Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Greenpeace protestiert gegen Klöckner: Zoff in Agrarkommission
> Greenpeace steigt aus dem Gremium der Bundesregierung aus, das neue
> Landwirtschaftspolitik erarbeiten soll: Ministerin Klöckner übergehe die
> Gruppe.
Bild: Monokultur in Hessen
Berlin afp/taz | Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlässt die
[1][von der Bundesregierung eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft].
Er stehe nicht für eine Kommission zur Verfügung, „die offenkundig nur dazu
dient, die Ankündigungs- und Verzögerungspolitik der
Bundeslandwirtschaftsministerin [Julia Klöckner] zu kaschieren“, erklärte
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Freitagabend. Er begründete
seinen Schritt „mit der fehlenden Bereitschaft in Teilen der
Bundesregierung, die [2][Empfehlungen der Kommission zur anstehenden
Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland] zu berücksichtigen“.
Klöckner habe dazu einen „unambitionierten Gesetzentwurf“ vorgelegt und
ignoriere die Arbeit der Kommission. „Wenn Klöckner damit durchkommt, sind
die wichtigsten Leitplanken der Agrarpolitik bis 2027 zementiert“,
kritisierte Kaiser.
Die [3][Zukunftskommission mit gut 30 Vertretern aus Agrarbranche sowie
Wissenschaft, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz] will eine gemeinsame
Strategie für eine zukunftsfähige und gesellschaftlich breit akzeptierte
Landwirtschaft ausloten. Im Sommer soll ein Abschlussbericht vorgelegt
werden.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies den Vorwurf der Umweltschützer
zurück: „Greenpeace hat Maximalforderungen vorgelegt, die – wie man aus der
unabhängigen Zukunftskommission hört – dort nicht mehrheitsfähig sind“,
erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Feiler (CDU).
## Umsetzung der milliardenschweren EU-Agrarförderung
Hintergrund des aktuellen Streits ist die zukünftige nationale Umsetzung
der milliardenschweren EU-Agrarförderung, die die Hilfen für Landwirte
stärker an Umweltauflagen koppeln soll – in welchen Ausmaß genau, darum
wird allerdings noch gerungen.
Greenpeace kritisierte, Klöckner habe ihre Gesetzesvorschläge zur Umsetzung
der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt, obwohl die Verhandlungen auf
EU-Ebene noch gar nicht beendet sind. Die Umweltschützer fordern, von den
Bauern mehr Leistungen etwa für die Natur zu verlangen, wenn sie
Agrarsubventionen bekommen wollen. Die Umweltschutzorganisation BUND will
in der Kommission bleiben. Noch sei Zeit, die deutschen Gesetzentwürfe zu
verbessern.
21 Mar 2021
## LINKS
[1] /Bauernproteste-in-Berlin/!5743558
[2] /Umweltschutz-in-EU-Agrarpolitik/!5738911
[3] /Neuer-Agrar-Rat-nimmt-Arbeit-auf/!5708364
## TAGS
Landwirtschaft
Greenpeace
Julia Klöckner
Landwirtschaft
Landwirtschaft
Landwirtschaft
Landwirtschaft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bericht der Agrarkommission: Bauernverbände für mehr Öko
Bauern, Umweltlobbyisten und Verbraucherschützer haben gemeinsam Ideen für
die Landwirtschaft entwickelt – und sich auf fünf wichtige Punkte geeinigt.
Wie soll Deutschland EU-Reform umsetzen?: Länder streiten über Agrarhilfen
Die grünen Ressortchefs beharren darauf, dass Bauern deutlich mehr für die
Umwelt leisten müssen. Doch vor allem die CDU-Minister mauern.
Grüne Agrarminister zu EU-Subventionen: Bauern sollen mehr für Umwelt tun
Die grünen Agrarminister fordern, dass Bauern für die Hälfte der
EU-Direktzahlungen Umweltleistungen erbringen. Naturschützern reicht das
nicht.
Greenpeace-Studie zu Agrarpolitik: EU subventioniert Fleisch massiv
Viele Tierhalter sagen, sie bekämen kaum EU-Direktzahlungen. Das bestreitet
eine Greenpeace-Studie: Die Förderung betrage 30 Milliarden Euro.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.