# taz.de -- Zwist zwischen Umwelt- und Agrarressort: Groko streitet über Agrar… | |
> Das Bundesumweltministerium will, dass Bauern für EU-Subventionen mehr in | |
> Sachen Natur leisten. Jetzt greift es das Landwirtschaftsressort an. | |
Bild: Das Umweltministerium will einen Anteil „nicht produktiver Flächen“ … | |
BERLIN taz | Das Bundesumweltministerium hat die Vorschläge von | |
Agrarministerin Julia Klöckner zur künftigen Verteilung der | |
EU-Landwirtschaftssubventionen in Deutschland scharf kritisiert. | |
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) bezeichnete die Vorlage der | |
CDU-Politikerin am Freitag als „absolut unzureichend“. | |
Die Europäische Union zahlt jährlich rund 55 Milliarden Euro Subventionen | |
für die [1][Landwirtschaft]. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf, die | |
Branche trägt maßgeblich zu Erderhitzung und Artensterben bei. Die | |
Direktzahlungen sind die wichtigste Subventionsart. Derzeit bekommen die | |
Landwirte das Geld pro Hektar Fläche, weitgehend unabhängig davon, wie sie | |
ihn bewirtschaften. Die EU-Institutionen sind gerade dabei eine Reform | |
abzuschließen. In Deutschland verhandeln Bund und Länder bereits darüber, | |
wie sie die erwarteten neuen Regeln umsetzen wollen. | |
Das Umweltministerium fordert, dass Bauern zunächst [2][30 Prozent der | |
Direktzahlungen] nur erhalten, wenn sie „Öko-Regelungen“ erfüllen – zum | |
Beispiel wenn sie Äcker auf Mooren in klimafreundlichere Wiesen umwandeln. | |
Das sind mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Später soll dieser Anteil | |
noch steigen. Klöckner will nur 20 Prozent. | |
Zudem verlangt das Umweltressort, 10 Prozent der Direktzahlungen in die | |
Zweite Säule des EU-Agrarbudgets umzuschichten, die zum Beispiel die | |
Extraprämien für Ökobauern finanziert. Das Agrarministerium will hier | |
[3][nur 8 Prozent]. | |
Es ist auch für einen Anteil „nicht produktiver Flächen“ wie Brachen oder | |
Blühstreifen an der Ackerfläche in Höhe von 3 Prozent, während sich das | |
Umweltressort für 5 Prozent ausspricht. | |
## Einigung von CDU, CSU, SPD – und Linken | |
Flasbarth lehnte auch die Forderungen ab, auf die sich nun die | |
Landesagrarminister*innen von CDU, CSU, SPD und Linken geeinigt | |
haben. Die Ressortchef*innen aus Baden-Württemberg, Bayern, | |
Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, | |
Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen wollen wie Klöckner nur 20 Prozent | |
der Direktzahlungen in die Ökoregelungen und 8 Prozent in die 2. Säule | |
investieren. | |
Sollte die EU mehr als 25 Prozent für die Ökoregelungen verlangen, wollen | |
sie – falls möglich – Maßnahmen aus der 2. Säule als Ökoregelungen | |
anrechnen lassen. Das schreiben die Politiker*innen in einem Brief an | |
Klöckner, der der taz vorliegt. | |
Die Minister*innen sprechen sich dagegen aus, die Subventionen für | |
große Agrarunternehmen zu begrenzen. Anders als Klöckner lehnen sie es auch | |
ab, Holdings mit mehreren Tochterfirmen wie einen einzigen großen Betrieb | |
zu behandeln. Sie wollen nur, dass 12 Prozent der Direktzahlungen genutzt | |
werden, um die Beträge für die ersten Hektare der Höfe zu erhöhen. Das soll | |
kleinen und mittleren Betrieben helfen. Klöckner hat sich für lediglich 10 | |
Prozent ausgesprochen. | |
Schaf- und Ziegenhaltern sowie Haltern von Rindern ohne Milchkühe sollen | |
1,5 Prozent der Direktzahlungen künftig nicht pro Fläche, sondern pro Tier | |
erhalten. Zum Beispiel 30 Euro je Mutterschaf und Ziege sowie 60 Euro je | |
Mutterkuh. Das soll die klima- und tierfreundliche Weidehaltung fördern. | |
Wanderschäfer etwa haben bisher kaum eigenes Land, für das sie | |
Direktzahlungen bekommen könnten. | |
13 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Landwirtschaft/!t5007831 | |
[2] https://fckaf.de/dTu | |
[3] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/29-gap.html | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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