# taz.de -- EU-Außenminister über Syrienkonflikt: Kein Geld, keine Maßnahmen | |
> Die Türkei soll keine zusätzlichen Finanzhilfen bekommen. Sie soll aber | |
> auch nicht noch mehr Flüchtlinge „schicken“, fordern die Außenminister. | |
Bild: Mehr als humanitäre Hilfe kann die kriegsgebeutelte Bevölkerung in Idli… | |
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union hat ihre Gangart gegenüber der Türkei | |
verschärft. Bei einem Treffen in Zagreb lehnten die EU-Außenminister | |
zusätzliche Finanzhilfen ab, wie sie der türkische Präsident Recep Tayyip | |
Erdoğan gefordert hatte. Auch ein stärkeres europäisches Engagement im | |
Konflikt um Idlib in Nordsyrien ist nicht geplant. Die Minister forderten | |
lediglich ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. | |
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Bundesaußenminister Heiko Maas | |
(SPD) forderten Erdoğan auf, die [1][Krise an der Grenze zu Griechenland] | |
zu beenden und keine weiteren Menschen zu schicken. „Hören Sie auf, den | |
Leuten zu erzählen, dass sie in die EU gehen können, das ist nicht wahr“, | |
sagte Borrell. „Wir haben noch einmal sehr deutlich gemacht, dass wir uns | |
nicht erpressen lassen“, betonte Maas. | |
Die EU bekräftigte damit die Botschaft, die schon vom [2][Treffen der | |
Innenminister am Mittwoch] in Brüssel ausgegangen war. Das Vorgehen der | |
Türkei an der griechischen Grenze sei „nicht akzeptabel“, heißt es in ein… | |
Erklärung der Außenminister. Ankara hatte erklärt, es öffne angesichts der | |
Lage in Syrien seine Grenzen Richtung Europa. Griechische Sicherheitskräfte | |
hinderten seitdem zehntausende Menschen daran, über die Grenze zu kommen. | |
Maas nutzte das Treffen in Zagreb zudem, um sich von Kanzlerin Angela | |
Merkel zu distanzieren. Es werde keine weiteren Finanzhilfen geben, bis die | |
Türkei die Grenzkrise nicht beendet habe, sagte der SPD-Politiker. | |
Demgegenüber hat sich Merkel für neue Zahlungen ausgesprochen. Zudem | |
befürwortet die Kanzlerin nun auch eine „Sicherheitszone“ in Nordsyrien, | |
wie sie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Spiel | |
gebracht hatte. | |
## Nur Zurückhaltung und Absagen | |
Doch auch dafür gab es in Zagreb keine Mehrheit. Borrell erteilte auch den | |
Forderungen nach einer Flugverbotszone eine Absage. „Das ist keine Politik, | |
das ist Magie“, sagte der EU-Außenbeauftragte. Die EU habe nicht die | |
Fähigkeit, eine solche Zone durchzusetzen, und könne sich daher auch nicht | |
dafür aussprechen. Wenn überhaupt, dann könnten dies nur einzelne | |
Mitgliedsländer tun. | |
Auch zum Krieg in Syrien und zum Waffenstillstand in Idlib äußerten sich | |
die Außenminister zurückhaltend. [3][Die Waffenruhe, die Erdoğan und der | |
russische Staatschef Wladimir Putin] am Donnerstag verkündet hatten, sei | |
„ein positives Element“, sagte Maas. Es sei notwendig, dass diese jetzt | |
auch umgesetzt werde, um humanitäre Hilfe für die Menschen in Idlib zu | |
ermöglichen. | |
Die EU-Kommission werde „weitere 60 Millionen Euro“ für die Versorgung der | |
Bevölkerung in Nordwestsyrien zur Verfügung stellen, heißt es in der | |
Erklärung aus Zagreb. Borrell kündigte zudem eine Geberkonferenz an. | |
6 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Grenze-zwischen-Tuerkei-und-Griechenland/!5669854 | |
[2] /Gefluechtete-an-EU-Aussengrenze/!5669625 | |
[3] /Treffen-zwischen-Putin-und-Erdoan/!5669853 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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