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# taz.de -- Ehe für alle: Rot-Grün plant Bundesratsinitiative
> Einige Länder wollen mit einem Antrag die vollständige Gleichstellung
> homosexueller Partnerschaften erreichen. Das soll der Bundesregierung
> Druck machen.
Bild: Immer nur „Kevin und Mandy“ ist einfach langweilig.
Berlin dpa | Mehrere rot-grün regierte Bundesländer wollen gegen den
Widerstand der Bundesregierung die volle Gleichstellung homosexueller
Partnerschaften auch in Deutschland durchsetzen. Die niedersächsische
Landesregierung hat dazu eine Bundesratsinitiative ausgearbeitet. „Der
Bundesrat bittet die Bundesregierung, die verfassungswidrige
Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beenden“, heißt es
in dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
„Dies umfasst die Öffnung der Ehe und die Schaffung eines vollen
gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.“ Der
Antrag soll an diesem Dienstag vom niedersächsischen Kabinett beschlossen
werden und wird nach dpa-Informationen bereits von mindestens vier rot-grün
regierten Bundesländern unterstützt. Weitere Länder sollen folgen.
So soll nach dem Ja der Iren zu einer Gleichstellung von Ehe und
homosexuellen Lebenspartnerschaften dieses Modell auch auf Deutschland
übertragen werden. Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das
ab. Die SPD auf Bundesebene würde das Ansinnen unterstützen, ein solcher
Schritt konnte aber nicht im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart
werden. Die SPD-Spitze setzt nun darauf, dass die Union nun noch einmal
ihre Haltung überprüft.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte seine Partei davor, die Wirkung
der Diskussion zu unterschätzen. „Wenn wir diese Debatte mit mangelnder
Aufrichtigkeit und verletzend führen, dann stoßen wir nicht nur Schwule und
Lesben vor den Kopf, sondern auch ihre Familien und Freunde“, sagte Spahn
der Tageszeitung Die Welt. Homosexuelle verkörperten mit ihrem Wunsch nach
Eheschließung ein modernes Bürgertum. „Da sollten wir stolz sein statt
ängstlich.“
In Deutschland gibt es für Schwule und Lesben seit 2001 die Möglichkeit,
eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich
nicht mit der Ehe gleichgesetzt, vor allem nicht beim Adoptionsrecht.
2 Jun 2015
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Homo-Ehe
Ehe für alle
Gleichstellung
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Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
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Gleichgeschlechtliche Ehe
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