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# taz.de -- Gerichtsprozess wegen Kirchenasyl: Mutter Mechthild muss vor Gericht
> Äbtissin Mechthild Thürmer folgte dem Gebot der Nächstenliebe und
> gewährte geflüchteten Frauen Kirchenasyl. Dann kam der Strafbefehl.
Bild: Will helfen und soll dafür bestraft werden: Äbtissin Mechthild Thürmer
Kirchschletten taz | Mutter Mechthild sieht nicht aus wie eine, die mit
einem Bein im Knast steht. Flott, aber ohne
Geschwindigkeitsüberschreitungen fährt sie mit ihrem himmelblauen
Mitsubishi Space Star durch die oberfränkische Landschaft. Am Vormittag war
sie noch drüben in Zapfendorf in der Schule, hat Religionsunterricht
gegeben. Es regnet, ist kalt und ungemütlich. Den Regen, den hätten sie
hier schon etwas früher gebrauchen können. Die Benediktinerin erzählt von
dem trockenen Sommer, unter dem sie hier wie in ganz Franken gelitten
hätten. Die Salaternte – ein totaler Reinfall.
Kaum hat sie den Wagen geparkt, führt sie auf direktem Weg in die
Klosterkirche – der größte Stolz der Nonnen von Kirchschletten. In den
Siebzigern haben sie die damals noch überwiegend philippinischen Nonnen zum
Teil in Handarbeit aufgebaut, in einem Seitenflügel des Gebäudes. In dieser
Phase ist auch Mechthild Thürmer, damals noch Teenager, zu ihnen gestoßen.
Nur mal so zu Besuch, Freundinnen hatten sie mitgenommen.
Natürlich haben die Mädchen gleich mit angepackt. „Die Zusammenarbeit mit
den Schwestern war unendlich schön, wir haben miteinander Brotzeit gemacht,
sind miteinander zum Beten gegangen.“ Und um Mechthild, die damals noch
Anna hieß, war es geschehen. „Und dann habe ich eines Tages gesagt: So wie
die möchte ich auch werden.“
Nein, es braucht wirklich nicht viel Menschenkenntnis, um zu erkennen, dass
die kriminelle Energie der Äbtissin Mechthild Thürmer ein doch sehr
überschaubares Ausmaß annimmt. Und doch ist es genau diese Frau, die im
Februar plötzlich Post von der Staatsanwaltschaft Bamberg bekam, einen
Strafbefehl über 2.500 Euro. Der Vorwurf: Beihilfe zum illegalen
Aufenthalt. Und später, Thürmer hatte Widerspruch eingelegt, folgte die
Vorladung vor Gericht.
Dreimal platzte der Termin, zuletzt weil zu dem ursprünglich angeklagten
Fall noch zwei weitere hinzugekommen waren, wie sie das Amtsgericht in
einem Schreiben wissen ließ. Und sie solle doch bitte ihr Verhalten
überdenken, habe sie der Richter noch gewarnt, und dass ihr andernfalls
eine „empfindliche Freiheitsstrafe“ drohe.
Ihr Verhalten? Was die Staatsanwälte und offenbar sogar das Amtsgericht an
diesem so ungebührlich finden, das dürfte in Mutter Mechthilds Milieu unter
christlicher Nächstenliebe laufen: Die Ordensfrau hat Frauen und Männern,
die nach Deutschland geflüchtet waren und denen die Abschiebung drohte,
[1][Kirchenasyl] gewährt. Über 30 Menschen hat sie so schon geholfen.
Erst vor ein paar Tagen seien zwei von ihnen hier gewesen, die inzwischen
eine Bleibeperspektive hätten, erzählt Mechthild Thürmer, während sie in
dem schlichten Speisesaal des Gästehauses Kaffee einschenkt und
Mohnstreuselkuchen reicht. Die eine der beiden Frauen sei fünf Jahre auf
der Flucht gewesen. „In [2][Libyen] hat sie erlebt, wie die Kinder, Frauen,
Männer reihenweise enthauptet worden sind. Und hat sich gedacht: Vielleicht
bin ich die nächste. Das können wir uns nicht vorstellen, was die erlebt
haben.“
Die 62-Jährige ist eine konservative Frau, die ihr Kloster mit viel Liebe
und Strenge führt. Sie sagt auch Sätze wie „Deutschland kann nicht alle
retten“ und ist dafür, dass man denjenigen, die sich nicht integrieren
wollten, „sagt, wo’s langgeht“. Aber sie hat eben auch ihre Prinzipien. U…
dazu gehört, dass man denen, die in Not sind, hilft.
