# taz.de -- Prozess um Kirchenasyl: Freispruch für Bruder Abraham | |
> Bayerns Staatsanwälte gehen besonders oft gegen Kirchenleute vor, die | |
> Flüchtlinge aufnehmen. Dem könnte das OLG jetzt einen Riegel vorgeschoben | |
> haben. | |
Bild: Ein Mönch aus dem Kloster Münsterschwarzach wurde wegen der Gewährung … | |
MÜNCHEN taz | Es ist ein Urteil mit großer Signalwirkung: Das Bayerische | |
Oberste Landesgericht (OLG) hat am Freitag in Bamberg den Freispruch eines | |
Benediktinermönchs bestätigt, der einem Flüchtling aus dem Gazastreifen | |
Kirchenasyl gewährt hatte. Es ist das erste letztinstanzliche Urteil zur | |
Strafbarkeit von Kirchenasyl in Bayern, wo die Staatsanwaltschaften in den | |
vergangenen Jahren besonders rigoros gegen Kirchenangehörige vorgegangen | |
waren. | |
Der Mönch der Benediktinerabtei Münsterschwarzach im unterfränkischen | |
Landkreis Kitzingen hatte dem Flüchtling Kirchenasyl gewährt und ihn so vor | |
der Abschiebung nach Rumänien bewahrt. | |
Einen „Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in drei Fällen | |
gemäß §§ 95 Absatz 1 Nr. 2 AufenthG, § 27 StGB“ hatte die | |
Staatsanwaltschaft darin gesehen und deswegen eine Geldstrafe von 2.400 | |
Euro gefordert. Dass die Sache überhaupt vor Gericht kam, lag daran, dass | |
die Richterin sich weigerte, den Strafbefehl gegen den Mönch zu | |
unterschreiben und eine mündliche Verhandlung für notwendig erachtete. | |
Das Urteil im April 2021 in der ersten Instanz war dann bereits eine | |
Überraschung – und eine Watschn für die Staatsanwaltschaft. Es dürfte der | |
erste Freispruch in einem bayerischen Kirchenasylprozess gewesen sein. | |
Abraham Sauer, so argumentierte damals die Richterin Patricia Finkenberger | |
vom Amtsgericht Kitzingen, habe sich zwar einer Straftat schuldig gemacht, | |
als er einen Flüchtling ins Kirchenasyl aufgenommen habe, dessen Asylantrag | |
bereits abgelehnt worden war. Aber die Glaubens- und Gewissensfreiheit des | |
Benediktinerbruders wögen schwerer. | |
## Richter sehen keine Straftat | |
Sie habe nicht Gnade vor Recht ergehen lassen, sondern das Grundgesetz | |
direkt angewendet, erklärte Finkenberger dazu später der Main-Post. Das sei | |
zwar selten, aber zulässig, argumentierte die Richterin, eine „juristische | |
Hochseilartistik, die aber wohl auch der nächsten Instanz nicht erspart | |
bleibt“. Eine Auffassung, die die Staatsanwaltschaft Würzburg nicht teilte, | |
weshalb sie in Revision ging. | |
Das OLG wollte sich nun jedoch nicht aufs Hochseil begeben und kam auf | |
anderem Wege zu demselben Urteil wie die Richterin. Anders als sie wollten | |
die Richter in Bamberg überhaupt keine Straftat von Bruder Abraham sehen, | |
der am Freitag wegen einer Corona-Infektion nicht selbst vor Gericht | |
erschien. Als entscheidend erachtete das OLG vielmehr, das der Mönch sich | |
strikt an eine Vereinbarung zwischen Kirchen und Staat aus dem Jahr 2015 | |
gehalten habe. | |
Kirchenasyl ist eine christliche Tradition, um bedrohten Menschen Zuflucht | |
zu gewähren. Der Staat achtet das Kirchenasyl seit jeher – ohne dass es | |
hierfür eine gesetzliche Vorgabe gäbe. Auch das BAMF, das Bundesamt für | |
Migration und Flüchtlinge, bekennt sich grundsätzlich zum Kirchenasyl. In | |
