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# taz.de -- Groko-Streit um Maaßen: Wohin mit dem Problemspitzel?
> Innenminister Seehofer will Maaßen nicht entlassen. Die Koalition werde
> an der Causa Maaßen nicht scheitern, sagt die SPD-Vorsitzende Andrea
> Nahles.
Bild: Ein taz-Vorschlag zur Güte: Hans-Georg Maaßen wird neuer Juso-Chef, Kev…
Berlin taz | Innenminister Horst Seehofer steht weiterhin zu
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. In der Bild am Sonntag sagte der
CSU-Chef, er werde Maaßen nicht entlassen: „Das mache ich nicht aus Trotz,
sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen. Ich habe eine
Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die
[1][politische und öffentliche Stimmung] gegen sie ist.“
Vor einem voraussichtlichen Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag sagte
der CSU-Chef, es müsse ein Lösungsszenario geben, das alle drei Parteichefs
mittragen können. Die Entscheidung, Maaßen nach seinen umstrittenen
Äußerungen unter anderem zu Chemnitz als Verfassungschutzpräsident
abzuberufen und als höher besoldeten Staatssekretär im Innenministerium
einzusetzen, war sowohl inpolitischen Kreisen als auch in der Bevölkerung
stark kritisiert worden.
Daraufhin hatte SPD-Chefin Andrea Nahles Kanzlerin Angela Merkel und
Seehofer [2][in einem Brief aufgefordert], die Causa Maaßen neu
zuverhandeln. „Wir haben uns geirrt“, schrieb Nahles: „Wir haben Vertrauen
verloren, statt es wiederherzustellen.“
Wie es in der Koalition hieß, wollen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela
Merkel, Seehofer sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vor einer
möglichen Zusammenkunft zunächst telefonisch eine gemeinsame Linie suchen.
Merkel hatte angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine „gemeinsame,
tragfähige Lösung“ finden zu wollen.
Die SPD ist darauf bedacht, dass Maaßen seinen Posten in jedem Fall abgeben
muss und nicht befördert wird. Nahles zufolge müsse es „eine Lösung geben,
die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt“. Maaßen in den
Ruhestand zu versetzen, wie das vielfach gefordert worden war, sei keine
Lösung.
Die Koalition werde an der Causa Maaßen nicht scheitern, sagte Nahles.
Gleichzeitig legte sie Wert auf eine „gute Zusammenarbeit“ mit der Union.
Nahles sagte: „Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges
Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist,
scheitert die Regierung.“
Eher sieht Nahles in Seehofers Verhalten eine Gefahr für die Koalition. Der
Innenminister habe die Regierung durch sein Agieren „mehrfach auf eine
Belastungsprobe gestellt“.
23 Sep 2018
## LINKS
[1] /Koalitionsspitzentreffen-zum-Fall-Maassen/!5537447
[2] /SPD-und-der-Fall-Maassen/!5535237
## AUTOREN
Simone Schmollack
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