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# taz.de -- Zukunft des Ehegattensplittings: Absurdes Relikt im Steuerrecht
> Die SPD will das Ehegattensplitting erneut abschaffen. Doch die Union
> verteidigt den Steuernachlass für Gutverdiener eisern. Wer gewinnt?
Bild: Sollten sich reiche Ehemänner suchen, wenn sie so richtig vom Staat prof…
Berlin taz | Das Ehegattensplitting ist ein absurdes Relikt im Steuerrecht.
Seine Nachteile sind bekannt, aber bis heute hat sich keine Regierung
getraut, es einfach abzuschaffen. Die SPD wagt nun einen neuen Vorstoß.
„Das Ein-Ernährer-Modell mit der hinzuverdienenden Partnerin ist nicht mehr
der Maßstab für die Mehrheit“, heißt es in einem Vorstandsbeschluss. Hat
das Aussicht auf Erfolg?
So funktioniert’s: Das Ehegattensplitting nutzt Paaren, deren Einkommen
weit auseinanderliegen. Das Finanzamt verteilt das Familieneinkommen auf
beide Partner, auch wenn einer viel, der andere aber nichts verdient. So
fällt weniger Einkommensteuer an. Davon profitieren gut situierte
Alleinverdiener-Ehen. Ein Paar, das über 500.000 Euro im Jahr versteuert,
spart bis zu 15.718 Euro – gut 1.300 Euro im Monat.
Der kinderlose Chefarzt, dessen Ehefrau zu Hause bleibt, wird vom Staat
reich beschenkt. Verheiratete Verkäuferinnen oder Krankenpfleger haben
nichts vom Splitting. Sie verdienen wenig, außerdem arbeiten ihre Partner
oft. Alleinerziehende und unverheiratete Paare gehen ebenfalls leer aus.
Das Ehegattensplitting sponsert also die klassische Ehe, ein Modell, das
viele heute ablehnen. Es berücksichtigt nicht, ob ein Paar Kinder
großzieht. Und es verleitet Frauen dazu, sich aus dem Beruf zurückzuziehen.
Das will die SPD: Die SPD schlägt vor, ein Familiensplitting mit einer
Kinderkomponente einzuführen. Es würde Kinder zum Kriterium der Förderung
machen. Alle Eltern würden profitieren, egal ob sie verheiratet,
unverheiratet oder alleinerziehend sind. Ziel sei, Eltern mit kleinen und
mittleren Einkommen nicht schlechter zu stellen als reiche Eltern. „Dem
Staat muss jedes Kind gleich viel wert sein.“ Die SPD will Bestandsschutz
für Paare, die das Splitting schon nutzen – die Reform würde also
Jahrzehnte dauern. Der Plan ist nicht ohne Risiko. Bei der Bundestagswahl
2013 bekam die SPD zu spüren, was es heißt, sich mit den Interessen der
Mittel- und Oberschicht anzulegen. Ihr Werben für das Aus des Splittings
war ein Grund, warum die SPD so schlecht abgeschnitten hat.
Das will die Union: CDU und CSU halten am Splitting fest. Die Ehe sei der
Kern der Familie. Die Konservativen möchten ergänzend ein Familiensplitting
einführen, das anders aussähe als bei der SPD. Sie schlagen vor, den
steuerlichen Freibetrag für Kinder schrittweise auf den für Erwachsene
geltenden Freibetrag anzuheben. Außerdem sollen Kindergeld und -zuschlag
steigen. Dies würde Familien mit Kindern im Schnitt um rund 700 Euro im
Jahr entlasten, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
ausgerechnet. Die Entlastung steige mit dem Einkommen, kritisiert das DIW
aber. Außerdem seien die Kosten mit über 7 Milliarden Euro pro Jahr sehr
hoch.
Das wollen Grüne und Linke: Die Grünen warben vor der Wahl 2013 für die
Abschaffung. Wegen des schlechten Wahlergebnisses ist der Eifer der
Ökopartei abgekühlt. Katrin Göring-Eckardt, die starke Frau der Grünen,
glaubt, dass eine Reform in ökoaffinen Bürgermilieus schlecht ankäme. Die
Grünen halten sich alles offen, eine Arbeitsgruppe prüft mehrere Modelle.
Manche in der Fraktion sind für die Abschaffung, allerdings mit einem
sanften Übergang. Andere möchten all den Paaren den Vorteil erhalten, die
ihr Einkommen nachweisbar teilen. Damit bliebe das Splitting faktisch
erhalten, weil das jeder pro forma nachweisen könnte.
Die Linkspartei will die Abschaffung. „Stattdessen wollen wir eine
individuelle Besteuerung einführen“, heißt es im Parteiprogramm. Mit den
Einsparungen solle der Staat das Zusammenleben mit Kindern fördern.
Fazit: Das Ende des Ehegattensplittings wäre in einer rot-rot-grünen
Koalition machbar. Solange die Union den Kanzler stellt, wird das
Staatssponsoring für Gutverdiener wohl erhalten bleiben.
20 Oct 2015
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Ehegattensplitting
Steuern
Ehe
Kinder
Ehegattensplitting
Patchwork
CDU
Homo-Ehe
Familienpolitik
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