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# taz.de -- EU-Außenminister über Syrienkonflikt: Kein Geld, keine Maßnahmen
> Die Türkei soll keine zusätzlichen Finanzhilfen bekommen. Sie soll aber
> auch nicht noch mehr Flüchtlinge „schicken“, fordern die Außenminister.
Bild: Mehr als humanitäre Hilfe kann die kriegsgebeutelte Bevölkerung in Idli…
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union hat ihre Gangart gegenüber der Türkei
verschärft. Bei einem Treffen in Zagreb lehnten die EU-Außenminister
zusätzliche Finanzhilfen ab, wie sie der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdoğan gefordert hatte. Auch ein stärkeres europäisches Engagement im
Konflikt um Idlib in Nordsyrien ist nicht geplant. Die Minister forderten
lediglich ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Bundesaußenminister Heiko Maas
(SPD) forderten Erdoğan auf, die [1][Krise an der Grenze zu Griechenland]
zu beenden und keine weiteren Menschen zu schicken. „Hören Sie auf, den
Leuten zu erzählen, dass sie in die EU gehen können, das ist nicht wahr“,
sagte Borrell. „Wir haben noch einmal sehr deutlich gemacht, dass wir uns
nicht erpressen lassen“, betonte Maas.
Die EU bekräftigte damit die Botschaft, die schon vom [2][Treffen der
Innenminister am Mittwoch] in Brüssel ausgegangen war. Das Vorgehen der
Türkei an der griechischen Grenze sei „nicht akzeptabel“, heißt es in ein…
Erklärung der Außenminister. Ankara hatte erklärt, es öffne angesichts der
Lage in Syrien seine Grenzen Richtung Europa. Griechische Sicherheitskräfte
hinderten seitdem zehntausende Menschen daran, über die Grenze zu kommen.
Maas nutzte das Treffen in Zagreb zudem, um sich von Kanzlerin Angela
Merkel zu distanzieren. Es werde keine weiteren Finanzhilfen geben, bis die
Türkei die Grenzkrise nicht beendet habe, sagte der SPD-Politiker.
Demgegenüber hat sich Merkel für neue Zahlungen ausgesprochen. Zudem
befürwortet die Kanzlerin nun auch eine „Sicherheitszone“ in Nordsyrien,
wie sie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Spiel
gebracht hatte.
## Nur Zurückhaltung und Absagen
Doch auch dafür gab es in Zagreb keine Mehrheit. Borrell erteilte auch den
Forderungen nach einer Flugverbotszone eine Absage. „Das ist keine Politik,
das ist Magie“, sagte der EU-Außenbeauftragte. Die EU habe nicht die
Fähigkeit, eine solche Zone durchzusetzen, und könne sich daher auch nicht
dafür aussprechen. Wenn überhaupt, dann könnten dies nur einzelne
Mitgliedsländer tun.
Auch zum Krieg in Syrien und zum Waffenstillstand in Idlib äußerten sich
die Außenminister zurückhaltend. [3][Die Waffenruhe, die Erdoğan und der
russische Staatschef Wladimir Putin] am Donnerstag verkündet hatten, sei
„ein positives Element“, sagte Maas. Es sei notwendig, dass diese jetzt
auch umgesetzt werde, um humanitäre Hilfe für die Menschen in Idlib zu
ermöglichen.
Die EU-Kommission werde „weitere 60 Millionen Euro“ für die Versorgung der
Bevölkerung in Nordwestsyrien zur Verfügung stellen, heißt es in der
Erklärung aus Zagreb. Borrell kündigte zudem eine Geberkonferenz an.
6 Mar 2020
## LINKS
[1] /Grenze-zwischen-Tuerkei-und-Griechenland/!5669854
[2] /Gefluechtete-an-EU-Aussengrenze/!5669625
[3] /Treffen-zwischen-Putin-und-Erdoan/!5669853
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Idlib
Europäische Union
Schwerpunkt Syrien
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
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Europäische Union
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