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# taz.de -- Gemeinsame Agrarpolitik beschlossen: Erste Säule bleibt stabil
> Nach langen Verhandlungen einigt sich die EU auf eine neue Agrarpolitik.
> Die Grünen im EU-Parlament sind enttäuscht und wollen nicht zustimmen.
Bild: Die EU-Kommission hatte bereits 2018 einen Vorschlag über die Reform ver…
Brüssel dpa/taz | Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich im
zähen Streit um die Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik
auf einen Kompromiss geeinigt. Künftig soll mehr Geld in Umwelt- und
Klimaschutz investiert werden, wie der Vorsitzende des Agrarausschusses,
Norbert Lins (CDU), am Freitag sagte. Die Einigung über die für die Jahre
2023 bis 2027 rund 270 Milliarden Euro umfassende EU-Agrarpolitik muss noch
formell bestätigt werden. In einem nächsten Schritt müssen die EU-Länder
ihre nationalen Pläne für die Umsetzung der Reform bei der EU-Kommission
einreichen. Für die Jahre 2021 bis 2027 haben die EU-Staaten rund 387
Milliarden Euro zur Unterstützung der Landwirtschaft vorgesehen.
Die EU-Institutionen haben sich darauf geeinigt, dass künftig ein
bestimmter Teil der Agrargelder in sogenannten Ökoregelungen – also Gelder,
die an Umweltauflagen geknüpft sein sollen – fließen soll. Wie diese
konkret aussehen, steht aber noch nicht abschließend fest. Konkret werden
es bis zu 25 Prozent der Direktzahlungen, wobei einige Ausnahmen diesen
Anteil de facto drücken können. Das Parlament war in diesem Punkt mit einem
deutlich größeren Anteil von 30 Prozent in die Verhandlungen gestartet,
während die EU-Länder zwischenzeitlich weniger als 20 Prozent durchsetzen
wollten. Lins betonte, es gebe erstmals eine verpflichtende Umverteilung
der Direktzahlungen, um gezielt Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen
zu unterstützen.
Die EU-Kommission hatte bereits 2018 einen Vorschlag über die Reform
veröffentlicht. Damals war vorgesehen, dass diese bereits für die Jahre
2021 bis 2027 greifen soll. Da sich die verschiedenen Institutionen aber
nicht schnell genug einigen konnten, gilt für 2021 und 2022 eine
Übergangsphase und es wird sich – Stand jetzt – frühestens ab 2023 etwas
ändern.
Die Agrar-Gelder sind der größte Posten im EU-Budget und die Landwirtschaft
ist für einen großen Teil der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich.
[1][Jüngst hatte der Europäische Rechnungshof diese mit zehn Prozent
beziffert] und kritisiert, sie seien seit 2010 nicht gesunken. Die
bisherige Geldverteilung wird für das Höfesterben und für Umweltbelastungen
durch die Landwirtschaft mitverantwortlich gemacht. Unter anderem wird
kritisiert, dass bislang der Löwenanteil der EU-Zahlungen an Flächen der
Landwirte gekoppelt ist. Dadurch gehen rund 80 Prozent der Fördermittel an
ungefähr 20 Prozent der Betriebe.
## EU-Rechnungshof kritisiert Klima-Politik
Inwieweit die neuen Regelungen effektiv der Natur zugute kommen, muss sich
zeigen. Der EU-Rechnungshof hatte kritisiert, dass in den vergangenen
Jahren selbst 100 Milliarden Euro aus dem EU-Agrarbudget, die explizit dem
Klimaschutz zugute kommen sollten, ihre Wirkung verfehlt hatten. Doch es
geht nicht nur um Emissionen, auch die Artenvielfalt sehen Umweltschützer
durch den Einsatz von Schädlingsbekämpfern und Monokulturen bedroht.
Naturschützerinnen und Naturschützer kritisieren schon lange, dass die
Reform hinter ihren hohen Umweltzielen zurückbleiben wird und sehen sich
bestätigt. Die Grünen im Europaparlament haben bereits angekündigt, der nun
gefundenen Einigung nicht zuzustimmen. „Der Green Deal, den die
Regierungschefs beschlossen haben, wird nicht entsprechend von den
Fachministern umgesetzt“, sagte der Grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout,
„es gibt einen Widerspruch zwischen Green Deal und Agrarpolitik“.
Die Aktivisten von Fridays for Future fordern schon länger, die Reform in
seiner jetzigen Form wegen mangelndem Nutzen für die Umwelt zurückzuziehen.
[2][Greenpeace hat sie als Greenwashing, also nur an der Oberfläche
umweltfreundlich], bezeichnet. Der Deutsche Bauernverband befürchtete vor
allem mehr Bürokratie und weniger Geld für Landwirte.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hingegen begrüßte
die Einigung im Trilog. Sie stelle einen wichtigen Schritt in Richtung
Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe dar. Der Niederländer
Eickhout hingegen sieht keine Notwendigkeit, den Ergebnissen schnell
zuzustimmen. Die Agrarpolitik steure die Landwirtschaftspolitik in den
nächsten zehn Jahren, die entscheidend seien für den Schutz von
Biodiversität und Klima. „Wir haben jetzt keine Zeit mehr für schlechte
Entscheidungen“, so Eickhout.
25 Jun 2021
## LINKS
[1] /Klimaschutz-in-Agrarpolitik/!5777406
[2] /Kritik-an-Kloeckner-von-den-Gruenen/!5771516
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