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# taz.de -- Geflüchtete an EU-Außengrenze: EU unterstützt Grausamkeit
> Die EU-Innenminister stellen sich hinter Griechenlands Gewalt gegen
> Schutzsuchende. Europa soll weiter abgeriegelt werden.
Bild: Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese und die EU-Kollegen unterstüt…
Brüssel taz | Keine Hilfe für die [1][Flüchtlinge vor der
griechisch-türkischen Grenze], keine Umverteilung von Kindern und
Jugendlichen aus Flüchtlingslagern in der Ägäis: Die EU-Innenminister haben
bei einem Krisentreffen in Brüssel den harten Kurs der letzten Tage
bekräftigt. Zugleich haben sie die Türkei davon gewarnt, „Migrationsdruck“
zu erzeugen und „für politische Zwecke“ einzusetzen. Am Donnerstag kommen
EU-Verteidigungs- und Außenminister in Zagreb zusammen.
Die Türkei hatte am Wochenende behauptet, die EU-Außengrenzen seien offen
und tausende Flüchtlinge in eigens bereit gestellten Bussen in Richtung
Griechenland gekarrt. Die Regierung in Athen reagiert darauf mit äußerster
Härte; am Mittwoch sollen Beamte an der Grenze sogar [2][Schusswaffen
eingesetzt] worden sein. Zudem wurde das Asylrecht für einen Monat
ausgesetzt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seine Amtskollegen
unterstützen diesen [3][Kurs, den man bisher allenfalls aus Ungarn kannte].
„Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert“, heißt es in einer
gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch. „Dazu werden die EU und ihre
Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem
Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen.“
Die Berufung auf das Recht ist pikant, denn nach Ansicht von Kritikern
stellt das griechische Vorgehen einen eklatanten Rechtsbruch dar. Durch die
Abriegelung der Grenze zur Türkei wird der Zugang zu Asyl verweigert; zudem
kommt es zu „Push-backs“, also Zurückschiebungen. Sogar die EU-Kommission
hat Zweifel. „Das kann niemand sicher sagen“, antwortete
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf die Frage, ob Athen rechtmäßig
vorgehe.
Seehofer stellte Athen dagegen eine Art Persilschein aus. Das griechische
Vorgehen sei in Ordnung, schließlich handele es sich um eine Notlage, sagte
er. Erst wenn an der Grenze Ruhe eingekehrt sei, könne man auch über eine
mögliche Umverteilung von Flüchtlingen etwa aus den Lagern auf den
griechischen Inseln sprechen.
## Hilfsbereitschaft in Frankreich und Luxemburg
Wesentlich offener zeigte sich Luxemburgs Innenminister Jean Asselborn.
Jedes EU-Land solle pro halber Million Einwohner je zehn unbegleitete
Minderjährige “aus diesem Loch herausholen“, schlug er vor. Luxemburg sei
dazu bereit. Auch Frankreich und Finnland signalisierten Hilfsbereitschaft.
Die finnische Ministerin Maria Ohisalo bekräftigte am Mittwoch, Helsinki
habe bereits die Aufnahme von 175 Menschen zugesagt. Der französische
Minister Christophe Castaner sagte, Frankreich habe schon vor einigen
Wochen die unverzügliche Aufnahme von 400 Migranten aus Griechenland
zugesichert.
Die EU-Kommission will Ende März einen Vorschlag zur Flüchtlingspolitik
vorlegen, der auch die Frage der Umverteilung regeln soll. Nach der
Migrationskrise 2015 hatte die EU beschlossen, sich zunächst auf den
„Schutz der Außengrenzen“ zu konzentrieren. Dies war eine Konzession an die
Hardliner in Ungarn und Polen, die eine Umverteilung nach Quoten vehement
ablehnten.
Nun wird Europa weiter abgeriegelt. Doch die Diskussion über eine
solidarische Lastenteilung und eine humanitäre Umverteilung von
Flüchtlingen zwischen den EU-Ländern kommt immer noch richtig nicht voran.
5 Mar 2020
## LINKS
[1] /Flucht-nach-Griechenland/!5669444
[2] /Gefluechtete-an-EU-Aussengrenze/!5669605
[3] /Ursula-von-der-Leyen-in-Griechenland/!5666327
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
Griechenland
Migration
Geflüchtete
Türkei
Idlib
EU-Türkei-Deal
Schwerpunkt Flucht
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