# taz.de -- Gleichstellung von Homo-Paaren: „Ein starkes Symbol für Respekt�… | |
> Nach dem Referendum in Irland plädieren selbst Stimmen aus der CDU für | |
> die Homo-Ehe. SPD-Ministerin Schwesig ist für die nahe Zukunft aber | |
> skeptisch. | |
Bild: Frau-Mann, Frau-Frau Mann-Mann: egal. | |
BERLIN taz | Die CDU bremst traditionell bei der Gleichstellung von | |
Schwulen und Lesben. Beim Ehegattensplitting musste das Verfassungsgericht | |
die Partei zum Handeln zwingen, beim Adoptionsrecht blockiert sie | |
beharrlich. Doch nach [1][dem Volksentscheid in Irland] wagen | |
CDU-Abgeordnete einen Vorstoß. Sie fordern eine Öffnung der Ehe für | |
gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland. | |
„Die Öffnung der Ehe hätte natürlich für viele gleichgeschlechtliche | |
Liebende und weit darüber hinaus einen ungeheuren Symbolcharakter“, sagte | |
der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann am Montag der taz. „Sie | |
wäre ein starkes Signal für Respekt und Toleranz.“ Am Ende werde man | |
angesichts der bewussten Trennung von Kirche und Staat in Deutschland zu | |
keinem anderen Ergebnis kommen als die Iren bei ihrem Referendum. „Das | |
Bundesverfassungsgericht hat den Weg vorgezeichnet.“ Kaufmann ist sich | |
sicher: Die Bevölkerung sei hier „sicherlich weiter, als viele auch in | |
meiner Partei denken – das zeigen alle Umfragen.“ | |
Die Iren hatten am Freitag entschieden, homosexuelle Paare bei der Ehe | |
gleichzustellen. Das Ergebnis wurde international gelobt. In Deutschland | |
gab es den Befürwortern einer Gleichstellung von schwulen und lesbischen | |
Paaren Auftrieb. SPD, Grüne und Linke [2][forderten engagierte Schritte]. | |
Auch in der CDU entbrannte eine Debatte. | |
Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak begrüßte das deutliche Ergebnis des | |
Referendums ebenfalls. „Das sollte auch für uns in Deutschland Anlass sein, | |
um etwa die Frage der Öffnung der Ehe neu zu diskutieren.“ Diese Debatte | |
brauche Zeit, betonte Luczak. „Die Politik sollte aber aufpassen, dass sie | |
von dieser oder von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht | |
überholt wird.“ | |
## Zwei Knackpunkte in der Diskussion | |
Bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben werden in Deutschland zwei | |
Punkte immer wieder diskutiert: Homosexuelle dürfen nach Rechtslage ein | |
Kind nicht gemeinsam adoptieren. Für große Teile von CDU und CSU ist dieses | |
Verbot sakrosankt. Die Öffnung der Ehe, die die beiden Abgeordneten jetzt | |
fordern, würde die eingetragenen Lebenspartnerschaften überflüssig machen. | |
Schwule und Lesben dürften offiziell die Ehe schließen – mit allen Rechten | |
und Pflichten. Ob diese Position in der Union mehrheitsfähig ist, ist | |
allerdings sehr fraglich. | |
SPD-Politiker begrüßten das Votum in Irland, äußerten sich aber skeptisch | |
zu Reformen durch die Koalition. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig | |
glaubt nicht, dass es in dieser Legislaturperiode zu einer kompletten | |
Gleichstellung kommt. „Leider ist eine vollständige Gleichstellung in der | |
Koalition mit der CDU/CSU aber nur schwer realisierbar“, sagte Schwesig der | |
taz. Politik dürfe Familien nicht einengen oder ihnen vorschreiben, wie sie | |
zusammenleben müssten. „Moderne Familienpolitik unterstützt auch | |
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.“ | |
Am Mittwoch befasst sich das Kabinett mit einem Gesetzentwurf von | |
Justizminister Heiko Maas (SPD). Er passt Verwaltungsvorschriften an, hat | |
aber kaum Auswirkungen auf den Alltag von Schwulen und Lesben. | |
26 May 2015 | |
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[1] /Referendum-in-Irland/!160423/ | |
[2] /Gesetzentwurf-von-Justizminister-Maas/!160431/ | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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