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# taz.de -- Kritik an Klöckner von den Grünen: EU-Agrarreform stockt
> Die Grünen geben Bundesministerin Klöckner eine Mitschuld am Abbruch der
> jüngsten EU-Gespräche. Es geht um jährlich 55 Milliarden Euro für
> Landwirte.
Bild: Wird von den Grünen für ihre Landwirtschaftpolitik kritisiert: Julia Kl…
Berlin dpa/taz | Grünen-Chef Robert Habeck hat
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mitverantwortlich für
das Scheitern der jüngsten EU-Agrarverhandlungen gemacht. „Statt
Kompromisse zu ermöglichen und eine vermittelnde Rolle einzunehmen, hat
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre eigenen auf Bundesebene
gemachten Vorschläge sogar noch unterboten“, sagte Habeck den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe (Samstag). Damit habe sie entscheidend dazu beigetragen,
dass die Verhandlungen über die Agrarsubventionen abgebrochen werden
mussten. „So schadet sie auch den Bäuerinnen und Bauern, die dringend
Planungssicherheit brauchen“, sagte Habeck.
Habecks Vorwürfe entbehrten „jeder sachlichen Grundlage“, entgegnete die
Ministerin am Samstag in Berlin. Bei den sogenannten Trilog-Verhandlungen
in der vergangenen Woche zwischen Ministerrat, EU-Kommission und -Parlament
habe sich Deutschland für einen Kompromiss eingesetzt. Habeck hatte
kritisiert, der Rat der EU-Landwirtschaftsminister habe sich in seinen
Positionen zu Umweltauflagen für die Landwirte kein Stück nach vorne bewegt
und damit „die Verhandlungen an die Wand gefahren“.
Die EU zahlt jährlich rund 55 Milliarden Euro Subventionen für die
Landwirtschaft. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf, die Branche trägt
maßgeblich zu Klimawandel und Artensterben bei. Eine Reform greift
frühestens vom Jahr 2023 an.
Ein entscheidender Streitpunkt sind die Öko-Regelungen. Künftig soll ein
bestimmter Prozentsatz der wichtigsten Subventionsart, der Direktzahlungen,
an Umweltauflagen geknüpft sein. Parlament und Kommission wollen einen
höheren Anteil als der Rat.
Klöckner sagte, bei den Verhandlungen in Brüssel habe Deutschland der
portugiesischen Ratspräsidentschaft ein starkes Mandat zum Kompromiss
erteilt. Der Agrarrat habe im vergangenen Herbst noch für 20 Prozent der
Direktzahlungen für Ökoregelungen gestimmt und das Europäische Parlament
für 30 Prozent, die Bundesregierung gehe mit 25 Prozent in der eigenen
Gesetzgebung bereits voran. Dafür habe Deutschland nun auch geworben. „So
sehen Kompromissvorschläge aus“, das sei der richtige Weg.
30 May 2021
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Robert Habeck
Landwirtschaft
Bündnis 90/Die Grünen
Julia Klöckner
Landwirtschaft
Emanzipation
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