der Vereinbarung von 2015 sicherte die Behörde dies auch den Kirchen zu, | |
die im Gegenzug versprachen, nur in Härtefällen Kirchenasyl zu gewähren, um | |
hier neue Einzelfallprüfungen zu erreichen. | |
## BAMF prüft laut Kritikern nur noch pro forma | |
Nachdem auf diese Weise anfangs auch rund 90 Prozent der Bescheide vom BAMF | |
wieder zurückgenommen wurden, monieren Kritiker, dass die Behörde | |
inzwischen dazu übergegangen sei, Fälle nur noch pro forma zu prüfen und in | |
aller Regel auf den ursprünglichen Entscheidungen zu beharren. Das BAMF | |
besteht darauf, dass Flüchtlinge das Kirchenasyl innerhalb von drei Tagen | |
verlassen müssen, wenn keine besondere Härte festgestellt werde. Eine | |
Vorgabe, die nicht von der Vereinbarung von 2015 gedeckt ist. Solange es | |
gar keine ernsthafte Härtefallprüfung gibt, würde sie zudem das Instrument | |
des Kirchenasyls vollends ins Leere laufen lassen. | |
So führte nun auch das OLG in seinem Urteil aus, es gebe für die | |
Aufnehmenden unabhängig von irgendwelchen Entscheidungen des BAMF keine | |
Pflicht, ein Kirchenasyl aktiv zu beenden. | |
Inzwischen geht es beim Kirchenasyl in vielen Fällen nur noch darum, den | |
Flüchtlingen so lange einen Unterschlupf zu bieten, bis die Frist | |
abgelaufen sei, in der Dublin-Abschiebungen möglich sind. Um das | |
auszuhebeln und die Frist von sechs auf 18 Monate hochzusetzen, ging das | |
BAMF 2018 dazu über, Flüchtlinge im Kirchenasyl als untergetaucht zu | |
klassifizieren – obwohl das Gericht ihren Aufenthaltsort kannte. [1][Das | |
Bundesverwaltungsgericht urteilte daher bereits, dass es hierfür keine | |
Grundlage gebe.] | |
Bruder Abraham hatte seine Handlung mit der schlechten | |
Menschenrechtssituation in Ländern wie Rumänien und Ungarn begründet. | |
Flüchtlingen drohten dort körperliche Gewalt und Demütigungen. Deshalb sei | |
das Kirchenasyl die letzte Möglichkeit gewesen, um Unrecht zu verhindern – | |
eine Gewissensentscheidung. | |
## Weitere Verfahren in der Schwebe | |
Der Freispruch des 50-Jährigen ist rechtskräftig und dürfte auch | |
Auswirkungen auf weitere Verfahren haben. So war [2][Juliana Seelmann, eine | |
Ordensschwester aus dem Kloster Oberzell] bei Würzburg, ebenfalls vor dem | |
Amtsgericht Kitzingen in einem vergleichbaren Fall verurteilt worden. Sie | |
hatte zwei Nigerianerinnen Kirchenasyl gewährt, um sie vor | |
Zwangsprostitution in Italien zu bewahren. Gegen die Nonne hatte der | |
Richter eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen. Hier steht | |
ebenfalls ein zweitinstanzliches Urteil aus. | |
[3][Auch Mechthild Thürmer, Äbtissin des Klosters Maria Frieden im | |
fränkischen Kirchschletten, wartet in einem parallelen Fall seit fast zwei | |
Jahren auf ihr Verfahren.] Ein erster Gerichtstermin im Sommer 2020 war | |
kurzfristig abgesagt und seither kein neuer angesetzt worden. | |
In den vergangenen zwei Jahren wurden in Bayern nach Angaben des | |
Justizministeriums 70 Verfahren wegen der Gewährung von Kirchenasyl | |
eingeleitet. In keinem anderen Bundesland strengen Staatsanwälte so oft | |
Verfahren gegen Kirchenleute an. Aktuell soll allein die katholische Kirche | |
im Freistaat etwa 50 Menschen Asyl gewähren. | |
25 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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