# taz.de -- Neue Vergaberegeln der EU-Agrarpolitik: Längst nicht grün genug | |
> Die 27 EU-Mitgliedsländer müssen dringend in der Argarpolitik | |
> nachbessern, fordern Umweltverbände. Klimaschutz sei das bislang nicht. | |
Bild: Die Trauben hängen zu hoch? Dann sollen es Kirschen sein: Süßkirschen … | |
BRÜSSEL taz | Die EU-Agrarpolitik wird grüner, aber nicht grün genug. | |
Deshalb müssten die 27 Mitgliedsländer nun bei ihren nationalen Plänen | |
nachbessern, forderten Umweltverbände und Klimaschützer nach der Einigung | |
auf neue Vergaberegeln in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die GAP ist | |
der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 geht es um die Verteilung | |
von insgesamt rund 387 Milliarden Euro. | |
Am Freitagnachmittag hatten sich die Mitgliedstaaten mit dem EU-Parlament | |
auf eine Reform geeinigt. Künftig sollen 25 Prozent der Direktzahlungen an | |
Umweltprogramme – sogenannte Eco-Schemes – geknüpft werden. Das Parlament | |
hatte 30 Prozent gefordert, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die | |
EU-Kommission sprach dennoch von einem „Schritt in die richtige Richtung“. | |
Das sehen Kritiker völlig anders. Die Agrarpolitik trage zu wenig zum | |
Klimaschutz bei, hatte der Europäische Rechnungshof schon vor der Einigung | |
kritisiert. Mit der Reform lege Brüssel nun auch noch „den Rückwärtsgang“ | |
ein, bemängelt der WWF. Die Regelungen entsprächen nicht dem European Green | |
Deal, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral wirtschaften will. „Die | |
Agrarwende bleibt aus“, empörte sich [1][Martin Häusling], der | |
agrarpolitische Sprecher der Grünen. „Die Gemeinsame Europäische | |
Agrarpolitik sollte der große Baustein des Grünen Deal werden. Von der | |
Ankündigung übrig geblieben ist eine Reihe wolkiger Überschriften.“ Die | |
Einigung sei „ein grün verpacktes Geschenk an die Agrarindustrie“. | |
Kritisiert wurde auch die EU-Kommission. Die Behörde hätte sich mehr | |
einbringen müssen, sagte der CDU-Parlamentarier Norbert Lins, der den | |
Agrarausschuss leitet. Dies hätte die Verhandlungen beschleunigt. | |
Ursprünglich sollte die Agrarreform bereits 2021 greifen. Da sich die | |
EU-Unterhändler nicht einigen konnten, dürfte sie nun erst 2023 in Kraft | |
treten. Dabei haben die Länder noch einigen Gestaltungsspielraum. „Die | |
Mitgliedsländer müssen ihre nationalen Pläne nun so umsetzen, dass sie den | |
Klima- und Biodiversitätszielen gerecht werden“, fordert Tobias Reichert | |
von Germanwatch. Trotz der schwachen Vorgaben aus Brüssel gebe es noch | |
Spielräume. | |
27 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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