# taz.de -- Gas-Notfallplan der Kommission: Neues Spardiktat der EU | |
> Die EU erstellt einen Gas-Notfallplan nach deutschen Interessen. Sparen | |
> sollen auch Länder, die gar kein Gas aus Russland beziehen. | |
Bild: Ab Donnerstag soll durch die Nord Stream 1 wieder Gas nach Europa kommen.… | |
BRÜSSEL taz | Es dürfte im kommenden Winter nicht mehr reichen, die | |
Gasheizung herunterzudrehen und die Raumtemperatur auf 19 Grad zu senken. | |
Vielmehr muss der Gasverbrauch drastisch reduziert werden, und das sofort: | |
Dies fordert die EU-Kommission in ihrem Notfallplan, der am Mittwoch in | |
Brüssel vorgestellt wurde. | |
Hinter dem wohlklingenden Titel „Save gas for a save winter“ („Gas sparen | |
für einen sicheren Winter“) verbirgt sich ein harter Eingriff. | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mischt sich nicht nur in | |
nationale Kompetenzen in der Energiepolitik ein. Sie will künftig sogar den | |
Gasnotstand ausrufen dürfen. Dann nämlich, wenn Gazprom seine Lieferungen | |
ganz einstellt oder es zu großen Engpässen kommen sollte. | |
Konkret geht es darum, dass alle 27 EU-Staaten ihren Gasverbrauch um 15 | |
Prozent senken sollen – auch jene, die kaum Gas nutzen oder schon gespart | |
haben. Die Entzugskur soll bereits am 1. August beginnen und bis Ende März | |
2023 dauern. Als Vergleichsbasis dient der Schnitt der letzten fünf Jahre. | |
Die Einsparungen sollen zur Not auch gegen den Willen der betroffenen | |
Länder erzwungen werden. Als Grundlage für diese Zwangsmaßnahme dient | |
Artikel 122 des EU-Vertrags, eine Art Notstandsklausel für den | |
Energiebereich. | |
„Russland nutzt Energie als Waffe“, begründete von der Leyen ihr Vorgehen. | |
Deshalb reiche es nicht mehr aus, dass jeder EU-Staat allein handele. | |
Vielmehr müssten alle solidarisch zusammenstehen, wie in der | |
Coronapandemie. Bei letzterer kümmerte sich die EU-Kommission um die | |
Beschaffung von Impfstoffen, was mehr schlecht als recht klappte. Vor allem | |
aus Deutschland gab es anfangs Beschwerden. Daraus hat von der Leyen | |
offenbar gelernt: Sie schneidet ihren Notfallplan für Gas ganz auf | |
Deutschland zu, selbst entfernte EU-Länder wie Portugal sollen helfen. | |
## Von der Leyen in der Defensive | |
Dabei hängen Portugal, Spanien und die meisten anderen Mitgliedstaaten gar | |
nicht an der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 1, die nun | |
Probleme bereitet. Finnland hat sich schon völlig von russischen | |
Gaslieferungen unabhängig gemacht, die Niederlande haben ihren Verbrauch | |
bereits um 20 Prozent gesenkt. Dennoch sollen alle solidarisch sein. Ob | |
auch Deutschland seinen Gasverbrauch senken muss, um das 15-Prozent-Ziel zu | |
erreichen, blieb zunächst unklar. In den ersten fünf Monaten des Jahres war | |
der Gasverbrauch gut 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, wie das | |
Wirtschaftsministerium mitteilte. | |
Das Einsparziel werde wohl noch zu Debatten führen, hieß es in Brüsseler | |
EU-Kreisen. Die 15-Prozent-Marke sei ebenso wenig in Stein gemeißelt wie | |
die Bemessungsgrundlage der letzten fünf Jahre. Am Dienstag ist ein | |
Sondertreffen der EU-Energieminister geplant. Dann wird sich zeigen, ob von | |
der Leyen durchkommt. | |
Die deutsche EU-Chefin ist in der Defensive. Bisher hatte sie behauptet, es | |
stünden genügend andere, nichtrussische Versorger zur Verfügung. Doch die | |
Suche nach Ersatz erwies sich als schwierig. Ohne russisches Gas, so viel | |
räumt man nun auch in Brüssel ein, wird es im Winter kalt in Europa. | |
Gespräche mit Gazprom sind jedoch nicht geplant; von der Leyen erwähnte den | |
Konzern mit keinem Wort. Die deutsche Politikerin will auch keine | |
Zugeständnisse bei den Sanktionen machen. Der Streit um eine Gasturbine aus | |
Kanada sei nur vorgeschoben, sagte sie, Kremlchef Putin sei nicht zu | |
trauen. Moskau hatte seine üblichen Gaslieferungen gedrosselt und dann | |
gestoppt, weil eine Turbine in Kanada gewartet wird. Seitdem bestand die | |
Sorge, dass die Lieferung nicht wieder aufgenommen wird, auch wenn die | |
Turbine wieder zurück und einsatzfähig wäre. Der Kassler Netzbetreiber | |
Gascade kündigte am Mittwoch allerdings an, dass ab Donnerstag [1][wieder | |
Gas ankommen wird]. | |
„Wir müssen uns auf eine [2][vollständige Unterbrechung der russischen | |
Gasversorgung] vorbereiten“, warnte hingegen von der Leyen. Was passiert, | |
wenn doch wieder Gas durch Nord Stream 1 fließt, sagte sie nicht. Brüssel | |
macht Politik mit dem Worst-Case-Szenario. Ein EU-weiter Gas-Alarm scheint | |
nicht mehr ausgeschlossen. | |
20 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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