# taz.de -- Regierungseinigung zu Agrarsubventionen: Mehr Öko, als CDU-Klöckn… | |
> Die CDU-Landwirtschaftsministerin gibt im Streit mit dem | |
> SPD-Umweltressort über EU-Agrarhilfen nach. Künftig sollen Bauern mehr | |
> für die Natur leisten. | |
Bild: Blühstreifen bei Bonn: Auf den Feldern sollen die Blumen mehr Platz beko… | |
BERLIN taz | Das Bundesumweltministerium hat durchgesetzt, dass deutsche | |
Bauern für EU-Agrarsubventionen naturfreundlicher arbeiten müssen als vom | |
Landwirtschaftsressort vorgeschlagen. Das Kabinett wird Regierungskreisen | |
zufolge am Dienstag beschließen, im Jahr 2023 zunächst 37 Prozent der | |
wichtigsten Subventionsart – der Direktzahlungen – von zusätzlichen | |
Leistungen für Klima, Umwelt und Tierschutz abhängig zu machen. Bis 2026 | |
soll der Anteil auf 42 Prozent steigen. Agrarministerin Julia Klöckner | |
(CDU) hatte nur [1][28 Prozent] vorgeschlagen. Da wichtige Details noch | |
offen sind, ist aber unklar, wie viel Fortschritt die neuen Regeln für die | |
Umwelt bringen werden. | |
Die Europäische Union überweist jährlich rund [2][6 Milliarden Euro] | |
Subventionen für die deutsche Landwirtschaft, davon fast 80 Prozent für | |
Direktzahlungen. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf; die Branche trägt | |
maßgeblich zum Klimawandel und Artensterben bei. Deshalb handeln die | |
EU-Institutionen gerade eine Reform aus. Parallel planen Bund und Länder, | |
wie die erwarteten Regeln in Deutschland umgesetzt werden sollen. | |
Die Bundesregierung übernimmt nun weitgehend die [3][Forderungen der | |
Landesagrarminister]: 25 Prozent der Direktzahlungen sollen die Bauern nur | |
erhalten, wenn sie „Öko-Regelungen“ erfüllen – zum Beispiel wenn sie | |
besonders viele Brachen haben, weniger chemisch-synthetische Pestizide | |
einsetzen oder in Naturschutzgebieten ökologische Leistungen erbringen. | |
Klöckner hatte lediglich 20 Prozent verlangt, Umweltministerin Svenja | |
Schulze (SPD) dagegen mindestens 30 Prozent. Derzeit bekommen die Landwirte | |
Direktzahlungen pro Hektar Fläche, weitgehend unabhängig davon, wie sie ihn | |
bewirtschaften. | |
Zudem will die Regierung 2023 10 Prozent und 2026 15 Prozent der | |
Direktzahlungen in die zweite Säule des EU-Agrarbudgets umschichten, die | |
zum Beispiel die Extraprämien für Ökobauern finanziert. Das | |
Agrarministerium hatte hier nur 8 Prozent vorgeschlagen. Bereits 2022, also | |
vor Beginn der neuen Förderperiode, soll nicht wie bisher geplant 6, | |
sondern 8 Prozent in die zweite Säule fließen. | |
Schaf- und Ziegenhalter sollen 2 Prozent der Direktzahlungen nicht pro | |
Fläche, sondern pro Tier erhalten. Das soll die klima- und tierfreundliche | |
Weidehaltung fördern. Wanderschäfer etwa haben bisher kaum eigenes Land, | |
für das sie Direktzahlungen bekommen könnten. | |
## Zweifel aus der Wissenschaft | |
Allerdings ist noch nicht entschieden, wieviel die Bauern für die | |
verschiedenen Öko-Regelungen bekommen und welche Bedingungen dafür gelten. | |
„Ich bin skeptisch, dass das der große Wurf ist“, sagte Sebastian Lakner, | |
Agrarprofessor der Universität Rostock, der taz. Wenn die Öko-Regeln zu | |
lasch und die Prämien zu hoch seien, könnten Landwirte sich sogar an | |
weniger Umweltmaßnahmen aus der zweiten Säule beteiligen, die für die Natur | |
besonders vorteilhaft seien. Lakner begrüßte aber, dass die Regeln nur mit | |
Zustimmung des Umweltministeriums erlassen werden sollen. | |
Deutschlands größter Umweltschutzverband, der Naturschutzbund (Nabu), | |
kritisierte den Kompromiss der Regierung als „ernüchternd“: „Es wäre | |
vermessen, dies als Fortschritt zu feiern. Jetzt muss das Parlament ran“, | |
sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. „Allein für die Erfüllung der | |
EU-Naturschutzpflichten wäre eine Umschichtung von mindestens 18 Prozent | |
[in die zweite Säule] notwendig“. Krüger verlangte auch „weitere Prozente | |
für die Finanzierung des Ökolandbaus und anderer Projekte im ländlichen | |
Raum“. | |
Dem Bauernverband geht die Einigung dagegen zu weit. Schon die Beschlüsse | |
der Agrarministerkonferenz würden „zu einem Strukturbruch der bäuerlichen | |
Landwirtschaft führen“, schrieb Verbandspräsident Joachim Rukwied. Die | |
zusätzlich vorgeschlagenen „sehr kontrollaufwendigen“ Öko-Regelungen | |
gefährdeten „eine pragmatische Umsetzung und eine pünktliche Auszahlung der | |
Fördermittel im Dezember 2023“. | |
12 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/29-gap.html | |
[2] https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung… | |
[3] /Landesagrarminister-vereinbaren-Reform/!5758551 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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