# taz.de -- Gesine Schwan und Ralf Stegner: „Wir halten Gegenwind sehr gut au… | |
> Gemeinsam kandidieren sie für den SPD-Vorsitz. Gesine Schwan und Ralf | |
> Stegner über das Potenzial von Rot-Rot-Grün und über die Aktualität | |
> solidarischen Handelns. | |
Bild: Sehen sich als „Powerduett“: Ralf Stegner und Gesine Schwan bewerben … | |
Wir treffen Gesine Schwan und Ralf Stegner, unmittelbar nachdem sie [1][am | |
Freitag ihre Kandidatur] in der Bundespressekonferenz erläutert haben. | |
Beide sind aufgeräumt und guter Laune. Ralf Stegner hat eigens für diesen | |
Tag „Conquest of Paradise“ als Musiktipp an seine Twitterfollower | |
[2][geschickt]. Die Hymne, die den Boxer Henry Maske begleitete, wenn er in | |
den Ring stieg, um seine Gegner zu verprügeln. | |
taz: Jetzt ist so richtig Bewegung in das KandidatInnenkarussell gekommen. | |
Boris Pistorius, Petra Köpping und auch Olaf Scholz haben sich gemeldet, | |
nachdem Sie beide Ihre Kandidatur verkündet haben. Das Ziel, für viel | |
Wirbel zu sorgen, haben Sie jetzt schon mal erreicht. | |
Gesine Schwan: Das war nicht unser Ziel. | |
Nein? | |
Ralf Stegner: Man geht aufs Feld, um zu gewinnen. | |
Schwan: Nichts anderes. | |
Was können Sie denn besser als Ihre MitbewerberInnen? | |
Schwan: Ich muss mich gar nicht darüber definieren, was ich besser kann als | |
die anderen. Aber ich kann formulieren, was wir beide gut können. Wir sind | |
beide argumentative, diskursive Sozialdemokraten. Wir setzen uns auch mit | |
ganz anderen Positionen auseinander und erschrecken darüber nicht. Wir | |
halten beide Gegenwind sehr gut aus. Und wir wissen, wie wir es schaffen, | |
andere für unsere Position zu gewinnen. Das brauchen wir, wenn wir eine | |
Partei führen wollen, die in der Gesellschaft Mehrheiten gewinnen will. | |
Frau Schwan, zweimal BundespräsidentInnenamt, jetzt SPD-Vorsitz. Treten Sie | |
eigentlich immer nur zu Wahlen an, bei denen Sie schon vorher wissen, dass | |
Sie verlieren werden? | |
Schwan: Nein. Ich habe ja auch schon Wahlen gewonnen. Zum Beispiel bin ich | |
zur Präsidentin der Europa-Universität Viadrina gewählt geworden. Jetzt | |
trete ich für die SPD an. Ich würde mir Vorwürfe machen, wenn ich nicht | |
wenigstens anböte, zur Rettung der Partei etwas beizutragen. | |
Stegner: Dass man von anderen unterschätzt wird, das mag keine schlechte | |
Voraussetzung sein. | |
Sie sind lieber Underdog als Favorit, Herr Stegner? | |
Stegner: Als Fan des HSV weiß ich, wie es ist, wenn man kein Favorit ist. | |
Damit kann ich gut leben. | |
Sind Sie damit zufrieden, Zweite Liga zu sein? | |
Stegner: Kein Stück. Der HSV gehört für mich in die Erste Liga. So wie die | |
SPD. Die ist momentan in den Umfragen bei 13 Prozent. Gemessen an unserer | |
Mitgliederzahl von 420.000 ist das zweitklassig. Das müssen wir ändern. | |
Zuletzt herrschte der Eindruck, die SPD ist vor allem damit beschäftigt, | |
ihre Vorsitzende zu stürzen. | |
Schwan: Der Mangel an innerparteilicher Solidarität und Anerkennung ist | |
offensichtlich und stößt auch viele Menschen ab. Gerade in einer Partei, | |
die Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben hat. Aber wir treten nicht nur | |
an, um durchzubuchstabieren, wie eine solidarische Gesellschaft aussehen | |
sollte, sondern auch dafür, dass mehr Respekt, Anerkennung und Solidarität | |
in dieser Partei gelten muss. Das wäre aus meiner Sicht ein wichtiges | |
Element unseres Führungsstils. | |
