# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Schlagabtausch im Bundestag | |
> Bei der Generaldebatte hat Oppositionsführer Friedrich Merz die | |
> Bundesregierung scharf kritisiert. Kanzler Olaf Scholz verteidigte sich | |
> energisch. | |
Bild: Weist die harte Kritik von Fredrich Merz entschieden zurück: Olaf Scholz… | |
BERLIN rtr/dpa/afp | Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef | |
Friedrich Merz (CDU) haben sich im Bundestag einen scharfen Schlagabtausch | |
über die richtigen Reaktionen auf [1][die steigenden Energiepreise] | |
geliefert. „Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in | |
diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche“, hielt Scholz Merz am Mittwoch | |
in der Generaldebatte des Bundestages über den künftigen Bundeshaushalt | |
entgegen. Breiten Raum nahm die Frage des [2][künftigen Umgangs mit der | |
Atomkraft] ein. | |
Merz räumte ein, das am Wochenende beschlossene dritte Entlastungspaket der | |
Koalition enthalte einige gute Ansätze. Es sei aber letztlich nur „ein | |
Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen | |
Nenners“, urteilte der CDU-Vorsitzende. Die Regierung sei „weit davon | |
entfernt, sachgerechte Antworten auf diese gewaltigen Herausforderungen zu | |
geben, vor denen wir stehen“. | |
Scholz hielt in einer ungewöhnlich energischen Rede dagegen. „Sie reden | |
einfach am Thema und an den Problemen dieses Landes vorbei“, rief er Merz | |
zu. „Und wenn andere die Probleme lösen, die sie noch nicht mal erkannt | |
haben, dann reden sie auch noch drumrum.“ | |
Es werde sicherlich „ein Winter der Herausforderungen“, sagte Scholz. Aber | |
die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass Deutschland gut vorbereitet | |
sei. „Wir kommen wohl durch.“ In schweren Zeiten „wächst unser Land über | |
sich selbst hinaus“. Die Bundesregierung werde „niemanden alleine lassen | |
mit seinen Herausforderungen“. | |
## Linke kritisiert Rüstungsausgaben | |
Scholz verteidigte auch den Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert | |
Habeck (Grüne), zwei der drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke bis | |
zum nächsten Frühjahr [3][in einer Notreserve zu halten], „damit es niemals | |
einen Strommangel in Deutschland gibt“. Merz forderte hingegen, alle drei | |
Meiler drei bis vier Jahre weiterlaufen zu lassen. „Wir sind mitten drin in | |
einem massiven Stromproblem in diesem Land“, warnte er. „Stoppen Sie diesen | |
Irrsinn“, rief Merz dem Kanzler mit Blick auf Habecks Plan zu. | |
AfD-Fraktionschef Alice Weidel forderte neben einer Laufzeitverlängerung | |
und der Reaktivierung abgeschalteter Meiler sogar den Neubau von | |
Atomkraftwerken. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beklagte | |
daraufhin, „kaum eine Debatte wird so faktenfrei geführt wie diese“. Der | |
kürzlich abgeschlossene Stresstest der Stromversorgung rechtfertige keine | |
Laufzeitverlängerung. Auch gebe es auf Fragen etwa nach einem atomaren | |
Endlager „keine Antwort“. | |
Für eine Laufzeitverlängerung ist auch die FDP, in der Bundestagsdebatte | |
sprach Fraktionschef Christian Dürr das Thema aber nicht an. Er attackierte | |
stattdessen Vorschläge der Union zu Strom- und Gaspreisdeckeln. „Ökonomisch | |
sind Sie gerade auf der Fehlspur“, urteilte Dürr und verteidigte die | |
Entlastungspläne der Regierung. | |
„Wir versuchen alles. Wir geben alles“, sagte auch Haßelmann über die | |
Krisenbewältigung der Regierung. Die Regierung sei „längst nicht am Ende | |
mit diesen Unterstützungspaketen“. | |
Die Linksfraktion kritisierte die bisher vereinbarten Entlastungen als | |
unzureichend. Die drei Pakete machten mit rund 96 Milliarden noch immer | |
weniger aus als das Sondervermögen für die Bundeswehr, sagte | |
Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. „Die Bürger werden weiter von Ihrer | |
Politik abgehängt.“ | |
Die Generaldebatte ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltswoche im | |
Bundestag. Anlässlich der Diskussion über den Etat das Kanzleramts liefern | |
sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch über alle Themen der | |
aktuellen Politik. | |
Zuletzt aktualisiert am 07.09.2022 um 13:55 Uhr. | |
7 Sep 2022 | |
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