# taz.de -- Geflüchtete protestieren gegen Unterkunft: Dauerhaft im Lager | |
> In der Aufnahmestelle in Bremen-Vegesack leben Flüchtlinge teils | |
> monatelang in Sechsbettzimmern. Am Samstag demonstrieren sie für drei | |
> Forderungen. | |
Bild: Manchmal muss man kämpfen, um eine gute Unterkunft zu bekommen, wissen a… | |
taz | BREMEN Die Zeit, da Geflüchtete [1][zu Hunderten in Turnhallen] | |
untergebracht werden mussten, ist erst mal vorbei – doch das bedeutet | |
nicht, dass alle Schutzsuchenden über Privaträume verfügen. Etwa 600 | |
Menschen leben momentan in der „Zentralen Aufnahmestelle“ (Zast) an der | |
Lindenstraße in Vegesack. Hier warten sie auf Entscheidungen zu ihren | |
Asylverfahren, teils monatelang. Mit einer Demo will das Flüchtlingsbündnis | |
[2][„Together we are Bremen“] heute auf die Zustände im Zentrum aufmerksam | |
machen. | |
Für den siebzehnjährigen Lamin aus Gambia ist die Unterkunft schon seit | |
einem dreiviertel Jahr so etwas wie ein Zuhause. „It’s a very crazy | |
situation for nine months“, erzählt er. Man lebt mit bis zu sechs Personen | |
in einem Raum, es gebe „no respect for privacy“. Kochen ist nicht nur nicht | |
vorgesehen, sondern auch nicht erlaubt – die Menschen sind auf das | |
angebotene Kantinenessen angewiesen. | |
Mit der Demo wollen er und seine MitstreiterInnen nicht nur Öffentlichkeit | |
für ihre Lage erreichen, sie haben auch konkrete Forderungen. Eine davon: | |
„Wir wollen in Unterkünfte mit Privatsphäre, wir können nicht mehr in den | |
Camps leben“, so Lamin auf Englisch. | |
Doch genau das ist nicht vorgesehen: „Es ist eine [3][Auflage des Bundes], | |
dass Menschen mit schlechter Bleibeperspektive nicht in kommunale | |
Einrichtungen umziehen“, so Bernd Schneider, Sprecher der Sozialsenatorin. | |
„Man will ihnen keine falschen Hoffnungen machen.“ | |
## Rassistischer Angriff | |
Simone Behrends, Unterstützerin von „Together we are Bremen“, kennt das | |
Gesetz. Doch so wie in der Lindenstraße müsste die Zast ihrer Meinung nach | |
nicht aussehen. In der Unterkunft waren im Mai Vorwürfe laut geworden, das | |
Wachpersonal habe die BewohnerInnen rassistisch angegriffen. Klar ist, dass | |
es zu [4][tätlichen Übergriffen] gekommen ist – ein Mitarbeiter des | |
Security-Dienstes wurde abgezogen und für andere Aufgaben eingesetzt. | |
„Das Lager ist nur für Aufenthalte von wenigen Wochen ausgelegt. | |
Jugendliche und Erwachsene bleiben aber teils über Monate dort“, kritisiert | |
sie. Gemeinsam mit dem Bündnis fordert sie, Bremen möge leer stehende | |
Übergangswohnheime zu Zasts umwandeln. | |
Tatsächlich will die rot-grün-rote Regierung laut Koalitionsvertrag | |
zumindest prüfen, ob sich eine andere Erstaufnahme finden lässt. Doch | |
Schneider hält die Hoffnung auf einen raschen Umzug klein: Es gebe | |
[5][keine überflüssigen Wohnheime], da viele alte bereits keine | |
Nutzungserlaubnis mehr hätten. Der Umbau zum Zast sei noch dazu teuer. „Das | |
muss die Bürgerschaft erst mal in den Haushalt schreiben.“ | |
Verschärft wird das Problem dadurch, dass Minderjährige eigentlich gar | |
nicht in der Gemeinschaftsunterkunft leben dürften. Doch wenn keine | |
Ausweispapiere vorliegen, kann das Jugendamt das Alter der Geflüchteten | |
