# taz.de -- Landesagrarminister vereinbaren Reform: Höfe sollen mehr für Umwe… | |
> Die 16 Landesminister wollen EU-Agrarsubventionen ökologischer verteilen. | |
> Naturschützer wollen mehr, der Bauernverband weniger. | |
Bild: Gilt auch auf dem Deich: 2 Prozent der Direktzahlungen sollen künftig et… | |
Berlin taz | Die Agrarminister der Länder wollen von Bauern für die | |
EU-Landwirtschaftssubventionen deutlich mehr Umweltleistungen verlangen als | |
CDU-Bundesministerin Julia Klöckner. Sie einigten sich am Freitag in Berlin | |
darauf, im Jahr 2023 zunächst 37 Prozent der wichtigsten Subventionsart, | |
der Direktzahlungen, von zusätzlichen Leistungen für Klima, Umwelt und | |
Tierschutz abhängig zu machen. Bis 2026 soll der Anteil auf 42 Prozent | |
steigen. Das beschlossen die Minister*innen von CDU, CSU, SPD, Grünen, | |
Linken und FDP einstimmig. Klöckner hatte nur 28 Prozent vorgeschlagen. | |
Die Europäische Union zahlt jährlich rund 6 Milliarden Euro Subventionen | |
für die deutsche Landwirtschaft. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf; | |
die Branche trägt maßgeblich zum Klimawandel und Artensterben bei. Deshalb | |
handeln die EU-Institutionen gerade eine Reform aus. Parallel planen Bund | |
und Länder, wie die erwarteten Regelungen in Deutschland umgesetzt werden | |
sollen. | |
Die Länder fordern, dass Bauern 25 Prozent der Direktzahlungen nur | |
erhalten, wenn sie „Öko-Regelungen“ erfüllen – zum Beispiel wenn sie | |
besonders viele Brachen haben oder mindestens fünf verschiedene | |
Hauptfruchtarten anbauen. Klöckner verlangte lediglich [1][20 Prozent]. | |
Derzeit bekommen die Landwirte Direktzahlungen pro Hektar Fläche, | |
weitgehend unabhängig davon, wie sie ihn bewirtschaften. | |
Zudem verlangen die Länder, zunächst 10 und 2026 15 Prozent der | |
Direktzahlungen in die zweite Säule des EU-Agrarbudgets umzuschichten, die | |
zum Beispiel die Extraprämien für Ökobauern finanziert. Das | |
Agrarministerium forderte hier nur 8 Prozent. | |
Schaf- und Ziegenhalter sowie Halter von Rindern ohne Milchkühe sollen 2 | |
Prozent der Direktzahlungen künftig nicht pro Fläche, sondern pro Tier | |
erhalten. Das soll die klima- und tierfreundliche Weidehaltung fördern. | |
Wanderschäfer etwa haben bisher kaum eigenes Land, für das sie | |
Direktzahlungen bekommen könnten. | |
## Keine Grenzen für Großbetriebe | |
Die Minister*innen sprachen sich dagegen aus, die Subventionen für | |
große Agrarunternehmen zu begrenzen. Anders als Klöckner lehnen sie es auch | |
ab, Holdings mit mehreren Tochterfirmen wie einen einzigen großen Betrieb | |
zu behandeln. Sie wollen nur, dass 12 Prozent der Direktzahlungen genutzt | |
werden, um die Beträge für die ersten Hektare der Höfe zu erhöhen. Das soll | |
kleinen und mittleren Betrieben helfen. Klöckner hatte sich für lediglich | |
10 Prozent ausgesprochen. | |
Die CDU-Politikerin muss sich jetzt mit Bundesumweltministerin Svenja | |
Schulze (SPD) einigen, damit das Kabinett die nötigen Gesetzentwürfe | |
beschließen kann. Schulze hatte zum Beispiel sogar [2][30 Prozent] der | |
Direktzahlungen für die Ökoregelungen verlangt. Der Beschluss der Länder | |
könnte das Umweltministerium in den Verhandlungen mit dem Agrarressort | |
stärken. Schulze will nun auch prüfen, „ob das Geld für effiziente | |
Maßnahmen eingesetzt wird.“ Eine Gefahr dürfte aus ihrer Sicht sein, dass | |
die Ökoregelungen so anspruchslos sein werden, dass die Bauern kaum etwas | |
verändern müssen. | |
## Bauernverband warnt vor Höfesterben | |
„Die heutigen Entscheidungen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung“, | |
teilte Deutschlands größte Umweltorganisation, der Naturschutzbund, mit. Er | |
forderte aber noch mehr Geld für die Ökoregelungen und die Zweite Säule. | |
Dem Bauernverband dagegen geht die beschlossene Umverteilung schon zu weit. | |
„Der Kompromiss bringt schmerzhafte Einschnitte in der Agrarförderung mit | |
sich.“ Er werde den „Strukturwandel“ – also das Höfesterben – weiter | |
beschleunigen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) | |
kritisierte unter anderem, dass die Minister keine Obergrenze für die | |
Förderung sehr großer Betrieben beschlossen haben. | |
26 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/29-gap.html | |
[2] /Zwist-zwischen-Umwelt--und-Agrarressort/!5757730 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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