Stegner: Solidarität ist kein Museumswert. Wenn die SPD sie nicht praktisch | |
anwendet, dann überzeugen wir auch andere nicht davon, dass wir das ernst | |
meinen. | |
Mangelnde innerparteiliche Solidarität scheint bei der SPD allerdings | |
inzwischen zur Tradition zu gehören. Wie wollen Sie damit brechen? | |
Stegner: Indem wir mit gutem Beispiel vorangehen. Kollegialere Führung ist | |
ein Punkt, der uns helfen kann, aus der Krise zu kommen. Da muss ich die | |
drei kommissarischen Vorsitzenden loben, die machen das gut. Und auch Rolf | |
Mützenich macht als Fraktionsvorsitzender einen guten Job. | |
Stephan Weil hat schon erklärt, dass er Sie nicht wählen wird. Finden Sie | |
das kollegial? | |
Schwan: Stephan Weil hat die Niedersachsen-Wahl gewonnen. Darüber habe ich | |
mich gefreut. Wenn er jetzt noch über Niedersachsen hinaus in der Partei | |
für mehr Solidarität und Respekt sorgte, dann würde ich mich noch mehr | |
freuen. | |
Herr Stegner, Sie haben als Parteisoldat alle Entscheidungen der SPD-Spitze | |
eisern mitgetragen, selbst den Wiedereintritt in die Große Koalition trotz | |
gegenteiliger Ankündigung nach der Bundestagswahl 2017. Wie können Sie da | |
für einen Neuanfang stehen? | |
Stegner: Ich habe immer gesagt, ich bin kein Freund großer Koalitionen. | |
Aber die Mitglieder haben das 2017 anders entschieden. Die meisten haben | |
abgestimmt wie ich auch, nämlich mit „Ja, aber“. | |
Das Problem ist doch, dass die [3][Aussage der SPD am Wahlabend, sie gehe | |
auf jeden Fall in die Opposition], selten dumm war. Oder? | |
Stegner: Ja, wir haben etwas getan, was in der Politik selten ist, nämlich | |
den Gegner überschätzt. Wir haben die FDP überschätzt. Wir dachten, die | |
machen das. | |
Schwan: Aber zu sagen, man würde nie in eine Koalition mit Angela Merkel | |
gehen, war ein Fehler. Das hätte man doch anders ausdrücken können. | |
Stegner: Allerdings, Gesine, ich erinnere mich gut an die Stimmung an dem | |
Wahlabend im Willy-Brandt-Haus. Die Rückmeldungen aus allen Landesverbänden | |
war: Wenn ihr heute Abend nicht klar sagt, es ist vorbei mit der Groko, | |
dann ist hier die Hölle los. | |
Schwan: Na und? Als Führung muss man in solchen Fällen kühlen Kopf bewahren | |
und langfristig denken. | |
Stegner: Die Niedersachsen, die standen 14 Tage später vor Landtagswahlen. | |
Die haben uns gesagt, wenn ihr jetzt nicht die Groko ausschließt, dann | |
können wir unseren Wahlkampf einstellen. | |
Schwan: Trotzdem muss ich einerseits eine Landtagswahl im Blick haben und | |
andererseits, was ich als Führung einer Gesamtpartei sagen und womit ich | |
reingelegt werden kann. Oder mich selbst reinlegen kann. | |
Stegner: Es war im Nachhinein gesehen falsch, ja. Der zweite Fehler war, | |
sich nicht die Zeit zu nehmen, nachzudenken. | |
Schwan: Deshalb plädiere ich dafür, dass in den Führungsgremien sehr viel | |
mehr längerfristige inhaltliche Fragen besprochen werden müssen. Damit man | |
ein gemeinsames Koordinatensystem entwickelt, unter dem man dann politische | |
Einzelentscheidungen trifft. | |
Nun ist im Koalitionsvertrag eine Halbzeitbilanz vorgesehen. Wie sieht denn | |
Ihre persönliche Halbzeitbilanz aus? Würde die eher für oder gegen die | |
Fortsetzung der Großen Koalition sprechen? | |
Schwan: Mein Grosso-modo-Eindruck ist, dass die Sozialdemokraten viel mehr | |
in dieser Koalition zustande gebracht haben als die Christdemokraten. Der | |
Verkehrsminister versagt in seiner Position. Die Landwirtschaftsministerin | |
