# taz.de -- Geplantes Integrationsgesetz: Neue Regeln für Flüchtlinge stehen | |
> Die große Koalition hat sich auf einen Entwurf für das neue | |
> Integrationsgesetz geeinigt. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick. | |
Bild: Deutsch lernen – wer das nicht tut, muss mit Nachteilen rechnen. | |
MESEBERG afp | Auf die Eckpunkte des Integrationsgesetzes hatte sich die | |
große Koalition bereits Mitte April verständigt: Flüchtlingen soll der | |
Einstieg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erleichtert werden, zugleich | |
drohen Sanktionen bei mangelndem Integrationswillen. Rechtzeitig zur | |
Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg räumten Union und SPD letzte | |
Streitpunkte bei der Niederlassungserlaubnis und den Wohnsitzauflagen für | |
schutzberechtigte Migranten aus. Am Mittwoch will das Kabinett das Gesetz | |
beschließen. | |
Welche Auflagen gelten für Flüchtlinge bei der Wahl des Wohnsitzes? | |
Die Bundesregierung will für eine gleichmäßigere Verteilung von | |
Flüchtlingen sorgen, um soziale Brennpunkte in den Ballungszentren zu | |
vermeiden. Der Entwurf zum Integrationsgesetz sieht dafür sowohl positive | |
als auch negative Wohnsitzauflagen vor. Im ersten Fall kann der Staat den | |
Betroffenen für einen Zeitraum von drei Jahren vorschreiben, an welchem Ort | |
sie wohnen müssen. | |
Im zweiten Fall darf der Staat den schutzberechtigten Migranten auch | |
ausdrücklich verbieten, an einen bestimmten Ort zu ziehen, „insbesondere | |
wenn zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche | |
Verkehrssprache nutzen wird“. Allerdings gelten Ausnahmen für Flüchtlinge, | |
die einen festen Job oder eine Lehrstelle vorweisen können. | |
## Gibt es eine Pflicht bei den Integrationskursen? | |
Die Integrationskurse als das „staatliche Kernangebot zur nachhaltigen | |
sprachlichen und gesellschaftlichen Integration“ sollen ausgebaut werden. | |
Vorgesehen ist, die Wertevermittlung in den Kursen von 60 auf 100 Stunden | |
aufzustocken. Die Wartezeiten bis zum Zustandekommen eines Kurses sollen | |
von bisher drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden. Die Flüchtlinge | |
sind zur Teilnahme verpflichtet – sonst droht eine Kürzung von | |
Sozialleistungen. | |
Wie werden Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt vorbereitet? | |
Die Bundesregierung will Flüchtlinge mit Beschäftigungsangeboten an den | |
deutschen Arbeitsmarkt heranführen. Geplant ist dafür die Schaffung von | |
100.000 zusätzlichen Ein-Euro-Jobs aus Bundesmitteln. Die sogenannte | |
Vorrangprüfung, laut der ein Job zunächst einem Deutschen oder EU-Bürger | |
anzubieten ist, soll für drei Jahre bei Asylbewerbern und Geduldeten | |
ausgesetzt werden – allerdings nur in Regionen mit unterdurchschnittlicher | |
Arbeitslosigkeit. | |
Der Gesetzentwurf beinhaltet außerdem eine Bleibegarantie während einer | |
dreijährigen Ausbildung sowie ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre | |
bei einer Beschäftigung nach dem Berufsabschluss. Asylbewerber mit einer | |
guten Bleibeperspektive und andere schutzberechtigte Zuwanderer sollen | |
einfacher Leistungen der Ausbildungsförderung erhalten können. | |
Wann dürfen sich Flüchtlinge in Deutschland dauerhaft niederlassen? | |
Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis soll nach dem neuen Gesetz nur | |
dann erteilt werden, wenn der anerkannte Flüchtling bestimmte | |
Integrationsleistungen erbracht hat. Voraussetzung für ein dauerhaftes | |
Bleiberecht nach fünf Jahren ist, dass die Migranten ihren Lebensunterhalt | |
durch eigenes Einkommen überwiegend selbst bestreiten. Außerdem müssen sie | |
hinreichende Deutschkenntnisse nachweisen können, was dem Sprachniveau A2 | |
entspricht. | |
Flüchtlinge, die besonders gut integriert sind, können dem Gesetzentwurf | |
zufolge bereits nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis | |
erhalten. Dazu müssen sie eine „weit überwiegende | |
Lebensunterhaltssicherung“ sowie das Beherrschen der deutschen Sprache auf | |
dem sehr fortgeschrittenen Niveau C1 vorweisen. | |
24 May 2016 | |
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