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# taz.de -- Agrarreform im Europaparlament: Strittiger Kompromiss
> Die EU will mit ihrer Agrarreform zur Klimaneutralität beitragen. Doch
> Grüne, Linke und Sozialdemokrat:innen halten sie für eine
> Mogelpackung.
Bild: Ooh, immer noch zu wenig an den Umweltschutz gedacht in Brüssel
Brüssel taz | Das Europaparlament macht den Weg für die umstrittene
EU-Agrarreform frei. Am Dienstagnachmittag stimmten die Abgeordneten in
Straßburg über das 387 Milliarden Euro schwere Gesetzespaket ab, eine
Zustimmung galt als sicher. Die Reform soll die [1][gemeinsame Agrarpolitik
(GAP)] umweltfreundlicher machen. Kritiker bezeichnen sie jedoch als
Mogelpackung.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling, sprach von einem
„schwarzen Tag für die Bauern“. Er kritisierte, dass sich
Klimaschutzmaßnahmen wie die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ nicht in der
GAP wiederfänden. [2][75 Prozent der EU-Subventionen seien weiter an die
Agrarfläche gekoppelt und nicht wie versprochen an den Umweltschutz,] so
Häusling.
Kritik kam auch aus der SPD und von der Linken. Es gebe zwar Fortschritte
etwa bei der Sozialbindung, sagte die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl.
Dies reiche jedoch nicht aus, auch künftig würden aus dem zweitgrößten
Finanztopf der EU Golfplätze und Flughäfen gefördert. Von einer „kraftlosen
Verwaltungsreform zum Wohl der Agrarkonzerne“ sprach Martina Michels von
der Linken.
Demgegenüber wollten Sozialdemokraten und Linke aus anderen EU-Ländern für
die Reform stimmen. Auch Konservative und Liberale zeigten sich zufrieden.
„Dies war ein schwieriger Kompromiss, aber ich denke, es ist der beste
Kompromiss, der erreicht werden konnte“, sagte EU-Landwirtschaftskommissar
Janusz Wojciechowski.
## Ball nun bei der Kommission
Der EU-Kommission kommt nun eine zentrale Rolle zu. Die Brüsseler Behörde
soll die Strategiepläne bewerten, die Deutschland und die anderen EU-Länder
bis Ende des Jahres vorlegen müssen. In diesen Plänen sollen die
Regierungen darlegen, wie sie die Umwelt- und Effizienzziele der neuen
Förderperiode ab 2023 erreichen wollen. Wojciechowski müsse die Pläne genau
prüfen und im Zweifelsfall auch Nein sagen, fordert Häusling. „Ob er den
Mut hat dagegenzuhalten, werden wir in ein paar Monaten sehen“, fügte der
Grünen-Politiker hinzu.
Wenig Mut macht Klimakommissar Frans Timmermans. Der Sozialdemokrat gehört
zu den prominenten Kritikern der Agrarreform. Bei den internen Beratungen
in Brüssel konnte er sich jedoch nicht durchsetzen.
23 Nov 2021
## LINKS
[1] /Neue-Vergaberegeln-der-EU-Agrarpolitik/!5778895
[2] /Gruene-Agrarminister-zu-EU-Subventionen/!5755164
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Landwirtschaft
Schwerpunkt Klimawandel
Subventionen
Pariser Abkommen
Klimakonferenz in Dubai
Landwirtschaft
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