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# taz.de -- Wie soll Deutschland EU-Reform umsetzen?: Länder streiten über Ag…
> Die grünen Ressortchefs beharren darauf, dass Bauern deutlich mehr für
> die Umwelt leisten müssen. Doch vor allem die CDU-Minister mauern.
Bild: Grünen Ressortchefs fordern von Bauern ab 2023 für Agrarsubventionen de…
Berlin taz | Die Agrarminister der Länder haben ihre Konferenz über die
Umsetzung der neuen EU-Landwirtschaftspolitik in Deutschland ergebnislos
abgebrochen. „Es gab Einigungswillen auf allen Seiten, aber eben auch
Dissens in entscheidenden Fragen“, teilte der Vorsitzende der Runde,
Sachsens Ressortchef Wolfram Günther (Grüne), am Donnerstag mit. Er und
seine Parteifreunde wollen von den Bauern ab 2023 für die Agrarsubventionen
deutlich [1][mehr Umweltschutz] verlangen als die Minister der anderen
Parteien. Die Verhandlungen sollen nun bei der nächsten Konferenz ab 24.
März weitergehen.
Die Europäische Union zahlt jährlich rund 55 Milliarden Euro Subventionen
für die Landwirtschaft. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf; die
Branche trägt maßgeblich zum Klimawandel und Artensterben bei. Deshalb
handeln die EU-Institutionen gerade eine Reform aus. Parallel planen Bund
und Länder, wie die erwarteten Regeln in Deutschland umgesetzt werden
sollen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat bereits drei
Gesetzentwürfe vorgelegt, die [2][28 Prozent] der wichtigsten
Subventionsart – der Direktzahlungen – an Leistungen wie mehr
Pflanzenvielfalt auf dem Acker binden. Die Grünen fordern 45 Prozent.
Der Umweltverband WWF warnte Klöckner nach dem Abbruch der Konferenz davor,
die Gesetzesentwürfe ohne einstimmigen Beschluss der Agrarministerkonferenz
ins Kabinett einzubringen. „Ein solches Vorgehen wäre der undemokratische
Tiefpunkt eines Prozesses, bei dem in den letzten Wochen wiederholt die
Umweltressorts von Bund und Ländern absichtlich ausgebremst worden seien“,
so der WWF. Er beklagte die „Kompromisslosigkeit einiger Agrarressorts von
Bund und Ländern“.
Klöckner ließ jedoch am Donnerstag der taz mitteilen, dass sie plane, am
24. März ihre drei Gesetzentwürfe dem Kabinett vorzulegen. „Sonst können
die Agrarzahlungen und die Umweltmaßnahmen nicht pünktlich im Januar 2023
starten“, schrieb eine Sprecherin des Ministeriums. Denn dazu müsse
Deutschland seine Pläne bis Januar 2022 zur Prüfung bei der EU-Kommission
einreichen. Das wäre aber laut Klöckner wegen der Sommerpause und der
Bundestagswahl im kommenden September nur möglich, wenn das Parlament bis
Ende Juni zustimmt.
Ob die Kommission wirklich so lange braucht, um die deutschen Vorhaben zu
prüfen, ist aber fraglich. Eine Rolle spielt wohl auch, dass Klöckners
Partei nach der Wahl möglicherweise nicht mehr das Agrarministerium führt
oder sich mit den Grünen dann als Koalitionspartner abstimmen muss.
19 Mar 2021
## LINKS
[1] /Gruene-Agrarminister-zu-EU-Subventionen/!5755164
[2] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/29-gap.html
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
Bündnis 90/Die Grünen
Julia Klöckner
Robert Habeck
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