Eigentlich wollte sie in die Entwicklungshilfe gehen, machte deshalb nach
der Realschule eine Ausbildung zur Krankenschwester. Aber nachdem sie
Kirchschletten kennengelernt hatte, kam für sie nichts anderes mehr in
Frage. Aufgewachsen ist sie auf einem kleinen Bauernhof in der Fränkischen
Schweiz, nur 50 Kilometer entfernt, als ältestes von sechs Geschwistern.
## „Kriminell“ im Idyll
2011 wählten sie ihre Mitschwestern zur Äbtissin von Kirchschletten. Neun
Schwestern sind sie derzeit noch, die hier beten und arbeiten, wie es das
alte Benediktiner-Motto will. Die Standbeine des Klosters sind die
ökologische Landwirtschaft, das Gästehaus, die Kerzenmanufaktur und die
Lehrertätigkeit der Äbtissin.
Noch heute kann sie aus einem Radiobeitrag aus den Siebzigern über
Kirchschletten zitieren: „Da lagen sanftnasige Schafe in pastoraler Ruhe
hingebettet unterm Apfelbaum.“ Es ist ein friedliches, fränkisches Idyll,
in dem Mutter Mechthild ihre angeblichen Straftaten begeht.
„Ich weiß es ehrlich nicht.“ Mehrfach sagt die Äbtissin diesen Satz. Sie
weiß nicht, warum sie unter Anklage steht, was bei den drei angeklagten
Fällen von Kirchenasyl anders gewesen sein soll als sonst. Konkret geht es
um eine Eritreerin, eine Irakerin und eine Nigerianerin, die nach der
Dublin-III-Verordnung nach Italien und Rumänien hätten abgeschoben werden
sollen und die die Schwestern von Maria Frieden zwischen Oktober 2018 und
Februar 2020 bei sich aufgenommen haben. Mechthild Thürmer ist überzeugt,
dass alle drei Härtefälle sind, dass sie die Frauen etwa vor der
Zwangsprostitution bewahrt habe und davor, unter Brücken zu schlafen.
Den Strafbefehl zu zahlen, nur um ihre Ruhe zu haben, kommt für sie nicht
in Frage – „weil ich mir keiner Schuld bewusst bin“. Angst vor dem
Gefängnis habe sie keine, sagt Mutter Mechthild und deutet mit dem Kopf zum
vergitterten Fenster: „Gitter habe ich schon 42 Jahre.“ Doch sofort wird
sie wieder ernst: „Dann müssten alle verurteilt werden, [3][die je
Kirchenasyl gewährt haben].“
## Kirchen vs Bamf?
Allerspätestens hier stellt sich die Frage, was es mit diesem Kirchenasyl
überhaupt auf sich hat? Die romantische Vorstellung eines Don Camillo, der
Menschen auf der Flucht in der Sakristei versteckt, das Kirchenportal
verriegelt und seine Gewissenskonflikte allenfalls im Gespräch mit dem
Gekreuzigten höchstpersönlich austrägt, hilft hier jedenfalls kaum weiter.
Das zeigt sich schon daran, dass Mutter Mechthild, wenn immer sie jemanden
aufnimmt, als Erstes die Behörden informiert.
Anruf bei Stephan Reichel, dem Vorsitzenden des Vereins matteo, der sich
seit 2017 mit dem Thema Kirche und Asyl beschäftigt. „Das Kirchenasyl
verfolgt den Zweck, Menschen, die in eine bedrohte Lage kommen – auch durch
Defizite im Asylrecht –, den Schutz zu geben, den sie eigentlich
bräuchten“, erklärt er. „Es ist aber kein Rechtsinstitut.“ Dennoch gebe…
eine ungebrochene Tradition, dass der Staat das Kirchenasyl achte.
