# taz.de -- Gleichstellung von Homo-Paaren: CDU bleibt stur | |
> Abgeordnete stellen sich gegen Forderungen aus den eigenen Reihen: Die | |
> Gleichstellung Homosexueller sei nicht Teil des Koalitionsvertrages. | |
Bild: Männer-Versteherin Kristina Schröder (CDU). | |
BERLIN dpa | Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag hat der stellvertretende | |
CDU-Vorsitzende Thomas Strobl Forderungen auch aus der eigenen Partei nach | |
einer Gleichstellung Homosexueller abgelehnt. „Wir sollten uns an unsere | |
Verabredungen halten“, sagte Strobl der [1][Frankfurter Rundschau]. | |
Der CDU-Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg bezeichnete den Ruf der | |
Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Christine Lüders, nach einer | |
fraktionsübergreifenden Bundestagsinitiative als falschen Weg. Das | |
Parlament müsse berechenbar bleiben und dürfe nicht mit Zufallsmehrheiten | |
operieren, argumentierte Strobl. | |
Nach dem Ja der katholisch geprägten Iren für die völlige Gleichstellung | |
homosexueller Paare mit der klassischen Ehe von Mann und Frau melden sich | |
auch in der Union die Befürworter einer Reform zu Wort. „Die Öffnung der | |
Ehe hätte natürlich für viele gleichgeschlechtliche Liebende und weit | |
darüber hinaus einen ungeheuren Symbolcharakter“, [2][sagte der | |
CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann der taz]. Am Ende werde man angesichts der | |
bewussten Trennung von Kirche und Staat in Deutschland zu keinem anderen | |
Ergebnis kommen als die Iren bei ihrem Referendum. | |
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, bestehende | |
Diskriminierungen sollten beendet werden. Mit weitergehenden Vorstellungen | |
hatte sich die SPD aber nicht durchsetzen können. So lehnt die Union ein | |
uneingeschränktes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab. | |
## Mutige in der Union | |
Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lesben und Schwulen in der CDU, | |
Alexander Vogt, forderte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela | |
Merkel zum mutigen Schritt nach vorn auf. „Ich hoffe, Angela Merkel setzt | |
sich endlich über die Blockierer in der CDU hinweg“, [3][sagte Vogt Spiegel | |
Online]. | |
Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak räumte ein, dass eine Debatte über | |
eine Öffnung der Ehe auch für schwule oder lesbische Paare Zeit brauche. | |
„Die Politik sollte aber aufpassen, dass sie von dieser oder von der | |
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht überholt wird.“ Zuvor | |
hatte sich auch das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für eine Reform nach | |
irischem Vorbild ausgesprochen. | |
Zuspruch erhielt Parteivize Strobl vom familienpolitischen Sprecher der | |
Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU)). „Die Frage der Homo-Ehe ist eine | |
hochpolitische, die wir als Union breit in CDU und CSU diskutieren müssten, | |
wenn es Änderungsbedarf gibt“, [4][sagte Weinberg der Süddeutschen | |
Zeitung]. „Wir wollen nicht, dass ein wesentliches politisches Thema für | |
die Union mitten in der Legislaturperiode komplett neu justiert wird.“ | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte beklagt, das volle Eherecht für | |
Homo-Paare sei in der Koalition mit CDU/CSU “schwer realisierbar“. Deswegen | |
glaubt auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht an eine | |
Gleichstellung homosexueller Paare noch in dieser Legislaturperiode. | |
Politiker der Oppositionsparteien Linke und Grüne forderten am Wochenende | |
die Koalition auf, sich ein Beispiel an den Iren zu nehmen. | |
26 May 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.fr-online.de/politik/homo-ehe-cdu-sperrt-sich-gegen-homo-ehe,147… | |
[2] /Gleichstellung-von-Homo-Paaren/!5200853/ | |
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-cdu-schwulenverband-mach… | |
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-keine-echte-homo-ehe-1.24928… | |
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