# taz.de -- Geflüchtete an EU-Außengrenze: EU unterstützt Grausamkeit | |
> Die EU-Innenminister stellen sich hinter Griechenlands Gewalt gegen | |
> Schutzsuchende. Europa soll weiter abgeriegelt werden. | |
Bild: Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese und die EU-Kollegen unterstüt… | |
BRÜSSEL taz | Keine Hilfe für die [1][Flüchtlinge vor der | |
griechisch-türkischen Grenze], keine Umverteilung von Kindern und | |
Jugendlichen aus Flüchtlingslagern in der Ägäis: Die EU-Innenminister haben | |
bei einem Krisentreffen in Brüssel den harten Kurs der letzten Tage | |
bekräftigt. Zugleich haben sie die Türkei davon gewarnt, „Migrationsdruck“ | |
zu erzeugen und „für politische Zwecke“ einzusetzen. Am Donnerstag kommen | |
EU-Verteidigungs- und Außenminister in Zagreb zusammen. | |
Die Türkei hatte am Wochenende behauptet, die EU-Außengrenzen seien offen | |
und tausende Flüchtlinge in eigens bereit gestellten Bussen in Richtung | |
Griechenland gekarrt. Die Regierung in Athen reagiert darauf mit äußerster | |
Härte; am Mittwoch sollen Beamte an der Grenze sogar [2][Schusswaffen | |
eingesetzt] worden sein. Zudem wurde das Asylrecht für einen Monat | |
ausgesetzt. | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seine Amtskollegen | |
unterstützen diesen [3][Kurs, den man bisher allenfalls aus Ungarn kannte]. | |
„Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert“, heißt es in einer | |
gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch. „Dazu werden die EU und ihre | |
Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem | |
Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen.“ | |
Die Berufung auf das Recht ist pikant, denn nach Ansicht von Kritikern | |
stellt das griechische Vorgehen einen eklatanten Rechtsbruch dar. Durch die | |
Abriegelung der Grenze zur Türkei wird der Zugang zu Asyl verweigert; zudem | |
kommt es zu „Push-backs“, also Zurückschiebungen. Sogar die EU-Kommission | |
hat Zweifel. „Das kann niemand sicher sagen“, antwortete | |
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf die Frage, ob Athen rechtmäßig | |
vorgehe. | |
Seehofer stellte Athen dagegen eine Art Persilschein aus. Das griechische | |
Vorgehen sei in Ordnung, schließlich handele es sich um eine Notlage, sagte | |
er. Erst wenn an der Grenze Ruhe eingekehrt sei, könne man auch über eine | |
mögliche Umverteilung von Flüchtlingen etwa aus den Lagern auf den | |
griechischen Inseln sprechen. | |
## Hilfsbereitschaft in Frankreich und Luxemburg | |
Wesentlich offener zeigte sich Luxemburgs Innenminister Jean Asselborn. | |
Jedes EU-Land solle pro halber Million Einwohner je zehn unbegleitete | |
Minderjährige “aus diesem Loch herausholen“, schlug er vor. Luxemburg sei | |
dazu bereit. Auch Frankreich und Finnland signalisierten Hilfsbereitschaft. | |
Die finnische Ministerin Maria Ohisalo bekräftigte am Mittwoch, Helsinki | |
habe bereits die Aufnahme von 175 Menschen zugesagt. Der französische | |
Minister Christophe Castaner sagte, Frankreich habe schon vor einigen | |
Wochen die unverzügliche Aufnahme von 400 Migranten aus Griechenland | |
zugesichert. | |
Die EU-Kommission will Ende März einen Vorschlag zur Flüchtlingspolitik | |
vorlegen, der auch die Frage der Umverteilung regeln soll. Nach der | |
Migrationskrise 2015 hatte die EU beschlossen, sich zunächst auf den | |
„Schutz der Außengrenzen“ zu konzentrieren. Dies war eine Konzession an die | |
Hardliner in Ungarn und Polen, die eine Umverteilung nach Quoten vehement | |
ablehnten. | |
Nun wird Europa weiter abgeriegelt. Doch die Diskussion über eine | |
solidarische Lastenteilung und eine humanitäre Umverteilung von | |
Flüchtlingen zwischen den EU-Ländern kommt immer noch richtig nicht voran. | |
5 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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