# taz.de -- Kritik an Klöckner von den Grünen: EU-Agrarreform stockt | |
> Die Grünen geben Bundesministerin Klöckner eine Mitschuld am Abbruch der | |
> jüngsten EU-Gespräche. Es geht um jährlich 55 Milliarden Euro für | |
> Landwirte. | |
Bild: Wird von den Grünen für ihre Landwirtschaftpolitik kritisiert: Julia Kl… | |
Berlin dpa/taz | Grünen-Chef Robert Habeck hat | |
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mitverantwortlich für | |
das Scheitern der jüngsten EU-Agrarverhandlungen gemacht. „Statt | |
Kompromisse zu ermöglichen und eine vermittelnde Rolle einzunehmen, hat | |
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre eigenen auf Bundesebene | |
gemachten Vorschläge sogar noch unterboten“, sagte Habeck den Zeitungen der | |
Funke-Mediengruppe (Samstag). Damit habe sie entscheidend dazu beigetragen, | |
dass die Verhandlungen über die Agrarsubventionen abgebrochen werden | |
mussten. „So schadet sie auch den Bäuerinnen und Bauern, die dringend | |
Planungssicherheit brauchen“, sagte Habeck. | |
Habecks Vorwürfe entbehrten „jeder sachlichen Grundlage“, entgegnete die | |
Ministerin am Samstag in Berlin. Bei den sogenannten Trilog-Verhandlungen | |
in der vergangenen Woche zwischen Ministerrat, EU-Kommission und -Parlament | |
habe sich Deutschland für einen Kompromiss eingesetzt. Habeck hatte | |
kritisiert, der Rat der EU-Landwirtschaftsminister habe sich in seinen | |
Positionen zu Umweltauflagen für die Landwirte kein Stück nach vorne bewegt | |
und damit „die Verhandlungen an die Wand gefahren“. | |
Die EU zahlt jährlich rund 55 Milliarden Euro Subventionen für die | |
Landwirtschaft. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf, die Branche trägt | |
maßgeblich zu Klimawandel und Artensterben bei. Eine Reform greift | |
frühestens vom Jahr 2023 an. | |
Ein entscheidender Streitpunkt sind die Öko-Regelungen. Künftig soll ein | |
bestimmter Prozentsatz der wichtigsten Subventionsart, der Direktzahlungen, | |
an Umweltauflagen geknüpft sein. Parlament und Kommission wollen einen | |
höheren Anteil als der Rat. | |
Klöckner sagte, bei den Verhandlungen in Brüssel habe Deutschland der | |
portugiesischen Ratspräsidentschaft ein starkes Mandat zum Kompromiss | |
erteilt. Der Agrarrat habe im vergangenen Herbst noch für 20 Prozent der | |
Direktzahlungen für Ökoregelungen gestimmt und das Europäische Parlament | |
für 30 Prozent, die Bundesregierung gehe mit 25 Prozent in der eigenen | |
Gesetzgebung bereits voran. Dafür habe Deutschland nun auch geworben. „So | |
sehen Kompromissvorschläge aus“, das sei der richtige Weg. | |
30 May 2021 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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