ebenso. Die Verteidigungsministerin hat nun wirklich kein gut bestelltes | |
Feld überlassen. Unsere Ministerinnen und Minister haben hingegen sehr | |
positive Bilanzen. | |
In der Tendenz also positiv. Und bei Ihnen, Herr Stegner? | |
Stegner: Wir haben Gutes erreicht, verkaufen das nicht immer so gut. Es | |
wird jedoch nicht reichen, buchhalterisch zu bilanzieren, was wir gemacht | |
haben. In der Halbzeitbilanz müssen wir auch feststellen, ob wir | |
strategisch wichtige Fragen im zweiten Teil der Legislaturperiode noch | |
gemeinsam hinkriegen: eine Grundrente, die den Namen verdient, einen | |
ökologischen Umbau der Wirtschaft, der wirklich sozialverträglich ist, und | |
eine Friedenspolitik ohne Rüstungsexporte in Kriegsgebiete und an | |
Diktaturen. Wenn man diese und andere großen Fragen gemeinsam lösen kann, | |
dann kann man die Koalition bis zur Bundestagswahl zu Ende führen. Dann | |
sind das für uns auch Erfolge, mit denen man hinterher für eine neue | |
Mehrheit werben kann. Ansonsten muss man früher selbstbewusst in den | |
Wahlkampf gehen. | |
Sie finden also, dass Ihre [4][MitbewerberInnen Karl Lauterbach und Nina | |
Scheer] auf dem falschen Dampfer sind, wenn sie für ein Raus aus der Groko | |
plädieren? | |
Schwan: Ich sage nicht, dass sie auf dem falschen Dampfer sind, sondern | |
dass ich eine ganz andere Position habe. Ich finde es völlig falsch, einen | |
im Grunde taktischen Schritt, nämlich raus oder rein in die Koalition, zu | |
einem Selbstzweck zu machen. Aber genauso wenig kann man anstreben, um | |
jeden Preis in der Regierung zu bleiben und den Eindruck zu erwecken, als | |
sei Regieren überhaupt das Einzige, was SPD ausmacht. | |
Was macht die SPD denn eigentlich noch aus? Die Grünen sind fürs Klima | |
zuständig, soziale Gerechtigkeit schreibt man eher den Linken zu, | |
Wirtschaft ist immer noch Sache der CDU. | |
Stegner: Es ist leicht, nur für ein Thema zu werben. Unser Job als SPD ist | |
es, das zusammenzubringen – und dafür zu sorgen, dass das Leben der | |
Menschen besser wird. Ob das Krankheit, ob das Pflege, ob das | |
Alterssicherung, ob das Arbeitslosigkeit ist. Der Kern ist, dass die Leute | |
wieder mehr merken, dass auf uns Verlass ist. Dass wir in den großen | |
Haltungsfragen nicht schwanken, wissend, dass man in kleinen Dingen | |
Kompromisse machen muss. | |
Schwan: Da ist übrigens ein Unterschied zwischen der Sozialdemokratie und | |
den Konservativen. Die SPD kann, anders als die Konservativen, nicht nur am | |
Machterhalt interessiert sein. Wir wollen eine Verbesserung der Welt | |
erreichen. Infolgedessen entsteht viel eher eine Diskrepanz zwischen dem, | |
was die Partei erreichen will, und dem, was die Regierung in den Zwängen | |
der Realität machen kann. Da gibt es die Gefahr, die ich auch akut in der | |
Gegenwart sehe, dass manche radikalen linken Politiker der SPD, wenn sie in | |
Regierungsverantwortung kommen, plötzlich einknicken. Wer schon ein | |
bisschen älter ist und mehr Erfahrung hat, weiß, dass das ein ständiges | |
Spannungsverhältnis ist. | |
Aber gleichzeitig fordern Sie, Frau Schwan, die SPD müsse auch wieder | |
radikaler werden. Inwiefern passt das denn zusammen? | |
Schwan: Radikal heißt, die Dinge an der Wurzel zu packen. Eine von den | |
Werten der SPD getriebene Politik, das ist für mich radikal. Und dann muss | |
man bei konkreten Projekten gucken, welche Chancen hat man. Welche | |
