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# taz.de -- Gleichstellung von Homo-Paaren: „Ein starkes Symbol für Respekt�…
> Nach dem Referendum in Irland plädieren selbst Stimmen aus der CDU für
> die Homo-Ehe. SPD-Ministerin Schwesig ist für die nahe Zukunft aber
> skeptisch.
Bild: Frau-Mann, Frau-Frau Mann-Mann: egal.
BERLIN taz | Die CDU bremst traditionell bei der Gleichstellung von
Schwulen und Lesben. Beim Ehegattensplitting musste das Verfassungsgericht
die Partei zum Handeln zwingen, beim Adoptionsrecht blockiert sie
beharrlich. Doch nach [1][dem Volksentscheid in Irland] wagen
CDU-Abgeordnete einen Vorstoß. Sie fordern eine Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland.
„Die Öffnung der Ehe hätte natürlich für viele gleichgeschlechtliche
Liebende und weit darüber hinaus einen ungeheuren Symbolcharakter“, sagte
der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann am Montag der taz. „Sie
wäre ein starkes Signal für Respekt und Toleranz.“ Am Ende werde man
angesichts der bewussten Trennung von Kirche und Staat in Deutschland zu
keinem anderen Ergebnis kommen als die Iren bei ihrem Referendum. „Das
Bundesverfassungsgericht hat den Weg vorgezeichnet.“ Kaufmann ist sich
sicher: Die Bevölkerung sei hier „sicherlich weiter, als viele auch in
meiner Partei denken – das zeigen alle Umfragen.“
Die Iren hatten am Freitag entschieden, homosexuelle Paare bei der Ehe
gleichzustellen. Das Ergebnis wurde international gelobt. In Deutschland
gab es den Befürwortern einer Gleichstellung von schwulen und lesbischen
Paaren Auftrieb. SPD, Grüne und Linke [2][forderten engagierte Schritte].
Auch in der CDU entbrannte eine Debatte.
Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak begrüßte das deutliche Ergebnis des
Referendums ebenfalls. „Das sollte auch für uns in Deutschland Anlass sein,
um etwa die Frage der Öffnung der Ehe neu zu diskutieren.“ Diese Debatte
brauche Zeit, betonte Luczak. „Die Politik sollte aber aufpassen, dass sie
von dieser oder von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht
überholt wird.“
## Zwei Knackpunkte in der Diskussion
Bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben werden in Deutschland zwei
Punkte immer wieder diskutiert: Homosexuelle dürfen nach Rechtslage ein
Kind nicht gemeinsam adoptieren. Für große Teile von CDU und CSU ist dieses
Verbot sakrosankt. Die Öffnung der Ehe, die die beiden Abgeordneten jetzt
fordern, würde die eingetragenen Lebenspartnerschaften überflüssig machen.
Schwule und Lesben dürften offiziell die Ehe schließen – mit allen Rechten
und Pflichten. Ob diese Position in der Union mehrheitsfähig ist, ist
allerdings sehr fraglich.
SPD-Politiker begrüßten das Votum in Irland, äußerten sich aber skeptisch
zu Reformen durch die Koalition. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig
glaubt nicht, dass es in dieser Legislaturperiode zu einer kompletten
Gleichstellung kommt. „Leider ist eine vollständige Gleichstellung in der
Koalition mit der CDU/CSU aber nur schwer realisierbar“, sagte Schwesig der
taz. Politik dürfe Familien nicht einengen oder ihnen vorschreiben, wie sie
zusammenleben müssten. „Moderne Familienpolitik unterstützt auch
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.“
Am Mittwoch befasst sich das Kabinett mit einem Gesetzentwurf von
Justizminister Heiko Maas (SPD). Er passt Verwaltungsvorschriften an, hat
aber kaum Auswirkungen auf den Alltag von Schwulen und Lesben.
26 May 2015
## LINKS
[1] /Referendum-in-Irland/!160423/
[2] /Gesetzentwurf-von-Justizminister-Maas/!160431/
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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eine volle Gleichstellung.
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