# taz.de -- Gesetzentwurf von Justizminister Maas: Mehr Rechte für homosexuell… | |
> Nach dem Erfolg in Irland kündigt Justizminister Heiko Maas einen Schritt | |
> Richtung Homo-Ehe in Deutschland an. Vorerst gäbe es aber keine Chance | |
> auf eine volle Gleichstellung. | |
Bild: Yes! Am Samstag in Dublin. | |
HAMBURG/DUBLIN afp/dpa | Nach dem klaren Ja beim irischen Volksentscheid | |
will die Bundesregierung homosexuelle Paare in Deutschland rasch besser | |
stellen. Das Bundeskabinett will nach Informationen von Spiegel Online am | |
Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) | |
beraten, durch den eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich stärker an | |
die Ehe herangeführt werden sollen. „Wir werden in 23 verschiedenen | |
Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf | |
Lebenspartnerschaft ausdehnen“, sagte Maas Spiegel Online. Dies sei „ein | |
weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung“. | |
Vorgesehen sind laut Bericht etwa Erleichterungen im Zivil- und | |
Verfahrensrecht. Künftig sollen homosexuelle Paare etwa die Möglichkeit | |
haben, eine Bescheinigung zu beantragen, wenn sie im Ausland eine | |
Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen. Eine solche Bescheinigung | |
ist in vielen Staaten erforderlich. | |
Die neuen Regeln gehen auf den Koalitionsvertrag zurück. Union und SPD | |
hatten sich im Jahr 2013 auf die Vereinheitlichungen geeinigt, konnten sich | |
jedoch nicht auf eine volle Gleichstellung der eingetragenen | |
Lebenspartnerschaften zur Ehe einigen. Justizminister Maas sieht vorerst | |
keine Chance auf einen entsprechenden Anlauf. Das Thema bleibe „auf der | |
gesellschaftlichen Agenda“, sagte der SPD-Minister dem Online-Magazin. „Zur | |
Wahrheit gehört momentan aber auch: In der Koalition mit CDU/CSU ist eine | |
vollständige Gleichstellung leider nur schwer realisierbar.“ Die | |
stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding warf der SPD vor, sie | |
verstecke sich in dieser Frage hinter dem Koalitionspartner. | |
## „Bevölkerung weiter, als wir denken“ | |
„Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch“, | |
sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Zeitung Die Welt. „Die | |
Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken.“ | |
Als erstes EU-Land hatte das katholisch geprägte Irland am Freitag in einer | |
Volksabstimmung für die völlige Gleichstellung der Ehe | |
gleichgeschlechtlicher Paare votiert. Die Mehrheit für die nötige | |
Verfassungsänderung war mit 62,1 gegen 37,9 Prozent überwältigend. | |
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zeigte sich | |
zuversichtlich, dass das Votum der Iren die Gleichstellung in Deutschland | |
beschleunigt. „Die Merkel-Union wird die Debatte um die Ehe für alle nicht | |
einfach aussitzen können.“ Deutschland sei mit dem | |
Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 Vorreiter der Gleichstellung gewesen. | |
Inzwischen „hat uns sogar Irland überholt“, kritisierte Göring-Eckardt in | |
der Welt. | |
Ähnlich wie in Deutschland stand homosexuellen Paaren in Irland bisher nur | |
die Möglichkeit der eingetragenen Lebenspartnerschaft offen. Die | |
katholische Kirche stemmte sich vergeblich gegen eine weitere | |
Gleichstellung. Viele Schwule und Lesben feierten dagegen den Erfolg des | |
Referendums in der Straßen und Pubs von Dublin. Zahlreiche Prominente | |
gratulierten Irland, darunter US-Vizepräsident Joe Biden, die | |
Schriftstellerin JK Rowling und der Popsänger Ronan Keating. | |
## „Ein großer Tag für Irland“ | |
Die Regierung des konservativen Premierministers Enda Kenny hatte sich | |
vehement für die Zulassung der Homo-Ehe eingesetzt. Kenny lobte die hohe | |
Wahlbeteiligung. Allein 60.000 Menschen hatten sich eigens für die | |
Abstimmung ins Wahlregister eingetragen. Viele im Ausland lebende Iren | |
kamen in ihre Heimat zurück, um abstimmen zu können. | |
„Das ist ein großer Tag für Irland“, sagte Gesundheitsminister Leo | |
Varadkar. Er hatte erst im Januar seine Homosexualität öffentlich gemacht. | |
Bis 1993 waren gleichgeschlechtliche Beziehungen in Irland noch strafbar. | |
Die Organisation Mothers and Fathers Matter, die gegen die Reform gekämpft | |
hatte, gab sich geschlagen: Die Regierung habe das Ergebnis mit | |
Versprechungen zu Leihmutterschaft und Adoption erreicht. „Viele Wähler | |
haben das geglaubt, jetzt muss es auch eingehalten werden.“ | |
24 May 2015 | |
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