# taz.de -- Agrarreform im Europaparlament: Strittiger Kompromiss | |
> Die EU will mit ihrer Agrarreform zur Klimaneutralität beitragen. Doch | |
> Grüne, Linke und Sozialdemokrat:innen halten sie für eine | |
> Mogelpackung. | |
Bild: Ooh, immer noch zu wenig an den Umweltschutz gedacht in Brüssel | |
BRÜSSEL taz | Das Europaparlament macht den Weg für die umstrittene | |
EU-Agrarreform frei. Am Dienstagnachmittag stimmten die Abgeordneten in | |
Straßburg über das 387 Milliarden Euro schwere Gesetzespaket ab, eine | |
Zustimmung galt als sicher. Die Reform soll die [1][gemeinsame Agrarpolitik | |
(GAP)] umweltfreundlicher machen. Kritiker bezeichnen sie jedoch als | |
Mogelpackung. | |
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling, sprach von einem | |
„schwarzen Tag für die Bauern“. Er kritisierte, dass sich | |
Klimaschutzmaßnahmen wie die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ nicht in der | |
GAP wiederfänden. [2][75 Prozent der EU-Subventionen seien weiter an die | |
Agrarfläche gekoppelt und nicht wie versprochen an den Umweltschutz,] so | |
Häusling. | |
Kritik kam auch aus der SPD und von der Linken. Es gebe zwar Fortschritte | |
etwa bei der Sozialbindung, sagte die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. | |
Dies reiche jedoch nicht aus, auch künftig würden aus dem zweitgrößten | |
Finanztopf der EU Golfplätze und Flughäfen gefördert. Von einer „kraftlosen | |
Verwaltungsreform zum Wohl der Agrarkonzerne“ sprach Martina Michels von | |
der Linken. | |
Demgegenüber wollten Sozialdemokraten und Linke aus anderen EU-Ländern für | |
die Reform stimmen. Auch Konservative und Liberale zeigten sich zufrieden. | |
„Dies war ein schwieriger Kompromiss, aber ich denke, es ist der beste | |
Kompromiss, der erreicht werden konnte“, sagte EU-Landwirtschaftskommissar | |
Janusz Wojciechowski. | |
## Ball nun bei der Kommission | |
Der EU-Kommission kommt nun eine zentrale Rolle zu. Die Brüsseler Behörde | |
soll die Strategiepläne bewerten, die Deutschland und die anderen EU-Länder | |
bis Ende des Jahres vorlegen müssen. In diesen Plänen sollen die | |
Regierungen darlegen, wie sie die Umwelt- und Effizienzziele der neuen | |
Förderperiode ab 2023 erreichen wollen. Wojciechowski müsse die Pläne genau | |
prüfen und im Zweifelsfall auch Nein sagen, fordert Häusling. „Ob er den | |
Mut hat dagegenzuhalten, werden wir in ein paar Monaten sehen“, fügte der | |
Grünen-Politiker hinzu. | |
Wenig Mut macht Klimakommissar Frans Timmermans. Der Sozialdemokrat gehört | |
zu den prominenten Kritikern der Agrarreform. Bei den internen Beratungen | |
in Brüssel konnte er sich jedoch nicht durchsetzen. | |
23 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Vergaberegeln-der-EU-Agrarpolitik/!5778895 | |
[2] /Gruene-Agrarminister-zu-EU-Subventionen/!5755164 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Landwirtschaft | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Subventionen | |
Pariser Abkommen | |
Klimakonferenz in Dubai | |
Landwirtschaft | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Koalitionsverhandlungen vor Abschluss: Schafft die Ampel die 1,5 Grad? | |
Der Koalitionsvertrag kann in der ersten Wochenhälfte fertig sein. Die | |
Verhandlungen seien „brutal anstrengend“, sagt der Grüne Michael Kellner. | |
Nabu-Präsident zur Klimakonferenz: „Wir erleben eine Krise der Natur“ | |
Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger warnt davor, die Biodiversität zu | |
vernachlässigen. Warum die FDP und das Agrarministerium ein Problem sind. | |
Neue Vergaberegeln der EU-Agrarpolitik: Längst nicht grün genug | |
Die 27 EU-Mitgliedsländer müssen dringend in der Argarpolitik nachbessern, | |
fordern Umweltverbände. Klimaschutz sei das bislang nicht. |