# taz.de -- Greenpeace protestiert gegen Klöckner: Zoff in Agrarkommission | |
> Greenpeace steigt aus dem Gremium der Bundesregierung aus, das neue | |
> Landwirtschaftspolitik erarbeiten soll: Ministerin Klöckner übergehe die | |
> Gruppe. | |
Bild: Monokultur in Hessen | |
BERLIN afp/taz | Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlässt die | |
[1][von der Bundesregierung eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft]. | |
Er stehe nicht für eine Kommission zur Verfügung, „die offenkundig nur dazu | |
dient, die Ankündigungs- und Verzögerungspolitik der | |
Bundeslandwirtschaftsministerin [Julia Klöckner] zu kaschieren“, erklärte | |
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Freitagabend. Er begründete | |
seinen Schritt „mit der fehlenden Bereitschaft in Teilen der | |
Bundesregierung, die [2][Empfehlungen der Kommission zur anstehenden | |
Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland] zu berücksichtigen“. | |
Klöckner habe dazu einen „unambitionierten Gesetzentwurf“ vorgelegt und | |
ignoriere die Arbeit der Kommission. „Wenn Klöckner damit durchkommt, sind | |
die wichtigsten Leitplanken der Agrarpolitik bis 2027 zementiert“, | |
kritisierte Kaiser. | |
Die [3][Zukunftskommission mit gut 30 Vertretern aus Agrarbranche sowie | |
Wissenschaft, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz] will eine gemeinsame | |
Strategie für eine zukunftsfähige und gesellschaftlich breit akzeptierte | |
Landwirtschaft ausloten. Im Sommer soll ein Abschlussbericht vorgelegt | |
werden. | |
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies den Vorwurf der Umweltschützer | |
zurück: „Greenpeace hat Maximalforderungen vorgelegt, die – wie man aus der | |
unabhängigen Zukunftskommission hört – dort nicht mehrheitsfähig sind“, | |
erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Feiler (CDU). | |
## Umsetzung der milliardenschweren EU-Agrarförderung | |
Hintergrund des aktuellen Streits ist die zukünftige nationale Umsetzung | |
der milliardenschweren EU-Agrarförderung, die die Hilfen für Landwirte | |
stärker an Umweltauflagen koppeln soll – in welchen Ausmaß genau, darum | |
wird allerdings noch gerungen. | |
Greenpeace kritisierte, Klöckner habe ihre Gesetzesvorschläge zur Umsetzung | |
der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt, obwohl die Verhandlungen auf | |
EU-Ebene noch gar nicht beendet sind. Die Umweltschützer fordern, von den | |
Bauern mehr Leistungen etwa für die Natur zu verlangen, wenn sie | |
Agrarsubventionen bekommen wollen. Die Umweltschutzorganisation BUND will | |
in der Kommission bleiben. Noch sei Zeit, die deutschen Gesetzentwürfe zu | |
verbessern. | |
21 Mar 2021 | |
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