Im Jahr 2015 gab es eine Vereinbarung zwischen den Kirchen und dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unter seinem damaligen Chef
Manfred Schmidt, die den Umgang mit dem Kirchenasyl regelte. Darin bekannte
sich das Bamf zur Tradition des Kirchenasyls. Die Kirchen ihrerseits
sicherten zu, nur bei Härtefällen Kirchenasyl zu gewähren – mit dem Ziel,
neue Einzelfallprüfungen zu erreichen.
Anfangs funktionierte das System gut, das Bamf nahm rund 90 Prozent der
Bescheide nach der Prüfung wieder zurück. Schmidts Nachfolger hielten
jedoch offensichtlich nicht viel von dem Papier, Fälle wurden nur noch pro
forma geprüft, die Schutzquote sank auf 3 Prozent. Inzwischen geht es daher
fast nur noch darum, die Menschen so lange im Kirchenasyl zu behalten, bis
die Frist abgelaufen ist, in der Dublin-Abschiebungen zulässig sind.
Um diese Frist von 6 auf 18 Monate hochzusetzen, begann das Bamf 2018
damit, Flüchtlinge im Kirchenasyl als untergetaucht zu klassifizieren. Ohne
Grundlage, wie das Bundesverwaltungsgericht im Sommer urteilte. Schließlich
sei den Behörden der Aufenthaltsort der Geflüchteten bekannt und
theoretisch hätten sie Zugriff auf sie.
## Eine „bayrische Spezialität“
Dass Staatsanwälte tatsächlich massiv gegen Kirchenleute vorgingen, sei
eine bayerische Spezialität, so Reichel. 2017 hätte es unter dem damaligen
Justizminister Winfried Bausback eine systematische Aktion gegeben, wonach
die Staatsanwälte in ganz Bayern angehalten waren, zunächst gegen
Geistliche, die Kirchenasyl gewährten, Ermittlungen aufzunehmen, diese nach
einer Vernehmung jedoch wegen geringer Schuld wieder einzustellen. Bei
jedem weiteren Fall von Kirchenasyl sollten die Einschüchterungsmaßnahmen
verschärft werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete damals über ein
entsprechendes internes Schreiben.
Der CSU-Politiker wurde inzwischen als Minister ersetzt, sein Nachfolger
scheint den Kurs nicht fortzusetzen. Allerdings schließt Reichel nicht aus,
dass einzelne Staatsanwälte den Feldzug noch auf eigene Faust weiterführen.
So argumentiert die Bamberger Staatsanwaltschaft, die Äbtissin habe sich
strafbar gemacht, weil sie das Kirchenasyl fortgesetzt hätte, nachdem das
Bamf mitgeteilt habe, dass eine Härtefallprüfung nicht mehr in Betracht
komme oder abschlägig beschieden worden sei. Eine Begründung, der Reichel
nicht folgen mag: „Die Vereinbarung sah nie vor, dass Kirchenasyle nach
negativer Einschätzung durch das Bamf abgebrochen werden müssten.“ Zudem
würde die Logik der Staatsanwaltschaft die Rechtmäßigkeit des Kirchenasyls
als solches in Frage stellen.
„Ich hab’ mal irgendwo den Satz gelesen: Tun, was man kann“, erzählt
Thürmer. Sie sei nun mal in der Lage, Kirchenasyl zu gewähren. Andere
könnten anders helfen. Dann steigt sie wieder in den blauen Mitsubishi, um
den Gast zum Bahnhof zu bringen. Das Autokennzeichen zeigt die Buchstaben
„BA-MF“. Irgendwie unvermeidlich, wenn das Kloster Maria Frieden heißt und
im Landkreis Bamberg liegt.
11 Nov 2020
## LINKS
[1] /Kirchenasyl-in-der-Krise/!5604368
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[3] /Prozess-wegen-Kirchenasyl/!5627578
## AUTOREN
Dominik Baur
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Lesestück Recherche und Reportage
Kirchenasyl
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