anzweifeln. „Ausgeschlossen ist natürlich nicht, dass auch mal ein | |
Minderjähriger falsch als Erwachsener eingestuft wird“, so Schneider. | |
Die Verantwortung dafür weist die Sozialbehörde von sich: Zum Einen hätte | |
das Bundesland gar kein Interesse daran, Geflüchtete für volljährig zu | |
erklären. „Jeder Erwachsene bedeutet für uns viel mehr Aufwand, Kosten und | |
Personal“, so Schneider. Schließlich kann Bremen nach dem Verteilschlüssel | |
einen Großteil seiner minderjährigen Flüchtlinge an andere Länder | |
weitervermitteln: Von den 206 jugendlichen Unbegleiteten, die bis Mitte | |
dieses Jahres in Bremen angekommen sind, durften nur 50 im Stadtstaat | |
bleiben. | |
Zudem habe die Behörde auch keinen Einfluss auf die Einschätzung: Wenn | |
keine Papiere vorlägen, würden Gerichte eine medizinische | |
Altersuntersuchung vorschreiben. In Wirklichkeit hat das Jugendamt die | |
Möglichkeit, jungen Menschen auch ohne Ausweis in ihren Altersangaben zu | |
vertrauen – standardmäßig wird ihr Alter laut [6][Paragraph 42f des SGB | |
VIII] mittels einer „qualifizierten Inaugenscheinnahme“, im persönlichen | |
Gespräch, eingeschätzt, im Zweifel soll dabei für die Minderjährigkeit | |
entschieden werden. „Natürlich hat die Behörde da einen Spielraum. Es ist | |
alles eine Frage des Wollens“, glaubt Behrends. | |
Das Bündnis fordert noch mehr. Er wolle zur Schule gehen, sagt Lamin. Auch | |
hier steht die Alterseinschätzung im Weg. „Das müsste nicht sein“, meint | |
Behrends. „Es wäre überhaupt kein Problem, ein paar Volljährige zu | |
beschulen – wenn dadurch nur sichergestellt würde, dass kein Minderjähriger | |
auf seine Schulbildung verzichten muss. Denn das ist eine wahre Tragik.“ | |
Die Bildungsbehörde schaffte es am Freitag nicht mehr, zu den Forderungen | |
Stellung zu nehmen. | |
## Das Ziel: Die humanitäre Aufenthaltserlaubnis | |
Ein weiteres großes Anliegen haben die DemonstrantInnen noch: humanitäre | |
Aufenthaltserlaubnisse. Auch bei abgelehntem Asylantrag können Geflüchtete | |
sich damit eine Perspektive aufbauen. Bis zum 31. August hatten 3.076 | |
BremerInnen diesen Schutz vor Abschiebung erhalten, der stärker als eine | |
immer wieder befristete Duldung ist. | |
Laut Innenbehörde können gesundheitliche Gründe für den Status sorgen, aber | |
auch ein Ausbildungsplatz oder eine Einstiegsqualifizierung. Behrends | |
glaubt, dass Bremen den Spielraum auch hier besser ausschöpfen könnte. | |
Lamin hofft sehr darauf: „Ohne Bleibeerlaubnis weißt du nicht, wohin du | |
gehörst“, sagt er. | |
Die Demo beginnt am Samstag, 19. Oktober, ab 14:30 Uhr am | |
Anti-Kolonialdenkmal (Elefant) und führt von dort aus über Bahnhof und | |
Domshof bis zum Ziegenmarkt. | |
18 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Leerstand-in-Bremen/!5235951 | |
[2] http://togetherwearebremen.org/ | |
[3] /Regierung-will-Fluechtlinge-kasernieren/!5499446 | |
[4] /Wachpersonal-in-Gefluechtetenunterkunft/!5595464 | |
[5] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/fluechtlingscontainer… | |
[6] https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbviii/42f.html | |
## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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