# taz.de -- Gaza im Völkerrecht: Begeht Israel einen Genozid? | |
> Hamas-Unterstützer werfen Israel vor, in Gaza einen Genozid zu verüben. | |
> Dabei begeht, wenn überhaupt, die Hamas einen Völkermord. | |
Bild: International finden pro-palästinenisische Demonstrationen statt, hier v… | |
Der Völkermord-Vorwurf prägt die Rhetorik der Hamas-Unterstützer:innen. | |
Nicht nur Greta Thunberg teilte auf Instagram einen Beitrag, der Israel | |
„Genocide“ vorwarf, [1][auf Demos zum Gazakrieg sind die „Genozid“-Plak… | |
allgegenwärtig]. Juristisch betrachtet, müsste sich der Vorwurf aber eher | |
gegen die Hamas richten. | |
Die Völkermord-Konvention ist ein Vertrag, der 1948 unter dem Dach der | |
Vereinten Nationen entstand. Er wurde seither von 153 Staaten ratifiziert, | |
darunter auch Israel (1949) und Palästina (2014) und war eine Reaktion der | |
Welt auf den [2][Holocaust]. Jeder Teilnehmerstaat verpflichtet sich, | |
Völkermorde zu verhindern und zu bestrafen. | |
Das Delikt des Völkermords hat zwei Elemente, eine Tathandlung und eine | |
dahinterstehende Absicht. Tathandlung kann etwa die direkte Tötung von | |
Menschen sein, aber auch das Auferlegen von Lebensbedingungen, die zur | |
Vernichtung führen können. Schon die Tötung eines einzelnen Menschen kann | |
ein genozidaler Akt sein, wenn die entsprechende Absicht dahinterstand. | |
Die erforderliche Intention ist im Gesetz definiert. Es geht um die | |
„Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als | |
solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Erst diese Absicht macht aus | |
einem Mord oder Kriegsverbrechen einen Akt des Völkermords. Genozid gilt | |
als das „Verbrechen der Verbrechen“, deshalb wiegt der Vorwurf moralisch | |
schwerer als eine Anschuldigung wegen Kriegsverbrechen. | |
## Die Hamas hat das Ziel, Juden zu töten | |
Die Hamas warf Israel schon lange Völkermord in Gaza vor, insbesondere, | |
wenn die israelische Armee auf Hamas-Terrorangriffe und -Raketen mit | |
massivem Beschuss reagierte. Da die Hamas die Zivilbevölkerung als | |
Schutzschild missbraucht, kamen dabei auch Tausende Zivilist:innen ums | |
Leben. | |
Dass Israel sich im aktuellen Konflikt Hinweise auf den Schutz der | |
Zivilbevölkerung verbittet und der Verteidigungsminister die Hamas-Kämpfer | |
als „menschliche Tiere“ bezeichnet, macht den Völkermord-Vorwurf für manc… | |
offenbar plausibel. | |
Allerdings will Israel zwar die Kriegspartei Hamas vernichten, nicht aber | |
das palästinensische Volk. Selbst wenn in der israelischen Führung über | |
eine Vertreibung aller Araber nachgedacht wird, wäre das kein | |
Vernichtungsplan und damit auch kein Völkermord, sondern ein | |
Kriegsverbrechen. | |
Der Terrorangriff vom 7. Oktober hat rund 1.400 Opfer gefordert, | |
überwiegend Zivilist:innen. [3][Und zugleich steht in der Hamas-Charta], | |
dass es nicht nur das Ziel ist, Palästina zu befreien, sondern auch „Juden“ | |
zu töten. In der Auslegung der Charta mag vieles umstritten sein, aber | |
wenn eine Seite genozidale Tendenzen hat, dann ist es eher die Hamas als | |
Israel. | |
5 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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