# taz.de -- Geflüchtete an der EU-Außengrenze: Welch kalte Sprache! | |
> An der EU-Außengrenze ist die Lage dramatisch. Den Politiker Christian | |
> Lindner bewegt dabei nur ein angeblicher „Kontrollverlust“ Deutschlands. | |
Bild: In seiner Sprache werden die Geflüchteten zu störenden Objekten: Christ… | |
Man könnte als Spitzenpolitiker über vieles sprechen, angesichts der | |
dramatischen Bilder von der [1][griechisch-türkischen Grenze]. | |
Man könnte über Kinder sprechen, die von ihren weinenden Eltern aus | |
Tränengaswolken getragen wurden. Oder über ein Kind, das vor der Küste von | |
Lesbos ertrank. | |
Man könnte über ein Schiff der griechischen Küstenwache sprechen, das an | |
einem Schlauchboot voller Geflüchteter vorbeirauschte, mit voller Absicht | |
und gefährlich nah. | |
Man könnte über die Idee der griechischen Regierung sprechen, mal eben das | |
Asylrecht auszusetzen, was die Genfer Flüchtlingskonvention unterläuft. | |
Man könnte über Erdoğans Dreistigkeit sprechen, über das [2][europäische | |
Versagen] in der Flüchtlingspolitik oder über das Angebot deutscher | |
Kommunen, Geflüchtete aufzunehmen. | |
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner entschied sich am Montag anders. Er | |
sprach vor allem über eines, nämlich über eine sehr deutsche | |
Befindlichkeit. Die Kanzlerin habe versprochen, „dass sich ein | |
Kontrollverlust wie 2015 nicht wiederholt“, schrieb Lindner auf Twitter, wo | |
ihm über 380.000 Menschen folgen. | |
Daran würden sie, der Innenminister und die Unionsparteien gemessen. „Die | |
Bilder und Nachrichten aus Griechenland zeichnen mitnichten das Bild einer | |
kontrollierten Lage.“ Meinte Lindner und fügte hinzu, dass es „zur | |
Reduzierung der Migrationsbewegungen“ hilfreich wäre, wenn Merkel | |
öffentlich sage, „dass es eine unkontrollierte Einreise nach Deutschland | |
nicht mehr gibt“. Das war also Lindners Sorge angesichts des Dramas an der | |
EU-Außengrenze: Unordnung im warmen, gemütlichen Deutschland. | |
Was zuallererst auffällt, ist die kalte, technokratische Sprache. | |
„Kontrollverlust“. „Gemessen“. „Reduzierung der Migrationsbewegungen�… | |
Lindner hält sich das Leid von Menschen mit seltsam unkonkreten | |
Substantiv-Ungetümen vom Leib. Der Politiker spricht offensichtlich nicht | |
über Hilfsbedürftige oder eher: Er will es nicht tun. In seiner Sprache | |
werden die Geflüchteten zu störenden Objekten. | |
Das ist keine Kleinigkeit. Sprache setzt sich in den Köpfen fest, sie | |
schafft Realität. Die AfD liebt es, wenn andere über einen angeblichen | |
drohenden Kontrollverlust reden, aus naheliegenden Gründen. | |
Lindner ist mit seiner Furcht vor dem Gestern und der Fixierung auf | |
Deutschland nicht allein. Merkel hat in den vergangenen Jahren gefühlt | |
tausend Mal gesagt, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen | |
dürfe. CDUler, Sozialdemokraten und selbst Grünen-Chefin Annalena Baerbock | |
warnen im Moment davor. Sie wollen die Deutschen beruhigen, aber vermutlich | |
erreichen sie das Gegenteil. Ein Fokus auf die Vergangenheit ist nicht | |
geeignet, um ein gutes Morgen zu beschreiben. | |
## Imaginierter Kontrollverlust | |
Deutschland hat den – kurzfristigen und nicht zu leugnenden – Verlust der | |
Kontrolle im Jahr 2015 bekanntlich sehr gut überstanden. Dem Land geht es | |
blendend, vielen Menschen wurde geholfen. Vor allem aber gilt: Was heute an | |
der türkisch-griechischen Grenze passiert, lässt sich mit 2015 nicht | |
vergleichen, auf mehreren Ebenen nicht. Den Kontrollverlust, den Lindner | |
und andere imaginieren, gibt es nicht. | |
Nähme Deutschland zum Beispiel 7.000 Kinder samt ihren Eltern aus dem | |
Flüchtlingslager Moria auf, wäre dies nicht nur eine humanitäre Geste und | |
eine Entlastung des griechischen Staates. Es wäre auch ein überschaubares, | |
leicht zu handhabendes Kontingent. Der Staat wüsste dieses Mal, wer kommt. | |
Er wäre vorbereitet, die Strukturen für Hilfe sind da. Viele deutsche | |
Kommunen bieten ihre Hilfe gerade an. Politiker, die jetzt vor | |
Kontrollverlust warnen, handeln verantwortungslos, weil sie Panik schüren. | |
Sehr angebracht wäre es allerdings, über die wahren Kontrollverluste zu | |
sprechen. Griechenland, ein EU-Staat, verweigert gerade Menschen ihr Recht, | |
einen Asylantrag zu stellen. Das ist ein kalkulierter, von anderen | |
EU-Staaten geduldeter Rechtsbruch. Mitmenschlichkeit? Anstand? Gültigkeit | |
des Rechts, auch in schwierigen Zeiten? Erdoğan muss nur ein paar | |
Reisebusse mit Geflüchteten losschicken, schon wirft die EU all ihre Werte | |
über Bord. | |
Ein Kontrollverlust ist es, wenn auf Lesbos Rechtsextreme patrouillieren. | |
Ein Kontrollverlust ist es, wenn Polizisten dulden, dass Journalisten | |
bedroht werden. Wenn die Küstenwache dabei zusieht, wie ein Flüchtlingsboot | |
manövrierunfähig auf dem Meer treibt. Oder wenn Grenzschützer | |
Tränengasgranaten auf Kinder schießen. | |
Anders gesagt: Wer angesichts der aktuellen Krise der EU über 2015 | |
schwadroniert, hat die Kontrolle über sein Leben verloren. | |
3 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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