# taz.de -- EU-Kommission entwirft Notfallplan: Vorbereiten auf den Lieferstopp | |
> Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten zum Energiesparen anhalten. | |
> Doch die Empfehlungen bleiben vage. | |
Bild: Alternativen zum Gas aus Russland sucht man im Notfallplan vergebens | |
BRÜSSEL taz Die Europäische Kommission will die 27 EU-Staaten auffordern, | |
ihren Gasverbrauch deutlich und schnell zu senken und die Heiztemperatur in | |
öffentlichen Gebäuden und Büros auf 19 Grad herunterzuregeln. Dies geht aus | |
einem Entwurf für den Notfallplan Gas hervor, den die Brüsseler Behörde am | |
20. Juli offiziell vorstellen will. | |
Mit dem Plan („Save gas for a safe winter“) bereitet sich die EU auf eine | |
mögliche dauerhafte Unterbrechung der russischen Gaslieferungen durch die | |
Ostseepipeline Nord Stream 1 vor. [1][Das Leitungssystem wird derzeit | |
gewartet, normalerweise soll die Pipeline am 21. Juli wieder ans Netz | |
gehen.] Doch der Betreiber Gazprom hat die Wiederaufnahme infrage gestellt | |
und auf eine fehlende Gasturbine verwiesen. | |
Auch in Brüssel wachsen die Zweifel. Es gebe mittlerweile ein „erhebliches | |
Risiko“, dass Russland in diesem Jahr seine Gaslieferungen nach Europa | |
stoppe, heißt es in dem Entwurf des Notfallplans, der der taz vorliegt. | |
Unternehmen, die nicht unbedingt auf Gas angewiesen sind, sollten ihren | |
Verbrauch deshalb so schnell wie möglich reduzieren. | |
Auch Haushalte werden dazu aufgerufen, freiwillig weniger zu verbrauchen. | |
„Jeder kann Gas sparen, jetzt“, schreibt die Brüsseler Behörde. | |
Vorgeschlagen wird unter anderem, dass öffentliche Gebäude nicht mehr so | |
stark beheizt werden. Die Kommission empfiehlt eine Obergrenze von 19 Grad. | |
Wie groß der Einspareffekt wäre, lässt sie offen. | |
## Der Entwurf erinnert an Vorschläge aus Berlin | |
Die öffentliche Hand habe eine Vorbildfunktion, heißt es lediglich. Vage | |
bleiben auch die Empfehlungen zu der Frage, wo das Gas zuerst abgestellt | |
wird – in der Industrie oder bei privaten Verbrauchern. Zwar betont die | |
Kommission, dass Haushalte nach EU-Recht „geschützte Kunden“ sind. Damit | |
wären sie als Letzte von einer Sperre betroffen. | |
Im Ernstfall könne man jedoch die Versorgung von Gaskraftwerken für die | |
Stromversorgung priorisieren und über bestimmte geschützte Verbraucher | |
stellen, heißt es in dem Entwurf. Ähnliche Überlegungen hatte zuvor schon | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestellt. | |
Auch in anderen Details erinnert der Entwurf aus Brüssel an die Debatte in | |
Berlin. So folgt er den Vorstellungen der Bundesregierung, Unternehmen | |
finanzielle Anreize zu bieten, damit diese auf Gasverbrauch verzichten – | |
etwa über Auktionen. „Marktbasierte Maßnahmen“ und „smarte Priorisierung | |
für die Industrie“ werden ausdrücklich empfohlen. | |
Alternativen zum Gas aus Russland sucht man in dem Notfallplan dagegen | |
vergebens. Zwar stellt die Kommission ihre eigenen Initiativen heraus – | |
etwa den Versuch, mehr Flüssiggas aus den USA oder aus Katar zu beschaffen. | |
Doch offenbar reichen diese alternativen Quellen nicht aus. Im Mittelpunkt | |
steht deshalb die Senkung des Gasverbrauchs. | |
Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Pläne. Es sei „sehr, sehr | |
wichtig und richtig, dass die EU-Kommission hier Vorschläge macht für | |
unterschiedliche Szenarien“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in | |
Rostock. „In Zeiten, wo die Unsicherheit größer ist als zu normalen | |
friedlichen Zeiten, muss man vorbereitet sein.“ Gerade diejenigen Bürger, | |
die nur sehr wenig haben, müssten unterstützt werden. | |
Die Europäische Kommission will die 27 EU-Staaten auffordern, ihren | |
Gasverbrauch deutlich und schnell zu senken und die Heiztemperatur in | |
öffentlichen Gebäuden und Büros auf 19 Grad herunterzuregeln. | |
14 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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