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# taz.de -- Landesagrarminister vereinbaren Reform: Höfe sollen mehr für Umwe…
> Die 16 Landesminister wollen EU-Agrarsubventionen ökologischer verteilen.
> Naturschützer wollen mehr, der Bauernverband weniger.
Bild: Gilt auch auf dem Deich: 2 Prozent der Direktzahlungen sollen künftig et…
Berlin taz | Die Agrarminister der Länder wollen von Bauern für die
EU-Landwirtschaftssubventionen deutlich mehr Umweltleistungen verlangen als
CDU-Bundesministerin Julia Klöckner. Sie einigten sich am Freitag in Berlin
darauf, im Jahr 2023 zunächst 37 Prozent der wichtigsten Subventionsart,
der Direktzahlungen, von zusätzlichen Leistungen für Klima, Umwelt und
Tierschutz abhängig zu machen. Bis 2026 soll der Anteil auf 42 Prozent
steigen. Das beschlossen die Minister*innen von CDU, CSU, SPD, Grünen,
Linken und FDP einstimmig. Klöckner hatte nur 28 Prozent vorgeschlagen.
Die Europäische Union zahlt jährlich rund 6 Milliarden Euro Subventionen
für die deutsche Landwirtschaft. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf;
die Branche trägt maßgeblich zum Klimawandel und Artensterben bei. Deshalb
handeln die EU-Institutionen gerade eine Reform aus. Parallel planen Bund
und Länder, wie die erwarteten Regelungen in Deutschland umgesetzt werden
sollen.
Die Länder fordern, dass Bauern 25 Prozent der Direktzahlungen nur
erhalten, wenn sie „Öko-Regelungen“ erfüllen – zum Beispiel wenn sie
besonders viele Brachen haben oder mindestens fünf verschiedene
Hauptfruchtarten anbauen. Klöckner verlangte lediglich [1][20 Prozent].
Derzeit bekommen die Landwirte Direktzahlungen pro Hektar Fläche,
weitgehend unabhängig davon, wie sie ihn bewirtschaften.
Zudem verlangen die Länder, zunächst 10 und 2026 15 Prozent der
Direktzahlungen in die zweite Säule des EU-Agrarbudgets umzuschichten, die
zum Beispiel die Extraprämien für Ökobauern finanziert. Das
Agrarministerium forderte hier nur 8 Prozent.
Schaf- und Ziegenhalter sowie Halter von Rindern ohne Milchkühe sollen 2
Prozent der Direktzahlungen künftig nicht pro Fläche, sondern pro Tier
erhalten. Das soll die klima- und tierfreundliche Weidehaltung fördern.
Wanderschäfer etwa haben bisher kaum eigenes Land, für das sie
Direktzahlungen bekommen könnten.
## Keine Grenzen für Großbetriebe
Die Minister*innen sprachen sich dagegen aus, die Subventionen für
große Agrarunternehmen zu begrenzen. Anders als Klöckner lehnen sie es auch
ab, Holdings mit mehreren Tochterfirmen wie einen einzigen großen Betrieb
zu behandeln. Sie wollen nur, dass 12 Prozent der Direktzahlungen genutzt
werden, um die Beträge für die ersten Hektare der Höfe zu erhöhen. Das soll
kleinen und mittleren Betrieben helfen. Klöckner hatte sich für lediglich
10 Prozent ausgesprochen.
Die CDU-Politikerin muss sich jetzt mit Bundesumweltministerin Svenja
Schulze (SPD) einigen, damit das Kabinett die nötigen Gesetzentwürfe
beschließen kann. Schulze hatte zum Beispiel sogar [2][30 Prozent] der
Direktzahlungen für die Ökoregelungen verlangt. Der Beschluss der Länder
könnte das Umweltministerium in den Verhandlungen mit dem Agrarressort
stärken. Schulze will nun auch prüfen, „ob das Geld für effiziente
Maßnahmen eingesetzt wird.“ Eine Gefahr dürfte aus ihrer Sicht sein, dass
die Ökoregelungen so anspruchslos sein werden, dass die Bauern kaum etwas
verändern müssen.
## Bauernverband warnt vor Höfesterben
„Die heutigen Entscheidungen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung“,
teilte Deutschlands größte Umweltorganisation, der Naturschutzbund, mit. Er
forderte aber noch mehr Geld für die Ökoregelungen und die Zweite Säule.
Dem Bauernverband dagegen geht die beschlossene Umverteilung schon zu weit.
„Der Kompromiss bringt schmerzhafte Einschnitte in der Agrarförderung mit
sich.“ Er werde den „Strukturwandel“ – also das Höfesterben – weiter
beschleunigen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
kritisierte unter anderem, dass die Minister keine Obergrenze für die
Förderung sehr großer Betrieben beschlossen haben.
26 Mar 2021
## LINKS
[1] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/29-gap.html
[2] /Zwist-zwischen-Umwelt--und-Agrarressort/!5757730
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
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