings mit mehreren Tochterfirmen wie einen einzigen großen Betrieb
zu behandeln. Sie wollen nur, dass 12 Prozent der Direktzahlungen genutzt
werden, um die Beträge für die ersten Hektare der Höfe zu erhöhen. Das soll
kleinen und mittleren Betrieben helfen. Klöckner hat sich für lediglich 10
Prozent ausgesprochen.
Schaf- und Ziegenhaltern sowie Haltern von Rindern ohne Milchkühe sollen
1,5 Prozent der Direktzahlungen künftig nicht pro Fläche, sondern pro Tier
erhalten. Zum Beispiel 30 Euro je Mutterschaf und Ziege sowie 60 Euro je
Mutterkuh. Das soll die klima- und tierfreundliche Weidehaltung fördern.
Wanderschäfer etwa haben bisher kaum eigenes Land, für das sie
Direktzahlungen bekommen könnten.
13 Mar 2021
## LINKS
[1] /Landwirtschaft/!t5007831
[2] https://fckaf.de/dTu
[3] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/29-gap.html
## AUTOREN
Jost Maurin
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