Unterstützung hat man in der Bevölkerung, in der Partei … | |
Da sind Sie schon wieder beim Abwägen … | |
Schwan: Ja, natürlich! Es gibt keine vernünftige Politik ohne Abwägen. Wer | |
das denkt, ist pubertär und will mit dem Kopf durch die Wand. Aber | |
entscheidend ist in der Politik die Kunst, abzuwägen und trotzdem Kurs zu | |
halten. | |
Ist es nicht ein Problem, dass die SPD in ihren Programmen immer viel will, | |
eine Vermögensteuer etwa. Aber immer weniger Menschen ihr abnehmen, dass | |
die führenden Leute der Partei dafür real kämpfen? | |
Stegner: Aber deswegen haben Gesine Schwan und ich in unserem | |
Bewerbungspapier geschrieben, was wir wichtig finden: eine | |
Bürgerversicherung etwa, höhere Steuern für Spitzenverdiener und Reiche, | |
mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt dem Beharren auf der | |
schwarzen Null. | |
Mit der Union dürfte das kaum gelingen. Sollte die SPD jetzt offensiv für | |
Rot-Rot-Grün werben ? | |
Schwan: Wenn wir sozialdemokratisch regieren wollen, dann geht das nur mit | |
Rot-Rot-Grün. Da sehe ich überhaupt keine andere Chance. | |
Stegner: Ja. Im Augenblick ist eine progressive Mehrheit in Deutschland nur | |
zu erzielen in einer Koalition mit Grünen und Linkspartei. Dafür werben wir | |
in unserem Papier. Trotzdem macht man immer Werbung für die eigene Partei | |
und nicht für andere. | |
Herr Stegner, in einen Gespräch vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein | |
haben Sie gesagt, sie würden etwas falsch gemacht haben, wenn die | |
Linkspartei in den Landtag kommt. Ist das eine vernünftige Herangehensweise | |
an eine potenzielle Koalitionspartnerin? | |
Stegner: In Schleswig-Holstein gibt es eine linke Volkspartei SPD, die so | |
stark, aber auch deutlich progressiv ist, dass links von ihr niemand ins | |
Parlament kommt. Das finde ich durchaus positiv. In Deutschland insgesamt | |
ist die Situation eine völlig andere. Im Osten allemal. | |
Hat die Linkspartei denn für Sie auch im Westen eine Existenzberechtigung? | |
Stegner: Ja, das hat sie sehr wohl. Ich bin kein Illusionär, habe keine | |
rosaroten Brillen. Die Linkspartei ist auf Dauer da. Und im Augenblick ist | |
eine progressive Mehrheit in Deutschland nur zu erzielen mit einer | |
Koalition mit Grünen und Linkspartei. | |
Es heißt, Sie wollten ursprünglich gar nicht zusammen antreten, weil Sie | |
sich zu ähnlich seien und nicht jugendlich genug wirkten. Wie kam es zum | |
Sinneswandel? | |
Schwan: Wir waren beide im Gespräch mit jüngeren Kandidaten. Aber diese | |
sind vor diesem Amt entweder so massiv gewarnt worden oder machten sich | |
solche Sorgen, dass sie sich dem schließlich nicht gewachsen gefühlt haben. | |
Das kann ich auch nachvollziehen, denn im Moment verlangt es viel | |
Lebenserfahrung und Frustrationstoleranz, so ein Amt zu führen. Und dabei | |
noch guter Laune zu bleiben. | |
Stegner: Gesine Schwan und ich kennen uns länger und haben häufiger schon | |
in unterschiedlichen Konstellationen zusammengearbeitet. Von wegen, wir | |
sind uns zu ähnlich und nicht jugendlich genug! Wir sind ein Powerduett. | |
18 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Rennen-um-SPD-Vorsitz/!5618586 | |
[2] https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/1162989660651569152?s=20 | |
[3] /SPD-Ergebnis-bei-der-Bundestagswahl/!5449923 | |
[4] /Karl-Lauterbach-zum-SPD-Vorsitz/!5606791 | |
## AUTOREN | |
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